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FRESH-Info

„Wer mit uns eine Regierung bilden möchte, wird sich in diesen Fragen bewegen müssen”

Spitzenkandidat Christian Lindner (FDP) im FRESH-Interview

dd. Christian Wolfgang Lindner (* 7. Januar 1979 in Wuppertal) ist ein deutscher Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Er ist Vorsitzender der FDP-Fraktionim Bundestag und tritt bei der Bundestagswahl im September 2021 als Spitzenkandidat seiner Partei an. FRESH sprach mit ihm über queerpolitische Themen.

Herr Lindner, in Deutschland dürfen Schwule quasi immer noch kein Blut spenden. Außerdem wurde das Transsexuellengesetz trotz Ankündigung von CDU und SPD nicht reformiert. Wie ist Ihre Bilanz zu Verbesserungen für queere Menschen in Bezug auf die noch aktuelle Bundesregierung?

Die GroKo war bei queerpolitischen Themen eine Koalition des Bremsens und Blockierens. Die wenigen Punkte, bei denen sich tatsächlich etwas verändert hat, waren ohne unsere Initiativen und die anderer Oppositionskolleginnen und -kollegen undenkbar. Erst nach massivem Druck konnten jahrzehntelang diskriminierte homosexuelle Soldaten endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Auch zum Verbot der gefährlichen Konversionstherapien musste die Bundesregierung erst gedrängt werden. Das unsinnige Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer soll jetzt immerhin gelockert werden. Aber die Diskriminierung bleibt. Alle anderen Reformen vom Diskriminierungsschutz im Grundgesetz über ein modernes Familienrecht bis zum Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit hat die Koalition blockiert. Für die nächste Bundesregierung bleibt viel zu tun.

Sofern die FDP Teil der neuen Bundesregierung würde, wo wären für sie die Prioritäten in Bezug auf Rechte für schwule, lesbische und trans*Menschen? Mit wem geht das am besten? Wo sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf?

Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer muss komplett aufgehoben werden. Wir wollen endlich den Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen, um den Schutz vor Diskriminierung dauerhaft abzusichern. Der zunehmenden homo- und transfeindlichen Hasskriminalität werden wir mit mehr Aufklärungsarbeit und einer Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden entgegnen. Wir möchten ein modernes Familienrecht, das die Bedürfnisse auch von Patchwork- und Mehrelternfamilien berücksichtigt, und das Abstammungsrecht modernisieren. Das Recht muss sich der Lebenswirklichkeit der Menschen anpassen, nicht umgekehrt. Die Entwicklung und das Wohl eines Kindes hängen nicht von der Geschlechterkonstellation oder der Art der Zeugung ab, sondern von der Liebe und Unterstützung der Eltern. Wer mit uns eine Regierung bilden möchte, wird sich in diesen Fragen bewegen müssen. Wir haben 2017 gezeigt, dass auf unser Wort Verlass ist.

Stichwort Zusammenarbeit mit der AfD. Verstehen Sie die Verunsicherung der LGBTI* Community, dass es Teile der FDP gibt, die politisches Taktieren wie bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 über die eigenen Grundsätze gestellt haben?

In Thüringen hat nur einer taktiert, nämlich die AfD. Die hat selbst erklärt, den Demokraten im Parlament damit eine Falle gestellt zu haben, indem sie einen Kandidaten nur zum Schein aufgestellt und im entscheidenden Wahlgang fallen gelassen hat. Allein das zeigt den Charakter dieser Partei. Die in großen Teilen rechtsradikale bis rechtsextreme AfD ist eine Bedrohung für die Vielfalt unseres Landes und damit auch für LGBTI. Damit steht die AfD unseren Werten diametral gegenüber. Jegliche Zusammenarbeit ist durch unsere tiefsten Überzeugungen und durch unseren einstimmigen Vorstandsbeschluss ausgeschlossen.

Zurzeit wird über eine Grundgesetzänderung beim Artikel 3 diskutiert, die Worte „sexuelle Orientierung” für einen besseren Schutz von sexuellen Minderheiten zusätzlich einzufügen. Inwieweit unterstützen Sie dies? Wie kann man es schaffen, auch Stimmen von SPD und CDU dazu zu bekommen?

Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir Freie Demokraten gemeinsam mit den Grünen und Linken eingebracht. Im Ausschuss wurde das Anliegen und der vorliegende Entwurf von allen geladenen Sachverständigen unterstützt. Union und SPD haben aber bis zuletzt eine Abstimmung verhindert. Sie müssen jetzt Farbe bekennen. Die Grundgesetzänderung ist uns ein Herzensanliegen. Die bisher hart erkämpften Rechte von LGBTI müssen abgesichert werden. Ein reaktionäres Zurückschrauben wie derzeit in Ungarn oder Polen darf es in Deutschland nicht geben. In Koalitionsverhandlungen, an denen die FDP beteiligt ist, wird die Grundgesetzänderung eine wichtige Rolle spielen.

Der homosexuellenfeindliche Mord in Dresden war ein Anschlag auf unsere tolerante und freiheitliche Gesellschaft. Sie haben mit anderen einen Brandbrief an Angela Merkel geschrieben. Wie kann man sehr viel entschlossener gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität vorgehen? Wie beurteilen Sie das Berliner Modell, homophobe und transphobe Straftaten gezielt durch den Staatsschutz ermitteln zu lassen und diese explizit zu erfassen?

Wir Freie Demokraten haben die Bundesregierung in einem eigenen Antrag dazu aufgefordert, einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorzulegen, um der zunehmenden Hasskriminalität zu entgegnen. Homo- und transfeindliche Straftaten müssen endlich bundesweit einheitlich und gesondert als solche in der Kriminalstatistik erfasst und konsequent verfolgt werden. Alle geltenden Rechtsakte gegen rassistische Gewalt in Deutschland müssten auch gegen homo- und transfeindliche Gewalt wirksam sein. Die Bundespolizei, die Länderpolizeien und Staatsanwaltschaften sollten eigene LGBTI-Ansprechpersonen benennen. Für die Opfer der Gewalt braucht es endlich mehr Beratungsangebote. Auch das bleibt ein Thema für die Koalitionsverhandlungen.

Schon FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat 2013 im FRESH-Interview klargestellt, dass bei Staaten, die Homosexuelle stärker verfolgen als bisher, Entwicklungshilfe eingestellt werden muss. Geschehen ist hier nicht viel. Wie kann ein europaweiter Schutz gegen Hasskriminalität und ein konsequentes Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Welt erreicht werden?

Nach unserem hartnäckigen Drängen hat die Bundesregierung nun endlich ein LGBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt. Das darf jetzt kein Papiertiger bleiben. Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich eng an den Vorschlägen der Zivilgesellschaft orientieren und von Nichtregierungsorganisationen getragene Menschenrechtsprojekte für LGBTI besonders in den Partnerländern mehr unterstützen, in denen die Menschenrechte von LGBTI nicht eingehalten werden. Bei Strafverschärfungen gegen LGBTI sollte die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand gestellt, gegebenenfalls die staatliche Budgethilfe gekürzt und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet werden. Wir hätten auch gerne die Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel in die institutionelle Förderung aufgenommen.

Die Corona-Krise fordert LGBTI* ganz besonders, das bestätigt auch eine neue Studie der Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Beratungsangebote entfallen, die gesundheitliche Versorgung und Community Strukturen leiden, wie auch Sichtbarkeitssymbole wie die CSD-Events. Welche Konzepte haben Sie, um der queeren Community wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen?

Die Community ist durch den monatelangen Lockdown hart getroffen. Vieles, was oft ehrenamtlich aufgebaut wurde, droht wegzubrechen. Schutzräume fehlen, Beratung konnte oft nicht stattfinden und vielen Projekten fehlen die Einnahmen aus dem Bar- oder Cafébetrieb. Wir machen uns deshalb für die finanzielle Unterstützung der vielen Initiativen und Beratungsangebote stark, aber auch für die vielen Bars, Szene-Treffs und queeren Kulturbetriebe. Dass die Novemberhilfen für die Gastronomie im Frühling noch nicht ausgezahlt waren, ist ein Armutszeugnis. Jetzt muss Bürokratie abgebaut und den Menschen und Betrieben auch bei der Steuerlast wieder mehr Bewegungsfreiheit gegeben werden. Dann können wir gemeinsam aus der Krise herauswachsen. Der beste Weg, betroffenen Branchen zu helfen, ist aber Wirtschaft und Kultur überhaupt stattfinden zu lassen. Eine erneute flächendeckende Schließung von Gastronomie und Kultur wäre für die Betreiber und für die Szene insgesamt fatal. Durch schnelleres und vorausschauendes Impfmanagement, Testangebote und Hygienekonzepte kann und muss ein erneuter Lockdown im Herbst unbedingt verhindert werden.

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