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Politik

„Queer-feindliche Gewalt ist ein Hassverbrechen”

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Foto: DBT, Tobias Koch

dd. Bärbel Bas ist eine deutsche Politikerin (SPD) und seit dem 26. Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie ist seit der Bundestagswahl 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört der Parlamentarischen Linken an. Sie stammt aus Duisburg und erhielt 2017 den Solidaritätspreis des Duisburger CSDs. FRESH sprach mit ihr über ihr Engagement.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, als zweit-höchste Amtsträgerin in Deutschland besuchen Sie am 30.7. den CSD in Ihrer Heimatstadt Duisburg, der Sie schon 2019 mit einem Akzeptanzpreis geehrt hat. Was bedeutet dies für Sie persönlich und auch für die Community?

Der CSD ist jedes Jahr ein echtes Highlight für mich, und der Akzeptanzpreis hat bei mir zu Hause einen Ehrenplatz. Ich war schon früher oft als Gast bei den Preisverleihungen. Als ich den Preis dann selbst bekommen sollte, war ich total überrascht. Vor allem habe ich mich sehr gefreut. Denn ich bin der queeren Community bei uns in Nordrhein-Westfalen schon lange eng verbunden. Ich weiß, was für großartige Arbeit viele Organisationen machen. Oft ehrenamtlich – das ist eine beachtliche Leistung! Ich freue mich schon sehr auf den CSD in Duisburg und hoffe natürlich auf eine möglichst breite Beteiligung. Als Bundestagspräsidentin stehe ich jetzt mehr als früher in der bundesweiten Öffentlichkeit. Das will ich auch nutzen, um auf queere Themen und natürlich auch den CSD aufmerksam zu machen.

Sie sind leider erst die dritte Frau im Amt. Sind Annemarie Renger und Rita Süssmuth Vorbilder für Sie? Wie stärken Sie im Bundes-tag und allgemein Frauen in der Politik?

Annemarie Renger und auch Rita Süssmuth sind Vorbilder für mich. Ihr Einsatz hat dafür gesorgt, dass einiges für Frauen in der Politik heute leichter geworden ist. Aber Frauen haben immer noch nicht den Anteil an der politischen Verantwortung, der ihnen zusteht. Die Rahmenbedingungen in der Politik müssen familienfreundlicher werden.

Ich will meinen Beitrag dazu leisten, Frauen gezielt zu fördern – im Deutschen Bundestag und in der Politik generell. Deshalb ist mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig. Nur gemischte Teams sorgen für unterschiedliche Sichtweisen. Und ich hoffe, dass auch ich für junge Frauen ein Wenig ein Vorbild werden kann. Es ist wichtig, dass Frauen sich hohe Ämter auch zutrauen – und den Mut aufbringen, Chancen selbstbewusst zu ergreifen.

Der Frauenanteil im Bundestag liegt seit Jahren bei nur rund einem Drittel. Die Erfahrung zeigt, dass nicht alle Parteien freiwillig genug Frauen aufstellen. Darum bin ich eine Anhängerin eines paritätischen Wahlrechts. Zumindest auf den Wahllisten müsste es dann genauso viele Frauen wie Männer geben. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch. Trotzdem müssen wir uns die Mühe machen, nach rechtssicheren Wegen für eine effektive Frauenförderung zu suchen und zu mehr Gleichstellung zu kommen.

Woran liegt es, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden? Viele Politiker benötigen inzwischen Personenschutz, darunter auch queere Abgeordnete. Was kann man dagegen tun?

Menschen radikalisieren sich im Internet, weil sie dort Gleichgesinnte treffen und sich von Widerspruch abschotten können. Hater und Hetzer schaukeln sich gegenseitig auf. Das vergiftete Klima, das wir bei Themen wie Corona, aber auch bei queeren Themen erleben, macht mich fassungslos. Es schadet auch der Demokratie, weil es Menschen davon abhält, sich zu engagieren. Polizei und Justiz brauchen wirksamere Mittel, um eingreifen zu können. Ich bin zum Beispiel für eine Klarnamenpflicht in Online-Foren, aber die Umsetzung ist in der Praxis noch oft schwierig. Auch die Digitalplattformen sind in der Verantwortung. Es ist richtig, dass die Politik sie verpflichtet, konsequenter einzuschreiten.

Wie unterstützen Sie ein diverseres Parlament? Wie stehen Sie zur Diskussion um die Gendersternchen?

Immer mehr Parteien erkennen, dass es sich in einer vielfältigen Gesellschaft auszahlt, diese Vielfalt abzubilden und Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Hintergründen zu nominieren. Der aktuelle Bundestag ist darum diverser geworden: So sitzen erstmals zwei Transfrauen im Parlament. Mir ist es wichtig, dass auch in der Bundestagsverwaltung Diversität als ein Gewinn begriffen wird. Darum habe ich als Bundestagspräsidentin die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Damit verpflichtet sich der Bundestag, eine Arbeitskultur zu schaffen, die von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt ist.

Was das Gendersternchen betrifft: Es sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein, auch in der Sprache Sensibilität zu zeigen und auf mögliche Diskriminierungen zu achten. Es muss nicht zwangs-läufig das Gendersternchen sein – die deutsche Sprache lässt da viel Raum für Kreativität.

Hassdelikte gegen LGBT werden in Deutschland immer häufiger und sind leider fast schon an der Tagesordnung. Wie können wir konkret gegen immer mehr Hassdelikte angehen?

Queer-feindliche Gewalt ist ein Hassverbrechen. Sie muss auch als Hassverbrechen erkannt, erfasst und vor allem verfolgt werden. Es gibt ein großes Dunkelfeld, weil viele Taten gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Zahlen, die vorliegen, sind erschreckend genug. Und ein Handlungsauftrag für die Politik.

Es ist wichtig, dass die Polizei für queer-feindliche Gewalt sensibilisiert ist. In vielen Großstädten gibt es mittlerweile Ansprechpartner bei der Polizei, die zum Teil auch mit Opferinitiativen zusammenarbeiten. Das sind gute Ansätze, die wir weiterentwickeln müssen und von denen wir bundesweit lernen können. Gefragt ist nicht nur die Polizei. Entscheidend ist die Prävention – die muss auch an Schulen und in der Jugendarbeit stattfinden. Wir brauchen überall ein Klima der Akzeptanz.

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