dd. Der Arbeitskreis Homosexueller Angehöhriger der Bundeswehr (AHsAB e.V.) bekam mitte August Besuch von der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an ihrem Stand im Rahmen des Tages der offenen Tür. Sie versprach ein Gespräch mit dem Arbeitskreis in naher Zukunft. Jens Marschner, Vorstandsmitglied des AHsAB e.V., erläutert hier schon in der FRESH im Namen des Vereins die Situation und die Probleme von queeren Bundeswehrangehöhrigen.
Jens, was genau macht der AHsAB e.V. und wofür setzt ihr euch bei der Bundeswehr ein?
Wir sind die Interessenvertretung der homo- und bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Soldatinnen und zivilen Mitarbeiterinnen der Bundeswehr. Wir setzen uns für Gleichberechtigung ein, knüpfen Kontakte zu militärischen sowie zivilen Führungskräften um Diskriminierung entgegenzuwirken und sind Anlaufstelle für alle „queeren“ Bundeswehrangehörigen. Wir fordern die Weiterentwicklung des bisherigen Beteiligungssystems zu einem ganzheitlichen Diversity Management, in dem die unterschiedlichen Beauftragten und Ansprechstellen innerhalb der Bundeswehr zusammengeführt werden.
Inwieweit hatte der § 175 Auswirkungen auf Soldaten in der Bundeswehr? Was bedeutet die kürzliche Rehabilitierung der Geschädigten für ehemalige Bundeswehrangehörige die wegen des Paragraphen z.B. unehrenhaft entlassen wurden?
Jens Marschner, Mitglied des Vorstandes des AHsAB e.V.
Auf Grundlage dieses Paragraphen, aber auch ohne strafrechtlicher Verurteilung, wurden noch bis zum Jahre 2000 homosexuelle Soldaten entlassen, nicht zum Berufssoldaten übernommen oder als Zeitsoldaten nicht weiterverpflichtet. Betroffene wurden nicht befördert, durften nicht in der Ausbildung oder als Führungskraft Verantwortung übernehmen. Die Rehabilitierung der Geschädigten nach §175 StGB hat keine Auswirkungen auf benachteiligte Soldaten. Der AHsAB e.V. setzt sich dafür ein, dass alle benachteiligten Soldaten rehabilitiert bzw. entschädigt werden.
Sind bei der Überarbeitung des Wehrrechts die Themen Diversity und Antidiskriminierung ausreichend berücksichtigt? Wo hakt es am meisten, auch im praktischen Alltag der Soldaten und Soldatinnen?
Ausgerichtet an unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung muss das Wehrrecht den Besonderheiten des Soldatenberufes gerecht werden.
Dies darf den Diversity-Gedanken nicht ausschließen. Inwieweit dies jetzt Berücksichtigung findet, kann durch uns derzeit nicht bewertet werden. In diesen Themen ist der AHsAB e.V. aktuell nicht eingebunden. Im Alltag fehlt es Betroffenen an transparenten Strukturen und kompetenten Ansprechpartnern. Wir könnten mit unseren Mitgliedern als Teil des psychosozialen Netzwerkes hier vor Ort sowohl Betroffenen wie auch den Führungskräften durch Information und Unterstützung zur Seite stehen.
Stichwort Diversity Management. Welche Strukturen wurden hier geschaffen? Sind die eurer Meinung nach ausreichend?
Es wurde im BMVg beispielsweise das Stabselement Chancengerechtigkeit um die Elemente Vielfalt und Inklusion erweitert. Auch am Zentrum für Innere Führung werden die Strukturen derzeit angepasst. Diese Schritte sind richtig und begrüßen wir ausdrücklich, jedoch reichen diese Maßnahmen nicht aus, um Diversity zum allgemeinen Selbstverständnis werden zu lassen. Der nächste Schritt muss in die Truppe – bis in die unterste Ebene – gegangen werden. Eine Neuorganisation von Personalvertretungen, welche die Säulen von Diversity widerspiegeln, ist aus unserer Sicht überfällig.
Niederländische Soldaten dürfen z.B. beim Amsterdamer Canal Pride in Uniform mitlaufen. In Deutschland hat man noch keinen Soldaten bei den CSD-Demos gesehen. Warum ist das so? Wollt ihr das ändern?
SoldatInnen ist es untersagt in Uniform an Demonstrationen und politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Damit ist eine Teilnahme an der Demonstration im Rahmen eines CSD ausgeschlossen. Das wollen wir ändern! Bei diesen Demos geht es um das Eintreten für Menschenrechte – der gleiche Grund, warum SoldatInnen in Auslandseinsätze und Missionen entsandt werden
