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Kevin Kühnert im Interview

Kevin Kühnert
Kevin Kühnert

dd. Kevin Kühnert (33) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit Oktober 2021 direktgewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags und seit Dezember 2021 Generalsekretär der SPD. Von Dezember 2019 bis Dezember 2021 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und von November 2017 bis Januar 2021 Bundesvorsitzender der Jusos. In seinem dritten Interview mit dem FRESH-Magazin spricht er über offene Fragen in der Queer-Politik wie das noch ausstehende Selbstbestimmungsgesetz.

Kevin, Du bist seit Dezember 2021 der erste offen schwule Generalsekretär in der SPD. Wie hat sich Deiner Meinung nach die Toleranz in der SPD in den letzten 20 Jahren verändert?

Ich bin ab 2005 in der Berliner SPD von Klaus Wowereit politisch groß geworden, der ja vor etwas mehr als 20 Jahren den Satz prägte: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“ Ich habe meine SPD stets als sehr offene Partei erlebt, in der Vielfalt nicht bloß akzeptiert, sondern gefördert wurde. Deswegen habe ich es auch nie wirklich nötig gehabt, mich innerparteilich zu outen. Jeder in meinem Umfeld wusste, dass ich schwul bin. Und ich wusste, dass es für alle anderen keinen Unterschied im Umgang machen würde.

Wie berurteilst Du die aktuelle Queer-Politik der Koalition aus Sicht der SPD? Wie sieht Deine Bilanz der Bundesregierung seit dem Regierungsantritt bei queer-politischen Fragen aus?

Als queerer Politiker bin ich erst einmal froh in einer Koalition von Ähnlichgesinnten zu sein. Ich muss mich nicht mehr mit Konservativen darüber streiten, ob wir überhaupt mehr Rechte „verdient haben“. Jetzt geht es meist um das Wie der Umsetzung, nicht mehr um das Ob.
Erst einmal schaffen wir mehr Sichtbarkeit, nicht nur durch Nancy Faesers Flaggenerlass, sondern beispielsweise auch durch die sehr bewegende Gedenkstunde zum diesjährigen Holocaustgedenktag. Der Deutsche Bundestag hat dabei zum ersten Mal explizit der Opfer gedacht, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ins Visier der Nazis gerieten. Und auch die beschämende Kontinuität der Verfolgung in Bundesrepublik und DDR wurden thematisiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Entschädigungsansprüche für Betroffene verlängert haben, die nach 1945 als Homosexuelle verurteilt wurden.
Wir haben zudem den Schutz von queeren Geflüchteten verbessert und diese im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan berücksichtigt. Eine wichtige Forderung, die mir bei vielen Gesprächen zum Beispiel mit der Geflüchteten-Arbeit des LSVD im Saarland begegnet ist, ist das sogenannte Diskretionsgebot. So konnten viele queere Geflüchtete bislang mit der Begründung abgeschoben werden, dass sie ihre sexuelle Identität im Heimatland ja geheim halten könnten. Das hat immer wieder zu Abschiebungen selbst in die schlimmsten Verfolgerstaaten geführt. Diese menschenfeindliche Praxis haben wir abgeschafft. Und eine wichtige Entscheidung, für die ich auch persönlich viel Kraft aufgewendet habe, ist die Beseitigung der Diskriminierungen bei der Blutspende.

Apropos, Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass bei der Blutspende für Männer, die sexuell mit Männern verkehren, ab April die selben Regeln gelten sollen, wie für Heterosexuelle. Warum hat der Abbau der Diskriminierungen hier so lange gedauert? Wirst Du demnächst auch Blut spenden?

Die Ampel-Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, diese sachlich unbegründete Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Das löst Gesundheitsminister Lauterbach mit einem wichtigen Machtwort, zu dem seine Vorgänger nicht in der Lage waren, nun ein. Bis zuletzt haben Konservative und Teile der Bundesärztekammer mit fadenscheinigen Begründungen versucht, die bisherige Praxis vom Vorwurf der Diskriminierung freizusprechen. Damit ist jetzt Schluss. Die Entscheidung ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern gleichermaßen medizinisch wichtig. Immer wieder wird der dramatische Mangel an Blutkonserven beklagt, während gleichzeitig zugelassen wurde, auf das Blut von Millionen Männern zu verzichten. Verrückt! Diese Bundesregierung stellt mit Gesundheitsminister Lauterbach die Versorgung und Rettung von Menschen über die fadenscheinigen Vorbehalte einiger weniger. Auch ich selbst darf nun bald Blut spenden, werde davon Gebrauch machen und rufe alle dazu auf, das ebenfalls zu tun.

Leider lässt das Selbstbestimmungsgesetz als Ersatz für das Transexuellengesetz immer noch auf sich warten. Woran liegt das genau? Wird es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch fertig?

