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Interview

„Das Verbot von Demos ist schwer erträglich”

Manfred Weber am 16.07.21 im Wahlkreis. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

dp. Manfred Weber (51) ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl. FRESH gab er ein Interview zu queerpolitischen Fragen.

Sehr geehrter Herr Weber, Sie sind nun Spitzenkandidat der CSU zur Europawahl 2024. Warum ist Ihnen die Europawahl so wichtig? Die Wahlbeteiligung nimmt ab, Europawahlen scheinen für manche nicht sonderlich wichtig und interessant. Sie sehen das wahrscheinlich anders, warum?

Die Europawahl 2024 ist eine Richtungswahl. Die globalen Machtverhältnisse verschieben sich, wir haben Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die Veränderungen durch Krisen und Megatrends für unsere Gesellschaft sind tiefgreifend. Leider profitieren radikale Kräfte davon. Sie können aber keine Antworten geben, sondern schüren Hass, Spaltung und Nationalismus. Die Europawahl ist eine Abstimmung darüber, ob Europa stabil bleibt und seinen Weg für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Miteinander fortsetzt oder abrutscht. Ich habe den Eindruck, dass die Bedeutung der Wahl immer mehr Menschen bewusst ist, gerade vor dem Hintergrund, dass Europa und der europäische Lebensstil unter Druck sind. Die Wahlbeteiligung ist 2019 deutlich gestiegen. Das wünsche ich mir auch bei der Wahl am 9. Juni. Deshalb meine Bitte: Gehen Sie zur Wahl und stärken Sie Europa und seine Werte!

Die Gleichstellung von LGBT in der EU kommt nur schwerfällig voran. Wie kann man das verbessern? Müsste global die EU nicht eine stärkere Rolle für queere Rechte spielen?

Der European Way of Life, der europäische Lebensstil, ist fundamental für Europa. Unsere Werte sind nicht verhandelbar – und zu denen gehören grundlegend die Würde und Freiheit der Menschen sowie die Gleichstellung und damit selbstverständlich die Rechte queerer Menschen. Wir betonen dies als EVP erneut explizit in unserem Wahlprogramm. Europa ist beim Schutz der Rechte queerer Menschen und bei der Gleichstellung weltweit mit führend. Es ist aber unbefriedigend, wenn wir nicht schneller vorankommen. Dennoch möchte ich schon auf den konkreten Einsatz von EVP und Europäischem Parlament hinweisen, wie im Rahmen der EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ, konkret für die Freigabe der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie oder beim Abbau von vorhandenen Lücken für LGBT-Rechte in einzelnen Gesetzgebungen. Blockiert werden diese Initiativen eher von den EU-Staaten.

Setzen Sie sich dafür ein, dass in der EU die Rechte für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung und vor allem das Demonstrationsrecht durchgesetzt werden können? Zum Beispiel werden CSDs immer noch in Ländern wie in Polen oder Serbien verboten oder massiv behindert.

Wir erleben innerhalb der EU leider immer noch Unterschiede. Uns ist wichtig, dass wir den Schutz von trans-, intersexuellen und nicht-binären Men-schen auch durch EU-Gesetze und -Politiken sicherstellen. Die LGBTIQ-Strategie enthält klare Verpflichtungen, auch für die EU-Staaten und die EU-Kommission. Gegenüber EU-Beitrittskandidaten ist es Aufgabe der Kommission, auf die Einhaltung von Standards zu dringen. Unsere europäischen Grundsätze sind da elementar. Das Verbot oder Unterlaufen von Demonstrationen ist schwer erträglich und steht nicht im Einklang mit dem Demonstrationsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Schon seit Jahren gibt es die Diskussion, Entwicklungshilfe an die Einhaltung der Menschenrechte zu koppeln. Halten Sie dies für sinnvoll und umsetzbar? Wie schätzen Sie eine mögliche Mehrheit im Europäischem Parlament dafür ein? Wie kann die Entwicklungspolitik der EU menschenrechtsorientierter werden? Wie kann man erreichen, dass bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt wird und möglicherweise die Budgethilfe gestrichen wird?

Wir wollen eine Partnerschaft mit Entwicklungsländern und Herkunftsländern von Migranten auf Augenhöhe. Wir werden nur dann eine positive Entwicklung sicherstellen und gemeinsame Herausforderungen lösen können, wenn die Interessen beider Seiten diskutiert und abgewogen werden. Die Partnerländer müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und ein positives Umfeld für die Entwicklungszusammenarbeit schaffen. Das gilt natürlich vor allem für die Menschenrechte. Grundsätzlich ist möglich, dass die Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit mit der EU an Kriterien gekoppelt werden. Wenn notwendig, muss dies geprüft werden. In den Diskussionen etwa zum sogenannten Samoa-Abkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten hat unser zuständiger EVP-Berichterstatter sich ausdrücklich für die Verankerung der Rechte queerer Menschen ausgesprochen.

Stichwort queere Flüchtlinge. Sie kommen wieder verstärkt aus den Kriegsgebieten. Es gibt persönliche Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften, viele haben schwere Traumatisierungen zu überwinden. Wie kann man erreichen, dass queere Menschen in der EU konsequent Asyl erhalten? Wo bleibt da die einheitliche Gesetzgebung?

Zunächst: Wir stehen voll und ganz zum Asylrecht und zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen. Wer aus politischen Gründen oder aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird, kann einen entsprechenden Asylantrag in der EU stellen, der dann individuell geprüft wird. Zudem müssen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen in der EU Schutz erhalten. Wenn auf queere Menschen, die in Europa Obdach bekommen, Druck ausgeübt wird oder es zu Übergriffen kommt, müssen die EU-Staaten für deren Schutz sorgen.

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