Arndt Klocke (Grüne) spricht im FRESH-Interview über die aktuelle queerpolitische Lage in NRW
dd. Arndt Klocke (Grüne) ist Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Von Februar 2006 bis Juni 2010 war er Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen in NRW und von Mai 2017 bis Oktober 2020 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag. Bei der NRW-Landtagswahl 2022 erlangte er im Landtagswahlkreis Köln III mit 41,6 % das Direktmandat. Mit 39,3 % der Zweitstimmen erhielt sein Wahlkreis erneut das stärkste Resultat der Grünen landesweit. Nun tritt er wieder an. FRESH sprach mit ihm u.a. über aktuelle queer-politische Themen.
Arndt, der Tod Deines Freundes Rosa von Praunheim, mit dem du wenige Stunden vorher noch gefeiert hast, hat uns alle getroffen. Welche Bedeutung hat Rosa von Paumheim Deiner Meinung nach für die queere Community in Deutschland gehabt, was ist Deiner Meinung nach sein Vermächtnis?
Rosa war ein strahlender, mutiger Leuchtturm. Er war vor fünfzig Jahren schon „Out+Proud”, als fast alle noch versteckt lebten. Mit seinem Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt” aus dem Jahr 1971 hat er Geschichte geschrieben. Rosa und ich kannten uns mehr als dreißig Jahre, in den letzten Jahren waren mein Mann Sven Lehmann und ich eng mit Rosa und seinem Partner Oliver Sechting verbunden. Wir waren im Dezember auch bei der kleinen Hochzeitsfeier der beiden dabei. Rosas plötzlicher Tod nur fünf Tage später hat uns wie ein Schlag getroffen. Rosas Beisetzung auf dem Alten Matthäus-Kirchhof in Berlin-Schöneberg war traurig und schön zugleich. Hunderte Menschen, darunter Riccardo Simonetti, Tom Tykwer, Else Buschheuer, Gitte Haenning und Max Riemelt hatten den Weg zum Friedhof gefunden. Sein Vermächtnis mit über hundert Filmen, Büchern und Bildern ist groß.
In etwa einem Jahr, vermutlich im Mai 2027, sind wieder Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen. Wirst Du erneut für den Landtag in Düsseldorf kandidieren? Was sind dazu Deine Ziele?
Ich werde mich in diesem Frühjahr bei den Kölner Grünen um eine weitere Nominierung bewerben. Beim letzten Mal habe ich meinen Wahlkreis in Köln Ehrenfeld/Nippes gegen den SPD-NRW Fraktionschef Jochen Ott und CDU-Minister Nathanael Liminski klar gewinnen können. Ich stehe neben meinen fachpolitischen Themen wie Bauen und Wohnen seit vielen Jahren für eine offen queere Sichtbarkeit im und außerhalb des Parlaments, und das in Zeiten, wo sich immer mehr Menschen ins Schneckenhaus zurückziehen.
Homophobe Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in er-schreckender Weise immer weiter zu. Warum bläst uns der Wind immer stärker entgegen? Welche Strategien siehst Du dagegen?
In der Tat ist das Ausmaß der Gewalt und der Rückschritte erschreckend. Gleichzeitig merke ich, dass insbesondere vielen jüngeren Menschen oft die „Tools” fehlen, um sich effektiv zur Wehr zu setzen. Aus ihrer Erfahrung kannten sie bislang nur Zeiten der ständigen Fortschritte und Verbesserungen. Nicht ohne Grund posten viele derzeit in den sozialen Netzwerken Fotos aus dem Jahr 2016, als die Welt vermeintlich noch in Ordnung war. Ich bin Anfang der 90er Jahre, der Zeit von Aids, dem Paragrafen 175 und lange vor der „Ehe für Alle” bei Aktivist/innen wie Hella von Sinnen, Georg Roth und Rosa von Praunheim „in die Lehre gegangen”. Damals hieß es „Raus aus den Toiletten-Rein in die Strassen”. Heute muss gelten: „(Mal) Raus aus Grindr und Tinder, rein ins reale Leben und sich wehren”.
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat die 2025 angekündigten Kürzungen der queeren Landesmittel und von Aids-Hilfe-Projekten nach großen Protesten ja weitgehend zurückgenommen und fördert weiter viele Community-Bedarfe. Wie beurteilst Du hier eure Queerpolitik bzw. das Erreichte der Landesregierung aus grüner Sicht?
Ich habe in meiner Zeit im Landtag zwei Mal einen Regierungswechsel erlebt. Immer wenn wir Grüne in die Regierung zurück kamen, war die Landeskasse leer, weil vorher CDU/FDP das Geld in rauen Mengen für unsinnigen Straßen-Neubau etc. rausgehauen hatten. Trotzdem konnten wir jetzt die Mittel für freie Träger in der LSBTIQ-Community und der CSD-Förderung stabilisieren und in Teilen erhöhen. Ich habe mich in meiner Fraktion mit dafür stark gemacht, dass die vorherigen Kürzungen bei den Aidshilfen zurückgenommen wurden. Dies wurde auch erreicht, weil sich die queeren Verbände und die Aidshilfen engagiert und mit viel Einsatz gegen Einsparungen gewehrt haben.
Steigende Mieten und immer größer werdende Wohnungsnot auch bei queeren Menschen rücken immer stärker in den Fokus. Was sagst Du dazu? Was unternimmt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung dagegen?
Das Finden einer bezahlbaren Wohnung ist die soziale Frage der heutigen Zeit. Steigende Mieten sind insbesondere in den Ballungszentren fast erdrückend. Wir haben als Gegenmaßnahme die Mietpreisbremse für die NRW-Kommunen massiv ausgeweitet und die NRW-Wohnraumförderung für den Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen auf 12 Milliarden erhöht und damit trotz knapper Kassen fast verdreifacht. Gleichzeitig haben wir die Landesbauordnung deutlich entschlackt, um zügigen Um- und Neubau zu beschleunigen. Wir brauchen zügig zusätzliche und bezahlbare Wohnungen.
