dd. Sven Wolf wurde 1976 geboren und arbeitete als Rechtsanwalt. Er ist Ratsmitglied der Stadt Remscheid seit 1999. Außerdem ist er seit 2010 Mitglied des NRW-Landtags und seit 2018 ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er tritt bei der Kommunalwahl am 14. September als Oberbürgermeisterkandiat für die SPD an. FRESH sprach mit ihm über aktuellequeere Themen.
Herr Wolf, wenn Sie einmal Bilanz ziehen, wie steht es um die Queerpolitik in Remscheid? Ist aus Ihrer Sicht genug getan worden, die Lebenswirklichkeit und Lebensqualität der queeren Menschen in Remscheid zu verbessern?
In Remscheid hat sich inzwischen vieles positiv entwickelt, und es gibt viele Angebote – ganz im Gegensatz zu meiner eigenen Jugendzeit, da blieben uns nur die Großstädte im Rheinland und dem Ruhrgebiet. Es begann vor vielen Jahren mit einer einfachen Frage, die ich den Vertretern unserer Jugendzentren stellte: „Was macht ihr, wenn zu euch Jugendliche kommen, die schwul oder lesbisch sind?” Damit begannen offene und gute Gespräche, und am Ende wurde der Bergische Fachtag der AGOT gemeinsam mit „gerne anders” organisiert und das Thema queere Jugendarbeit in den Mittelpunkt gerückt. Inzwischen gibt es sogar einen großen eigenen Remscheider CSD, queere Jugendgruppen und auch die AIDS-Hilfe hat endlich eine Anlaufstelle in Remscheid. Ich habe den Eindruck, dass auch der Alltag queerer Menschen besser geworden ist. Es ist aber eine ständige Aufgabe, um die wir uns gemeinsam kümmern müssen. Wir werden Hass und Hetze keinen Raum in unserer Stadt geben.
Sie haben mit für eine Regenbogenfahne für die jährliche Hissung zum IDAHOBIT am Remscheider Rathaus gespendet. Wie wichtig wird Ihnen die konkrete Umsetzung von Queerpolitik als Oberbürger-meister in Remscheid? Ist ein eigenes queeres Jugendzentrum oder mehr Beratung im Bereich HIV und AIDS aus Ihrer Sicht überhaupt notwendig?
Mir war es ein wichtiges Zeichen, eine Regenbogenfahne zu spenden, damit diese am Rathaus weht. Es ist keine Mode, für queere Menschen einzutreten, sondern es ist unsere Pflicht, die sich aus unserer Verfassung ableitet. Ich werde mich auch als Oberbürgermeister deutlich gegen Hass und Hetze und gegen jede Form der Diskriminierung stark machen. Die gute Arbeit der queeren Jugendgruppen ist inzwischen sogar im Kinder- und Jugendförderplan fest verankert worden. Damit ist diese Arbeit auch künftig ein wichtiger Baustein. Ich werde das verlässlich fortsetzen. Zum städtischen Haushalt haben wir im Stadtrat vorgeschlagen, dass die Aidshilfe Wuppertal für ihr Angebot in Remscheid auch eine konkrete finanzielle Unterstützung bekommt. Ich werde mich stark machen dafür, dass dies fortgesetzt und weiter entwickelt wird.
Wenn Sie ins höchste Amt der Stadt gewählt werden, wird es dann z.B. eine/einen Queerbeauftragten der Stadt geben? Oder eine finanzielle Unterstützung für den CSD, wie in anderen NRW-Städten auch?
Bereits jetzt unterstützt die Stadt den CSD durch personelle Ressourcen aus dem Jugendamt, die bei der Organisation helfen, damit der CSD ein Erfolg wird. Ich werde als Oberbürgermeister diese Unterstützung verlässlich fortsetzen und prüfen, ob es innerhalb der Verwaltung einen zusätzlichen Beauftragten benötigt. Bereits heute hat die Stadt Remscheid die Charta der Vielfalt unterzeichnet und die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung finden sogar in einem eigenen Ausschuss des Rats Raum, um besprochen zu werden. Auch Remscheid ist, wie fast alle Städte in NRW, im Aufstellen knapper Haushalte geübt. Wir müssen immer dafür sorgen, dass unsere Haushalte genehmigt werden. Dies bedeutet: Wir müssen bei allen Ideen für unsere Stadt immer im Blick behalten, dass dies finanziell angemessen ist und mit der Kommunalaufsicht besprochen wird. Das ist uns bei vielen wichtigen Impulsen für unsere Stadt aber immer gelungen.
Die letzte CSD-Demo in Remscheid startete ja auf dem Platz vor dem Rathaus, wo unter anderem eine rechte Gegendemo zugelassen war und lautstark gegen die queeren Menschen brüllte und pöbelte. Werden Sie als gewählter Oberbürgermeister gemeinsam mit der Polizei versuchen, solche provokativen Situationen auf engstem Raum in Zukunft zu verhindern? Wie kann man es schaffen, dass das queere Straßenfest nicht mehr außerhalb der City auf einem abgeriegelten Gelände mit Sicherheitskontrolle stattfindet, sondern ganz offen mitten in der Stadt?
Die rechte Gegendemo war bei den letzten CSDs in Remscheid eine verschwindend kleine Gruppe, der lautstark widersprochen wurde. Allein dies war schon ein starkes Zeichen unserer Stadt. Zur Meinungsfreiheit gehört in unserer Gesellschaft, dass man auch Meinungen widersprechen darf. Das gilt für die Gegendemo, aber auch für den CSD. Eine Grenze ist aber dann erreicht, wenn andere Menschen dabei beleidigt oder bedroht werden. Hass und Hetze haben bei uns in Remscheid keinen Platz! Ich bin der Polizei dankbar, dass sie die CSDs in Remscheid so gut geschützt hat und genau im Blick hatte, wenn die Rechte der Besucher des CSDs verletzt wurden. Nach dem ersten CSD habe ich mich daher ausdrücklich beim Herrn Innenminister für den starken Einsatz aller Polizistinnen und Polizisten bedankt. Bereits heute stehe ich als Abgeordneter im engen Austausch mit dem Polizeipräsidenten, der für das Versammlungsrecht zuständig ist und entscheidet, wo Versammlungen stattfinden dürfen, damit keine Gefahren entstehen. Dies werde ich als Oberbürgermeister selbstverständlich fortsetzen. Der Stadtpark, auf dem die große Feier zum CSD stattfindet, ist der Ort, an dem wir immer wieder in Remscheid feiern. Er wird für viele Aktionen gerne genutzt, ob Chorkonzerte, gastronomische Aktionen, Musikfestivals oder die vielen anderen Angebote des Remscheider Sommers. Es ist aber auch anders möglich. Am Tag der Arbeit ziehen die Gewerkschaften durch die Stadt, und das Fest nach der Maikundgebung wird vorm Rathaus gefeiert, so wie die jeweiligen Veranstalter es planen. Die Veranstalter des CSD haben sich bewusst den Stadtpark ausgewählt. Der CSD zieht damit vom Rathaus quer durch die Stadt, damit dann im Stadtpark gefeiert werden kann.
