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Politik

“Wir wollen schwul-lesbische Politik mit Leben füllen”

Josefine Paul ist Queer-politische Sprecherin der Grünen. Im FRESH-Interview
spricht sie über die queeren Inhalte im neuen NRW-Koalitionsvertrag

Josefine Paul wurde 2010 in den Landtag gewählt. Seitdem ist sie dort stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion und Sprecherin für Sport- und Queerpolitik. Sie lebt seit 2005 in Münster. FRESH sprach mit ihr über die schwul-lesbischen Inhalte des neuen Koalitionsvertrags und die Ziele der neuen, frisch gewählten rot-grünen Landesregierung.

Josefine, was steht denn im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag an Verbesserungen und neuen Themenschwerpunkten für Schwule und Lesben?

Wir haben bereits 2010 einen Koalitionsvertrag geschlossen, der auf fünf Jahre angelegt gewesen ist. Einiges konnten wir bereits umsetzen, andere Projekte sind aber noch nicht abgeschlossen. Wir haben also den Koalitionsvertrag von 2010 als Grundlage für den neuen Vertrag genommen. Neben den weiterhin bestehenden Forderungen nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und der Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz, haben wir aber weitere Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre benannt.

So wollen wir die Beratungsstrukturen weiter unterstützen, insbesondere im Hinblick auf Regenbogenfamilien. Darüber hinaus wollen wir die LSBTTI-Jugendarbeit stärken und stärker im Kinder- und Jugendförderplan berücksichtigen. Queer-Kompetenzen sollen in allen pädagogischen Berufen Berücksichtigung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung finden. Nicht zuletzt wollen wir eine stärkere Berücksichtigung des Themas in Schule und Jugendarbeit.
Besonders wichtig ist uns die Wiedergutmachung des Unrechts, welches tausenden Männern, auch nach 1945, aufgrund des Paragraphen 175 widerfahren ist.

Heisst das auch, dass der Etat erhöht wird oder nur gleich bleibt?


Wir wollen die Projekte schrittweise in den nächsten fünf Jahren angehen. Vor dem Hintergrund knapper Kassen werden wir aber nicht alle Projekte auf einmal angehen und umsetzen können. Wir werden Prioritäten setzen müssen, aber haben die Mittel nicht nur im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in den letzten zwei Jahren erhöhen können. Dies wird auch erhalten bleiben.
 
Bleibt damit nicht völlig offen wie die finanzielle Förderung queerer Projekte in NRW weiterentwickelt und erhöht werden soll?
Wir haben LSBTTI-Politik zum Querschnittsthema der Landesregierung gemacht. Das zeigt sich vor allem auch darin, dass Projekte in diesem Bereich nicht mehr nur aus einem Haus und einem Haushaltstitel gefördert werden, sondern Projekte durch alle Bereiche hindurch Unterstützung und Förderung erhalten. So wird „Schule ohne Homophobie“ beispielsweise durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung gefördert. Darüber hinaus gibt es auch Projekte, die durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport oder durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gefördert werden. Die Weiterentwicklung der Arbeit im LSBTTI-Bereich hängt also nicht vom Mittelaufwuchs in einem Bereich ab, sondern von der Bereitschaft der gesamten Landesregierung, ihren Beitrag zu leisten. Da sind wir auf einem sehr guten Weg.

Ist die Einbeziehung der Transgender-Familie nun politisch festgeschrieben und sollen die Förderungen zukünftig nun aus dem gleichen Etat verwirklicht werden?


Wir wollen LSBTTI-Politik mit Leben füllen, das bedeutet, dass alle Gruppen, die unter dieses Label fallen, auch Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere in den Bereichen Transgender und Intersexualität gibt es politischen Nachholbedarf. Dabei geht es auch nicht nur um Ziele, die haushaltsrelevant sind. So wollen wir uns auf Bundesebene für eine Reform des Transsexuellen-Gesetzes einsetzen. Eine solche Reform ist seit Jahren überfällig!

Der Aktionsplan wurde bisher noch nicht beschlossen. Zudem haben die Landesverbände verlauten lassen, dass das Papier nicht mehr konsensfähig ist. Wie wichtig ist euch die Zusammenarbeit mit den schwul-lesbischen Gruppen in NRW? Wird der Aktionsplan nun politisch wirksam im Landtag beschlossen?

Die LSBTTI-Organisationen sind und bleiben unsere wichtigsten Partner in diesem Feld. Der Erarbeitungsprozess für den Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den Landesorganisationen, aber auch mit allen Ministerien ist Ausdruck dieser guten Zusammenarbeit. Jetzt muss es darum gehen, aus dem Erarbeiteten einen Plan für die konkrete Umsetzung zu entwickeln. Dazu werden wir auch weiterhin die enge Zusammenarbeit mit den LSBTTI-Organisationen suchen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan im Landtag auch parlamentarisch behandelt wird. Die Fraktionen waren zwar auch am Erarbeitungsprozess beteiligt, ich denke aber, dass es uns gut ansteht, diese wichtige Initiative noch einmal parlamentarisch zu behandeln.

Stichwort Querschnittsaufgabe, wird es die Einrichtung eines Lotsen, wie von der SPD gefordert, geben?


Wir haben uns darauf verständigt, dass eine solche Stelle zunächst nicht kommen wird. In Zeiten knapper Kassen kann das Geld aus unserer Sicht sinnvoller in den bestehenden Strukturen verwendet werden anstatt neue Strukturen aufzubauen. LSBTTI ist für die Landesregierung Querschnittsaufgabe. Das hält alle Häuser dazu an, in ihren Bereichen LSBTTI-Themen aufzugreifen und zu unterstützen.

Wird die neue Kampagne „Anders und gleich“ nun finanziell auf breitere Beine gestellt? Was für Ideen gibt es sonst, die Kampagne unter die Leute zu bringen?


Es gibt einige gute Ideen, wie die Kampagne einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Wir können uns beispielsweise eine Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden vorstellen. Darüber könnten wir sehr viele Menschen in NRW erreichen. Wir werden aber noch weitere Möglichkeiten diskutieren, wie wir der Kampagne zu möglichst großer Geltung verhelfen können.

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