dd. Verena Schäffer (Grüne) ist die neue NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und zuständig für die Community. Sie löst Josefine Paul (Grüne) ab, die Ende Januar zurücktrat. FRESH sprach mit ihr als neues NRW-Regierungsmitglied über aktuelle queerpolitische Fragen.
Frau Ministerin Schäffer, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Sie haben angekündigt, die Arbeit von Frau Paul fortführen zu wollen. Wo liegen Ihre Schwerpunkte im Themenbereich LSBTTIQ+?
Vielen Dank! Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Josefine Paul zu ihrem Rücktritt. Ihr gebührt großer Dank für ihren Einsatz für die Rechte von LSBTIQ*-Personen. Ich möchte ihre Arbeit gerne fortsetzen.
Mir war das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schon als Fraktionsvorsitzende ein Herzensanliegen. Ich möchte dafür sorgen, dass es bald im Gesetzblatt steht. Denn alle Menschen in NRW sollten sicher und frei von Diskriminierung leben können. Zudem ist mir – auch als Kinder- und Familienmi-nisterin – wichtig, dass wir uns als Ministerium weiterhin für eine Reform des Abstammungsrechts im Bund einsetzen, damit Kinder lesbischer Eltern von Geburt an zwei rechtliche Mütter haben.
Wie ist denn der Stand der Dinge beim Landesantidiskriminierungsgesetz?
Aktuell werten wir die Stellung-nahmen zum Regierungsentwurf aus. In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Mit dem Gesetz schließen wir rechtliche Schutzlücken und stärken damit die Rechte der Betroffenen. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie die Beendigung einer Diskriminierung. Betroffene Personen erhalten zudem rechtliche Möglichkeiten, etwa auf Schadensersatz klagen zu können. Eine Klagewelle ist in Berlin, dem bisher einzigen Land mit Erfahrungen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz, allerdings ausgeblieben. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle vor, u.a. zur Entwicklung von Präventionsmaßnahmen und Initiierung wissenschaftlicher Studien zu Diskriminierungen.
Wie wollen Sie zukünftig das Thema Queer im Kabinett einbringen? Bei den Themen Gesundheit, Pflege und Innere Sicherheit gibt es ja weiterhin massive Handlungsbedarfe …
Wichtige Anliegen, die LSBTIQ*- Personen betreffen, werde ich als Querschnittsthema einbringen. Allerdings tragen die jeweiligen Fachressorts jeweils selbst die Verantwortung, Perspektiven und Bedarfe von LSBTIQ* in ih-ren Zuständigkeitsbereichen mitzudenken und umzusetzen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, auf bestehende Handlungsbedarfe hinzuweisen und fachliche Grundlagen in die Diskussion einzubringen. So hat die Studie „Queer durch NRW – Lebenslagen und Erfahrungen von LSBTIQ*“ unter anderem im Gesundheitsbereich, aber auch mit Blick auf Pflege und Innere Sicherheit deutlich gemacht, wo strukturelle Benachteiligungen und Versorgungslücken bestehen. In meinem Haus tragen wir zum Beispiel mit der Förderung von gezielten Angeboten in der queeren Jugendarbeit aktiv dazu bei, dass Vielfalt gelebt wird. Dass die Landesfachstelle Regenbogenfamilien mit einer jährlichen Förderung über 160.000 Euro bald an den Start gehen kann, freut mich sehr.
Queerfeindliche Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in erschreckender Weise zu. Welche Strategien haben Sie dagegen?
Erst einmal: Ich habe jahrelang Innenpolitik gemacht, und mir ist es sehr wichtig, dass alle Menschen in NRW sicher sind. Die Zunahme queerfeindlicher Gewalt ist absolut besorgniserregend und spiegelt leider eine in Teilen gesellschaftliche Stimmung wider, die sich vermehrt gegen Minderheiten richtet. Queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt bedroht sehr konkret unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft. Die NRW-Lebenslagenstudie zeigt, dass TIN*-Personen noch einmal stärker gefährdet sind. Die Beratung und Unterstützung von Personen, die Opfer von homo-, trans*- und queerfeindlicher Gewalt geworden sind, ist immens wichtig, daher haben wir unsere Förderung für die Landesfachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit aufgestockt. Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur das Hellfeld der angezeigten Straftaten im Blick zu behalten, sondern auch das Dunkelfeld besser auszuleuchten. Hier erwarten wir mit dem ersten Jahresbericht der Meldestelle Queerfeindlichkeit wichtige Erkenntnisse, von denen wir weitere gezielte und wirksame Maßnahmen ableiten wollen.
In etwa einem Jahr sind wieder Wahlen in NRW. Können wir erwarten, dass Sie queere Events wie CSDs besuchen und sich für die weitere Förderung der CSDs in NRW einsetzten? Die Zuwendungen sind ja leider unter Schwarz-Grün zuletzt gekürzt worden.
Ich freue mich schon jetzt auf CSDs und andere queere Events! Neben Begegnungen und Gesprächen, die mir wichtig sind, möchte ich damit auch ein klares politisches Signal senden: für Solidarität und den gemeinsamen Einsatz für gleiche Rechte gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie und damit unsere vielfältige Gesellschaft unter Druck gesetzt wird. Zu den Zuwendungen für CSDs: Diese wurden vor drei Jahren unter Schwarz-Grün erstmals eingeführt und in diesem Haushaltsjahr wieder ausgeweitet. Besonders erfreulich ist, dass wir dieses Jahr mehr CSDs in Nordrhein-Westfalen erwarten als jemals zuvor – das ist ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit und Anerkennung!
