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Olaf Scholz (SPD): “Eine Pflicht zum Gendern finde ich so absurd wie ein Verbot”

dd. Olaf Scholz, geboren 1958, ist deutscher Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Seit März 2018 ist er Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Er ist der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. FRESH sprach mit ihm über aktuelle queerpolitische Themen.

Herr Scholz, Sie sprechen in ihrem Zukunftsprogramm viel von Respekt. Ist es für Sie hilfreich, durch eine Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz um „sexuelle Identität” respektvolles Verhalten gegenüber queeren Menschen zu fördern? Ist das ein wichtiges Thema für Sie bei einer neuen Regierungsbeteiligung?

Ja. Ich will eine Gesellschaft, die von einer Haltung des Respekts füreinander getragen wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass Respekt und Solidarität einander bedingen. Wer sich wertgeschätzt fühlt, kümmert sich auch um andere.
Auch ein aktiver Antidiskriminie-rungsschutz gehört dazu. Niemand darf aufgrund der sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Leider sieht das nicht jeder so. Mit der AfD ist eine politische Partei in den Parlamenten vertreten, die das Rad der Geschichte zurückdrehen will. Wegen solcher Kräfte ist es uns ein Anliegen, den Artikel 3 des Grundgesetzes – neben Kinderrechten und dem Ersetzen des Rassebegriffs – um die Merkmale „geschlechtliche Identität“ und „sexuelle Orientierung“ zu ergänzen. Auch wenn das kein leichter Gang wird: Eine Grundgesetzänderung ist mit hohen Hürden verbunden. Wir brauchen dafür eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit inklusive CDU/CSU, die leider immer wieder auf die Bremse treten.

Wie stehen Sie zu einem bundesweiten Aktionsplan gegen Homophobie? Wäre es nicht eine erstrebenswerte Zielsetzung, sich nicht nur der Förderung von Akzeptanz und Gleichstellung anzunehmen, sondern sich auch für die Anliegen von LSBTI als Querschnittsaufgabe in allen Fachpolitiken und gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen und diese zu verankern, wie zum Beispiel auch geschlechtergerechte Sprache?

Wenn man beachtet, wo wir herkommen, haben wir bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* schon große Fortschritte gemacht. Auch wenn wir natürlich nie fertig sind. Politik hat die Aufgabe, Akzeptanz und Respekt zu fördern – in jedem Bereich – da sind wir uns einig. Hierfür ist ein nationaler Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Trans-Feindlichkeit sinnvoll. Ein großer Vorteil eines solchen Plans ist, dass er in viele Bereiche hineinwirkt und so die Anliegen von LSBTIQ* breitgefächert in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche hineinträgt.
Unsere Sprache ist nicht statisch und entwickelt sich. Eine Pflicht zum Gendern finde ich so absurd wie ein Verbot. Ich selbst bemühe mich so zu sprechen, dass erkennbar wird, dass die Welt nicht nur aus Männern besteht.

Die Abschaffung des bisherigen Transsexuellengesetzes ist überfällig und wurde trotz Ankündigung nicht umgesetzt. Selbsternannte Aktivisten haben mit Verweis darauf einen Anschlag auf ein SPD-Büro in Haltern verübt. Was bedeutet das für unsere Demokratie? Welche Änderungen müssen beim Transsexuellengesetz und dem jetzt geänderten Personenstandsgesetz (Minimallösung im Hinblick auf eine ‚dritte Option’) dringend umgesetzt werden? Bei welchen dieser Punkte besteht für Sie eine rote Linie, heißt: wo sind Sie z.B. auch nicht verhandlungsbereit mit potenziellen Koalitionspartner*innen?

Es stimmt, leider ist es uns in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, das Transsexuellengesetz wie geplant abzuschaffen, das scheiterte am Widerstand von CDU/CSU. Die Union bestand auf einer Pathologisierung und auf Gutachtenpflichten, die für uns nicht tragbar waren. Statt zu reformieren sollten wir das Transsexuellengesetz durch ein modernes, selbstbestimmtes Personenstandsrecht ohne entwürdigende Zwangsgutachten ersetzten.
Ich verstehe, dass viele, die sich sehr engagiert haben, enttäuscht waren – aber Verständnis für Gewalt und Vandalismus bringe ich nie auf. In der Demokratie geht es immer auch darum, Mehrheiten zu finden. Wenn uns das nicht gelingt, müssen wir weiter darum kämpfen – aber immer mit Argumenten.

Schwule und bisexuelle Männer dürfen nur unter besonderen Voraussetzungen wie Enthaltsamkeit Blut spenden – also eigentlich weiterhin gar nicht. Viele werten das als diskriminierend und forderten die Bundesregierung immer wieder auf, man müsse das Transfusionsgesetz dringend nachbessern. Auch viele trans* Menschen sind von der Spende ausgeschlossen. Wie und wann wollen Sie die diskriminierende Blutspendepraxis endlich aufheben?

Blutspenden werden dringend benötigt und retten Leben. Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Die Pandemie hat für einen signifikanten Rückgang des Blutspendeverhaltens bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf an Blutkonserven gesorgt. In dieser Situation ist ein Defacto-Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer nicht nachvollziehbar. Für die Eignung eines Spenders oder einer Spenderin sollte einzig und allein die medizinische Beurteilung des tatsächlichen Risikoverhaltens ausschlaggebend sein.

Welche Eckpunkte sollte ein modernisiertes Familienrecht aus Ihrer Sicht enthalten, damit alle Kinder die gleichen Rechte haben – egal wer und wie viele ihre Eltern sind? Wie wollen Sie die Vielfalt der Regenbogenfamilien (Zwei-Mütter-Familien, Zwei-Väter-Familien, Mehrelternfamilien oder Familien mit trans* oder inter* Eltern) abstammungs- und familienrechtlich absichern, und die Kinder von Regenbogenfamilien und die gesellschaftliche Akzeptanz stärken?

Immerhin ist es der SPD zu verdanken, dass wir vor vier Jahren die Ehe für alle beschlossen haben. Auch ohne Trauschein wollen wir die Familienmodelle in ihrer Vielfalt rechtlich absichern. Wichtig ist, dass wir das Abstammungsrecht reformieren wollen. Werden in einer gleichgeschlechtlichen Ehe Kinder geboren, so gilt nur der gebärende Elternteil als Mutter. Die nichtgebärende Mutter muss das eigene Kind erst adoptieren. Das wollen wir ändern und die automatische „Mitmutterschaft“ einführen.

Der homosexuellenfeindliche Mord in Dresden war ein Anschlag auf unsere tolerante und freiheitliche Gesellschaft. Wie kann man sehr viel entschlossener gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität vorgehen? Sollte man homophobe Straftaten gezielt durch den polizeilichen Staatsschutz ermitteln lassen und diese explizit erfassen? Was schlagen Sie vor?

Hasskriminalität nimmt zu. Das macht mir Sorgen. Antisemitische oder rassistische Hetze, queerfeindliche Beschimpfungen und tätliche Übergriffe – der Mord in Dresden war ein weiterer trauriger Höhepunkt einer längeren Entwicklung, mit der ich mich niemals abfinden werde. Queerfeindliche Straftaten – auch solche in den sozialen Medien – müssen als solche benannt und erfasst werden. Neben der strafrechtlichen Relevanz gilt es auch hier, die Prävention zu stärken.

Kann die queere Community dieses Jahr auch mit einem Besuch von Ihnen bei einem CSD rechnen?

Wie Sie wissen, war ich schon häufig beim CSD – in Hamburg durfte ich die Parade sogar mal anführen. Und ich werde, wenn es passt, immer wieder hingehen.

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