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Politik

„Das kommt einer Kapitulation vor dem Hass im Internet gleich”

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, im FRESH-Interview

dd. Robert Habeck ist gemeinsam mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Grünen. Er wird dem „Realo“-Flügel der Partei zugeordnet. FRESH gab er ein Interview über die aktuelle politische Lage von LGBTI.

Herr Habeck, in den aktuellen Umfragen liegen im Bund Bündnis 90/Die Grünen auf Platz 2 hinter der CDU/CSU. Wenn das bei der nächsten Wahl ähnlich ausgeht,gäbe es dann eine neue Große Koalition, nur diesmal mit den Grünen?

Wir sind mehr als eineinhalb Jahre von einer Bundestagswahl entfernt. Und wir haben nicht vor, uns jetzt als Juniorpartner der Union einpreisen zu lassen. Der hohe Zuspruch, den wir erfahren, ist ein Auftrag, unsere Arbeit zu machen. Also die Aufgaben anzupacken, in der gesamten Breite der Themen – Wirtschaft, Soziales, Innere Sicherheit und selbstver-ständlich Klima. Und die Union herauszufordern.

Die Grünen waren in der Vergangenheit die Partei, die am erfolg-reichsten für die queere Emanzipation gekämpft hat. Welchen Stellenwert hat dies noch in der Zukunft? Wären hier weitere Fort-
schritte eine Sollbruchstelle bei einer Koalitionsverhandlung mit CDU/CSU?

Ich bin den Grünen beigetreten, weil sie für mich wie keine andere Partei für Freiheit und individuelle Selbstbestimmung stehen. Jeder Mensch soll leben und lieben können, wie er es möchte. Dieser Anspruch zieht sich durch unsere gesamte Politik, wir sind Treiber für Gleichberechtigung. Aber Sie verstehen sicher, dass ich nicht über theoretische Koalitionsgespräche sprechen kann, die gerade gar nicht stattfinden.

Der gesellschaftliche Umgangston wird rauer, auch dank der AfD. Renate Künast scheiterte vor Gericht gegen Facebook, um die Klarnamen ihrer Beleidiger zu erfahren. Wir halten dieses Urteil im Negativen für beispielhaft, was man sich heute so alles gefallen lassen muss. Muss der Gesetzgeber hier nicht klarer Grenzen ziehen? Gewalttätige Sprache ist oft die Vorhut von körperlicher Gewalt. Müssen nicht sprachliche oder körperliche Gewalt stärker bestraft werden?

Sprache schafft Wirklichkeit, wir haben – etwa beim Fall Lübcke – gesehen, wie aus Worten Taten wurden. Deshalb sind Hassparolen keine Lappalien, sondern sehr ernst zu nehmen. Die Argumentation des Landgerichts Berlin im Fall von Renate Künast, im Netz sei ein ,großzügiger Maßstab‘ anzulegen, weil es sich nicht um einen ,Ort des Höflichkeitsaustausches‘ handle, ist vor diesem Hintergrund wirklich irritierend. Ich kann die Logik, „im Netz beschimpft und diffamiert man sich sowieso, deshalb darf man sich da beschimpfen und diffamieren“, nicht nachvollziehen. Das kommt einer Kapitulation vor dem Hass im Internet gleich. Das Netz ist doch keine abgeschottete Welt mit Sonderregeln, sondern Teil unserer Wirklichkeit.

Straftaten im Netz müssen genauso geahndet werden wie auf der Straße – Beleidigungen wie Bedrohungen bis zur Volksverhetzung. Es gibt dabei aber vor allem ein Problem bei der Rechtsdurchsetzung. Es werden zu wenige Taten auch tatsächlich ausermittelt und zur Anklage gebracht. Das hat viele Gründe: Es gibt noch immer Fortbildungsbedarf der Ermittlungsbeamten, was neue Medien angeht. Und durch die schiere Masse der Fälle sind sie verständlicherweise auch überfordert. Was wir dringend brauchen sind mehr Schulungen für Polizeibeamte und Staatsanwälte, mehr spezialisiertes Personal.

Die EU verhandelt immer noch mit der Türkei über einen Beitritt. Dabei wurden Verlage geschlossen, Journalisten werden unter fadenscheinigen Gründe verhaftet. CSD’s werden verboten. Es ist kaum vorstellbar, dass sich das ändert. Sollte man die Verhandlungen nicht beenden?

Die Gespräche liegen ohnehin auf Eis und ohne substanzielle Veränderungen im Bereich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kann es da keine Bewegung und keine Ausweitung der Zollunion mit der EU geben. Ein formaler Abbruch der Gespräche wäre aber kontraproduktiv und würde, wie von Erdogan gewollt, der EU den schwarzen Peter zuschieben.

In vielen Ländern ist Homosexualität verboten und Zuwiderhandlungen werden teils mit dem Tode bestraft. Wie will hier eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung damit umgehen? Ist es eine Option, Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Menschenrechten zu koppeln?

Gerade, wenn man aus einem Land kommt, in dem Homosexuelle so intensiv verfolgt wurden wie in Deutschland, braucht man einen wachsamen Blick. Homosexuelle werden weltweit in vielen Ländern noch kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt, die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und trans- und intergeschlechtlichen Menschen zählen da nichts. Deshalb muss sich der Kampf für ihre Rechte und das Ende der Kriminalisierung durch die Außenpolitik ziehen. Konkret gilt es zum Beispiel, die Zivilgesellschaft auch finanziell zu unterstützen, etwa die Hirschfeld Eddy-Stiftung. In der Entwicklungs-zusammenarbeit, vor allem bei HIV-Präventionsprogrammen, müssen wir darauf achten, dass auch Homosexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen in eine Präventionsstrategie integriert sind.

Was Ihre Frage nach der Streichung von Entwicklungshilfen anbetrifft, wenn etwa strafrechtliche Sanktionen wegen ausgeübter Homosexualität verschärft werden: Entwicklungshilfe muss auch an Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft sein. Aber es ist wichtig, sich mit den Aktivist*innen im Land auszutauschen, um der Gefahr zu begegnen, dass LSBTI dann als Sündenböcke herhalten müssen und ihre Situation noch schwieriger wird.

Wie beurteilen Sie das Berliner Modell, homophobe und transphobe Straftaten gezielt durch den polizeilichen Staatsschutz ermitteln zu lassen und diese explizit zu erfassen? Wäre dies nicht sinnvoll für ganz Deutschland?

Ja, wir haben der Bundesregierung schon vorgeschlagen, ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt auf den Weg zu bringen. Wir brauchen mehr Forschung und Prävention, eine bessere Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz. Hassverbrechen und andere Straftaten gegen LSBTI müssen besser erfasst werden. Und es braucht Schutzkonzepte und Zufluchtsräume. Der Staat muss in all seinen Institutionen konsequent klar machen, dass Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTI geahndet werden.

 

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