Das Selbstbestimmungsgesetz muss und wird kommen, noch in diesem Jahr. Momentan befindet sich der Entwurf in der Ministeriumsabstimmung und ich glaube, dass alle Seiten wissen, dass sie jetzt in die Puschen kommen müssen. Wir in der SPD hätten uns gewünscht, dass die Abstimmung darüber schneller geht, denn die Betroffenen warten eh schon viel zu lange auf das Ende der würdelosen und teuren Tortur aus Ämter-Hopping und medizinischen Gutachten.

Es gibt ja noch Uneinigkeiten, zum Beispiel will Justizminister Buschmann eine Diskriminierung wegen Körperlichkeiten zulassen. Wie stehst Du dazu?

Der Bundesjustizministerium hat ja zuletzt betont, dass ein solcher Eingriff in das Selbstbestimmungsgesetz nicht geplant sei. Deswegen gehe ich jetzt davon aus, dass die offenen Detailfragen bald geklärt werden können. Klar ist: Das Selbstbestimmungsgesetz muss Diskriminierungen abbauen und darf keine neuen Hürden aufbauen. Schutzbedürfnisse dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Du bist ja Sportfan. Wie beurteilst Du im Nachhinein die WM in Katar? Stichwort Korruption und Menschenrechte? Was muss sich bei der FIFA und dem DFB Deiner Meinung nach ändern?

Schon als Kuratoriumsmitglied der Bernd Reisig Stiftung, die das Projekt „Liebe kennt keine Pause – gegen Homophobie IN Katar“ gestartet hat, habe ich mich da vielfach zu Wort gemeldet. Die Projektverantwortlichen haben Nancy Faeser auch nach Katar begleitet. Ich bin froh, dass die Community lautstark in der Öffentlichkeit war und dadurch sehr breit über die Kritik gesprochen wurde. Mir ist wichtig, dass es bei künftigen Vergaben klare Kriterien gibt, was Menschenrechte, Arbeitsschutz und den Schutz von beispielsweise queeren Fans betrifft – so ähnlich, wie wir das vom Lieferkettengesetz auch kennen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass wir mit dem aktuellen DFB-Präsidenten einen guten Bündnispartner haben, um den notwendigen Druck auf FIFA und Co aufzubauen.

Die Gewalt gegen LSBTIQ* scheint zu immer mehr zuzunehmen. Trauriger Höhepunkt war hier der Mord an Malte beim CSD Münster. Welche Maßnahmen braucht es, damit queere Menschen in Deutschland sicher leben können?

Die Bundesregierung hat bereits einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt, um geschlechtliche Vielfalt zu stärken und Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken. Mir ist besonders wichtig, dass wir, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität in Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität verbessern. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das Ausmaß des Missstandes realistisch einschätzen zu können.

Im März 2018 hattest Du Dein offizielles Coming-Out. Seitdem gehörst Du zu den offen schwulen Promis in Deutschland. Siehst Du Dich als solches auch als Vorbild oder ist Dein Schwulsein für Dich eine reine Privatsache? Über Deine Partnerschaft erfährt man z.B. so gut wie gar nichts.

Wir haben in den letzten Jahren als Community viel erreichen können, leben aber in Deutschland trotz aller Errungenschaften nicht auf der Insel der Glückseligen. Ich weiß, dass auch im Jahr 2023 immer noch einige zuhause rausfliegen oder soziale Kontakte verlieren, wenn sie ihre sexuelle Orientierung offenbaren. Diese Menschen brauchen Vorbilder und sie müssen erfahren, dass es völlig ok ist, Personen gleichen Geschlechts zu lieben oder non-binär zu sein. Diese Selbstverständlichkeit vorzuleben ist auch Teil meiner Verantwortung als queere Person des öffentlichen Lebens, dessen bin ich mir jeden Tag bewusst.

1 Comment

1 Comment

  1. Hans-Dieter Straup

    27. Februar 2023 at 13:15

    Und abermals fehlt – wie so häufig in Interwievs, Reden, Statements und anderen Verlautbarungen zum Thema – das aus meiner Sicht wichtigste und weitreichendste queerpolitische Vorhaben der Ampelkoalition:
    》》Die Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: “Niemand darf wegen … [der] sexuellen und geschlechtlichen Identität … benachteiligt oder bevorzugt werden….”《《
    Nur eine explizite verfassungsrechtliche Absicherung der Rechte queerer Menschen kann wirksam gegen einen Verlust erkämpfter und noch zu erkämpfender Rechte schützen. Beispielsweise kann die ‘Ehe für Alle’, mit einfacher Mehrheit des Bundestages durchgesetzt, mit einfacher Mehrheit wieder abgeschafft werden.

    Infos bei der “Initiative Grundgesetz für Alle” des ‘Runden Tisches Art.3/3 GG’ unter
    > grundgesetz-fuer-alle.de <

    Diesbezüglich: Ist das FRESH-Magazin da eigentlich Unterstützermitglied (kostenlos)?

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