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Politik

“Es bleibt viel zu tun”

Halbzeitbilanz: NRW-Minister Joachim Stamp über das bisher Erreichte im Bereich LSBTI*

dd. Dr. Joachim Stamp, ist stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Dazu gehört auch der Bereich für LSBTI, für den er seit Beginn der Legislaturperiode nach der Wahl im Mai 2017 zuständig ist. FRESH sprach mit ihm über eine Halbzeitbilanz der NRW- Landesregierung für diesem Bereich und über aktuelle LGBT-Themen in Nordrhein- Westfalen

Herr Stamp, rund die Hälfte der Amtszeit der Regierungskoalition in NRW mit Ihnen als LSBTI-Minister liegt hinter uns. Wie bewerten Sie das bisher erreichte für den LGBT-Bereich?

Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, neuen Schwung in das Politikfeld LSBTI* zu bringen: Die Landesmittel für geförderte Dachverbände und Koordinierungs- sowie Beratungsstellen wurden auf Rekordniveau angehoben, die queere Jugendarbeit deutlich ausgebaut und die bundesweit erste Koordinationsstelle für die Bedarfe von trans* Personen eingerichtet. Das Bildungs- und Antidiskriminierungsnetzwerk „SCHLAU NRW“ ist aufgestockt und zum Schutz und der Stärkung von lsbti* Geflüchteten haben wir viele Maßnahmen initiiert.

Im Sommer haben sie sich in Köln öffentlich bei den Opfern durch den § 175 verurteilten Menschen für das Land Nordrhein-Westfalen entschuldigt und um Vergebung gebeten. Das war ein starkes Zeichen für die Community. Haben Sie dafür auch Kritik oder Anfeindungen bekommen?

Ich kenne viele, die die Zeit miterlebt haben, in der schwule Männer wegen ihrer Liebe kriminalisiert und verfolgt wurden. Das ist für Jugendliche heute unvorstellbar, war aber lange bittere Realität. Es freut mich, dass die Gesellschaft heute weiter ist, wenn auch Alltagsdiskriminierungen immer noch anhalten. Es bleibt viel zu tun.

Was muss Ihrer Meinung nach noch geschehen, um die Situation für queere Menschen in NRW und darüber hinaus noch zu verbessern? Welche neuen Projekte planen Sie konkret?

Wir arbeiten intensiv an der Neuauflage des Aktionsplans LSBTIQ*, der in einem Beteiligungsprozess mit den Communities entsteht. Die Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit, mit der wir ein modernes Diversity Management in mittelständischen Unternehmen unterstützen wollen, nimmt ab 2020 mit einer neuen Servicestelle an Fahrt auf. Und in Kürze wird eine neue Webseite über die Bedarfe intergeschlechtlicher Menschen und Beratungsangebote informieren.

Die Erneuerung der Kampagne „Anders & Gleich” hatte einen schwierigen Start. Stehen Sie in Inhalt und Erscheinungsform weiterhin hinter dem Aufklärungsprojekt und wird die Kampagne weiter ausgebaut?

„Anders & Gleich“ in Trägerschaft der LAG Lesben in NRW leistet wertvolle Arbeit, klärt über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auf, fördert Wertschätzung und Akzeptanz. Die neuen Materialen können sich bestens sehen lassen.

Wie beurteilen sie den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn zum Verbot der Konversionstherapien, die Homosexuelle „umkrempeln” wollen. Ist der Entwurf weitreichend genug?

Ein Verbot ist überfällig, denn Homosexualität ist keine Krankheit. Ich setze mich für ein grundsätzliches Verbot dieser Praxis ein.

Wie beurteilen Sie das Berliner Model, homophobe und transphobe Straftaten gezielt durch den polizeilichen Staatsschutz ermitteln zu lassen und diese explizit zu erfassen?

Die Landesregierung tritt entschieden für Vielfalt und Toleranz ein. Diskriminierungen und Hass wegen sexueller und geschlechtlicher Identität müssen konsequent geahndet werden. Um Opfer von
homo- und transfeindlich motivierter Gewalt in NRW zu ermutigen, Strafanzeige zu stellen, haben wir mit dem LKA die Kampagne „ICH ZEIGE DAS AN!“ der Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans* unterstützt.

Die CSD-NRW-Straßenfest-Organisatoren haben nach einer erhofften Förderung mit den sogenannten „Heimat-Schecks” Schiffbruch durch Klauseln und Vorgaben erlitten, die sie nicht erfüllen konnten. Sind Sie für eine Unterstützung der CSDs in NRW, um die weitere Existenz zu gewährleisten?

Die CSDs sind fröhliche Feste, aber vor allem politische Kundgebungen. Ich freue mich über die große Bandbreite in NRW. Die Förderrichtlinien speziell für die Heimat-Schecks sind auf der Website des dafür zuständigen Heimatministeriums eingestellt. Daraus ergeben sich die Vergabemodalitäten.

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