dd. Kai Gehring ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Dipl.-Sozialwissenschaftler aus Essen und seit 1998 Mitglied von Bündnis90/Die Grünen. FRESH sprach mit ihm über aktuelle politische Fragen.
Kai, als Mitglied der Regierungskoalition kannst Du uns sicher sagen, warum das Selbstbestimmungsgesetz (vorher Transsexuellengesetz), so lange braucht, um endlich beschlossen zu werden und in Kraft zu treten? Ist da eher die FDP oder die SPD der Verzögerer?
Ginge es nach uns Grünen, wäre das Selbstbestimmungsgesetz schon beschlossene Sache. In unserer Demokratie gehören Debatten und Kompromisse zur politischen Kultur und zum Koalitionsalltag. Es ist kein Geheimnis, dass es inhaltliche Dissense zwischen dem Bundesfamilienministerium und dem FDP-geführten Justizministerium gibt. Trotzdem pochen wir auf allen Ebenen darauf, dass nun endlich der Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren kommt, der sich an den im Juni letzten Jahres präsentierten Eckpunkten orientiert. Es ist höchste Zeit, dass das menschenunwürdige Transsexuellengesetz endlich ersetzt wird. Ich bin zuversichtlich, dass es in diesem Jahr endgültig Geschichte sein wird.
Endlich kommt Bewegung ins Thema Blutspende von queeren Menschen. Wie beurteilst Du den aktuellen Vorstoß von Karl Lauterbach? Wann können alle Homosexuellen endlich ohne Vorbehalte spenden gehen?
Am 16. März haben wir im Bundestag das irrsinnige Blutspenden-Verbot für homo- und bisexuelle Männer sowie trans Personen durch eine Änderung des Transfusionsgesetzes endlich abgeschafft! Als jemand, der sich seit vielen Jahren für ein Ende dieser Diskriminierung stark gemacht hat, ist das auch persönlich ein Erfolg. Es war ein langer Weg vom grünen Parteibeschluss 2008 über unseren Antrag im Bundestag 2020 bis zum erfolgreichen Aufgreifen in den Ampel-Koalitionsvertrag. Es zeigt sich: Es macht einen Unterschied, ob Grün regiert! Jetzt kommt es auf die Umsetzung der Bundesärztekammer an.
Stichwort LGBT-Geflüchtete: Muss nicht mehr für LGBT-Geflüchtete in Deutschland getan werden? Was schlägst Du konkret für Maßnahmen vor?
Für dieses Thema haben wir Grüne uns in den Koalitionsverhandlungen besonders eingesetzt. Über erste wichtige Verbesserungen freue ich mich. Im Asylverfahren von LSBTIQ ist keine Verhaltensprognose mehr vorgesehen. Das bedeutet: Bei der „Gefahrenprognose“ bei Rückkehr ist jetzt immer davon auszugehen, dass die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität offen gelebt wird.
Zudem haben das Außenministerium und das Innenministerium im Oktober letzten Jahres das humanitäre Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan ins Leben gerufen. Erstmalig werden nun Personen mit einer Verfolgungsgefahr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität explizit berücksichtigt.
Und nicht zuletzt wurde Anfang des Jahres die Förderung einer „besonderen Rechtsberatung für queere Verfolgte” beschlossen.
Gewalt und Hass gegen LGBT wird immer mehr, schmerzhaft und noch deutlicher geworden durch den Tod von Malte beim CSD in Münster. Wie kann man dem entgegentreten? Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und die Sicherheit der Person, so die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3…
Der Tod von Malte beim CSD in Münster hat mich zutiefst erschüttert. Leider zeigen alle Studien zu Hasskriminalität, dass die Gefahr, Opfer von queerfeindlichen Gewalttaten zu werden, für LSBTIQ zum Alltag gehört. Die Bekämpfung von queerfeindlicher Gewalt ist daher einer der queerpolitischen Schwerpunkte der Grünen. Dazu haben wir in den letzten Jahren umfangreiche Vorschläge gemacht, die wir jetzt gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen umsetzen.
Viele unserer Forderungen sind Teil des Aktionsplans „Queer leben”. Der Aktionsplan wurde in der Regie unseres Queerbeauftragten Sven Lehmann erarbeitet und im November letzten Jahres von der Bundesregierung beschlossen. Um die Dunkelziffer queerfeindlicher Hasskriminalität zu senken, wurde im vergangenen September eine Fachkommission einberufen. Darüber hinaus wollen wir in wenigen Wochen ein Gesetz beschließen, wonach geschlechtsspezifische und gegen sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit in den Katalog der Strafzumessung aufgenommen werden.
Aber der beste Schutz vor Gewalt und Diskriminierung ist immer noch eine Politik zur Förderung von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Auch hierfür sieht der Aktionsplan „Queer leben” zahlreiche Maßnahmen vor.
Du engagierst Dich als Sifter bei der neuen COMING OUT!-Stiftung. Warum? Wie wichtig ist das zentrale Anliegen, Vereine und Gruppen gerade auch außerhalb der Großstädte wie zum Beispiel Köln oder Berlin zu fördern und zu unterstützen?
Ich habe mich im Alter von 17 als schwul geoutet. Ein passendes queeres Jugendprojekt musste nicht nur ich in dieser Zeit in meiner Heimatstadt Essen lange suchen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: LGBTIQ*-Jugendliche brauchen eine Anlaufstelle und einen Freiraum, wo sie sein können, wie sie sind. Selbstverständlich und gerne unterstütze ich daher als Stifter die neu gegründete COME OUT!-Stiftung.
