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Politik

Gregor Gysi rät der SPD zum Koalitionsbruch – auch wegen LGBT-Rechten

Der Linke Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Linken, Dr. Gregor Gysi, im FRESH-Interview

dd. Dr. Gregor Florian Gysi ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker. Von Ende 1989 bis 1993 war Gysi letzter Vorsitzender der SED-PDS und ihrer Nachfolgepartei PDS. Heute ist er Bundestagsabgeordneter der Linken und Vorsitzende der Europäischen Linken. Im FRESh-Interview spricht er unter anderem über einen möglichen Bruch der großen Koalition und die Situation von Homosexuellen damals in der DDR. Lesben und Schwule waren zwar auf dem Papier eher gleichgestellt als in der Bundesrepublik, dafür wurde n der DDR aber nicht offen über Homosexualität gesprochen.

Herr Gysi, sie waren im Juli 2019 zum ersten Mal beim CSD in Köln. Wie haben Sie die Emanzipation der Community in der ehemaligen DDR erlebt?

Das lässt sich am besten am Beispiel des Films „Coming Out“ von Heiner Carow beschreiben. Er hat sieben Jahre darum gekämpft, dass er den Film drehen konnte, der dann schließlich am Tag des Mauerfalls Premiere hatte. Der gesellschaftliche Emanzipationsprozess war auch einer für die queere Community. Trotzdem war die DDR bei der Abschaffung der diese Community betreffenden Straftatbestände seit ihrer Gründung Schritt für Schritt immer weiter als die alte Bundesrepublik. Nur, es gab keine öffentliche Debatte darüber.

Aber die Stasi hielt offen auftretende Schwule und Lesben für subversiv und beobachtungwürdig. Da war die DDR eher Bayern als Rheinland, oder?

Rechtlich gesehen war die DDR weiter als die alte Bundesrepublik, weshalb nach der Einheit in West- und Ost-Berlin zunächst zwei unterschiedliche Regelungen galten. Eher still und heimlich wurde dann später in etwa das DDR-Recht in dieser Frage für die ganze Bundesrepublik eingeführt. Gesellschaftlich wurde schwul-lesbisches Leben eher scheel betrachtet, vor allem je weiter man sich von Großstädten entfernte. Aber mit Bayern würde ich das nicht vergleichen, eher so dazwischen.

Im vielen Ländern ist Homosexualität verboten und Zuwiderhandlungen werden teils mit dem Tode bestraft. Wieweit kann eine Bundesregierung hier einwirken?

Vor allem sollte man nicht Länder zu sicheren DrittStaaten erklären, in denen Homosexualität verfolgt wird. Und ihnen auch keine Waffen liefern.

Sie sind Vorsitzender der Linken in Europa. Aber in immer mehr Ländern erreichen Rechtsnationale bzw. Rechtsradikale hohe Wahlergebnisse, stellen Minister oder gar Regierungschefs. Das linke politische Spektrum ist zersplittert und kämpft eher kraftvoll gegeneinander und macht es den Rechten damit auch einfach. Wie kann man dem entgegenwirken?

Indem die Linken die 95 Prozent Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und sich ihrer Aufgabe bewusst werden, im Interesse der Mehrheit der Menschen für eine sozial gerechte, friedliche, demokratische und ökologisch nachhaltige Gesellschaft in sozialer Verantwortung zu kämpfen. Das ist in Europa ein schwieriger Weg, aber die aktuellen Entwicklungen führen die Notwendigkeit vor Augen, dass sich die Linke zusammenrauft.

Nach einem Bruch der großen Koalition oder zumindest nach einer nicht weiteren Neuauflage haben die Linken nun die Chance auf Bundesebene mitzuregieren. Inwieweit ist die Linke dazu bereit, in strittigen Fragen “Kreide zu fressen”, um ein solches Bündnis eine Chance zu geben?

Parteien werden dafür gewählt, dass sie die Interessen von Menschen in der Politik vertreten und durchsetzen. Da es absolute Mehrheiten wohl kaum noch geben wird, muss man dies in Koalitionen umsetzen, also Kompromisse schließen. Das funktioniert nur auf Augenhöhe und nicht, indem eine der Parteien ihre Identität aufgibt. Entscheidend dabei ist, dass die Kompromisse in die richtige Richtung gehen. Die Schritte können kürzer als gewünscht sein, dürfen aber eben nicht das Gegenteil von dem bewirken, wofür die betreffende Partei steht.

Ist die SPD gut beraten, die große Koalition früher zu beenden – auch in Hinsicht auf LGBT-Forderungen wie die Reform des Transsexuellengesetzes und der Abschaffung der Konversionstherapie?

Ja, ist sie. Wenn es nach den dann unvermeidlichen Neuwahlen zu einer rot-rot-grünen Konstellation käme, wäre das auch für verschiedene LGBT-Forderungen hilfreich. Vor allem aber muss sich die SPD fragen, wie sie eigentlich wieder anziehend werden will, wenn sie in der Koalition mit der Union bliebe.

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