AfD-Agitation gegen Arndt Klocke (Grüne, MdL)!
Arndt Klocke ist seit 2010 Abgeordneter des Landtags NRW, seit Mai 2017 Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion NRW. Bis 2010 war er Landesvor-sitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Zur Zeit hetzt die AfD in NRW gegen ihn. FRESH fragte nach.
Hallo Arndt, das Klima im NRW-Landtag wird offenbar immer rauer, zumindest was die verbalen Attacken der AfD angeht. Du bist selbst kürzlich Opfer geworden und wurdest nach einer hitzigen Debatte als Pädophilen-Freund hingestellt. Was genau war passiert?
Ich wurde im Landtag nicht nur als „Pädophilen-Freund“ tituliert, der AfD-Abgeordnete Lohse bezeichnete mich kürzlich in der Debatte in mehreren Zwischenrufen, die auch im Landtagsprotokoll vermerkt sind, sogar als „Täter“. Wir beobachten schon länger, dass sich die AfD immer weiter radikalisiert. Bislang hatten sie in NRW allerdings gezielte Anti-Queer-Attacken nicht auf ihrer Agenda. Vermutlich, weil sie selbst einen homosexuellen Abgeordneten in ihren Reihen haben. Bei einer Debatte kürzlich um einen CDU/FDP-Antrag für ein Verkaufsverbot von sogenannten „Kindersex-Puppen“, dem wir Grüne zugestimmt haben, stellte die Kölner AfD-Abgeordnete Dworek-Danielowski in ihrem Redebeitrag einen Zusammenhang zwischen der gesellschaftlichen Liberalisierung von LGBT und der Zunahme von Kindesmißbrauch her, da nun überall „Freie Liebe für Alle“ gepredigt würde. Ich habe diese ungeheuerliche Rede mit mehrere Zwischenrufen unterbrochen und der AfD dabei Homophobie und das Verbreiten von Hassparolen vorgeworfen. Mich hat es in dem Moment fast nicht mehr auf dem Stuhl gehalten.
So perfide über den Begriff queer eine Gleichsetzung von Pädophilie und Homosexualität zu konstruieren, hat ja in ähnlicher Form gerade der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von sich gegeben. Müssen wir uns in der kommenden Zeit auf Rückschritte für die LSBTTI*-Community einstellen? Wenn ja, wie kann man dem entgegenwirken?
Wir alle müssen hier klar, laut und konsequent widersprechen! Friedrich Merzs Ansichten stammen ja nicht nur in diesem Fall aus dem letzten Jahrtausend. Die CDU wird hoffentlich schlau genug sein, ihn im Dezember nicht zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Jemand mit solchen Ansichten darf in jedem Fall niemals Bundeskanzler werden. Ja, der Wind gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten dreht sich leider schon länger. So ist es kein Wunder, dass dies auch in unserer Community ankommt. Mir ist unerklärlich, dass jemand wie Herr Merz oder gar die AfD in größerer Zahl auch Anhänger unter schwulen Wählern hat. Wer wie ich regelmäßig in der Community unterwegs ist, hört so manchen Spruch, wo man denkt, man hätte sich hoffentlich grad verhört. Was wir stattdessen brauchen, ist eine breite Solidarität auch unter den gesellschaftlichen Minderheiten! Mich hat es gefreut, dass ich viele Queers kürzlich in Köln auf der Seebrücke-Demo für die Geflüchteten im Lager Moria getroffen habe.
Du bist einer der wenigen Politiker, die Flagge zeigen und klar widersprechen, sogar im Landtag. Nun läuft ein Video gegen dich über deren AfD-Kanal, und du hast nach deinen Zwischenrufen reichlich Drohmails bis hin zu Vernichtungsdrohungen bekommen. Wie schützt du dich davor und gehst dagegen an? Was empfiehlst du anderen queeren Menschen, wie sie bei solchen und ähnlichen Aktionen reagieren sollen?
Diese Shitstorms nach Veröffentlichung des AfD-Videos mit den Drohungen gegen mich waren schon heftig, natürlich habe ich Anzeigen erstattet. Aber ich bin als Abgeordneter in einer priviligierten Situation, ich habe ein Büroteam und wir haben in unserer Fraktion ein Justiziariat und eine gute Pressestelle. Außerdem hatte ich mich vorher schon bei Abgeordneten-Kollegen wie Cem Özdemir, Renate Künast oder Claudia Roth informiert, bei denen solche Drohungen und Schmähungen ja leider regelmäßig auf der Tagesordnung sind.
Der Fortbestand der Landesfachstelle für ältere Lesben und Schwule wird in Frage gestellt. Das Projekt läuft im Dezember aus – das MAGS ist bislang der Meinung, dass es nicht für die Fortsetzung zuständig ist. Was hältst du davon gerade jetzt die Altersarbeit fallen zu lassen, und wie können die Grünen dagegen steuern?
Ich hielte es für völlig falsch, wenn dieses hervorragende Projekt auslaufen würde. Das Thema „Queer im Alter“ wird in den Jahren noch deutlich wichtiger werden, die Generation Stonewall geht jetzt in den wohlverdienten Ruhestand. Hier ist jetzt FDP-Minister Stamp gefragt, einen zukunftsweisenden Vorschlag zu machen. Er sollte nicht nur wohlklingende Reden beim Startschuss von CSD-Paraden halten, sondern auch die LGBTTI-Infrastruktur in NRW sichern und fortentwickeln.
Das Schwule Netzwerk wurde breiter aufgestellt und heißt nun Queeres Netzwerk. Begrüßt du das oder siehst du z.B. die LAG Lesben NRW in ihrem Fortbestand gefährdet?
Ehrlich gesagt, diese Entscheidung und dieser Schritt ist hierzulande lange überfällig. Wir müssen innerhalb der Community viel enger in gemeinsamen Strukturen zusammen arbeiten, um unsere Ziele voranzubringen und durchzusetzen. Inner-halb von den NRW-Grünen haben unsere Arbeitsgemeinschaften Lesben und die der Schwulen schon vor Jahren fusioniert. Die Zukunft auch bei den Verbänden gehört dem Regenbogen, nicht den kleinen Parzellen.
