Im Interview: Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
dd. Mona Neubaur ist stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie agiert seit Juni 2022 als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst. Bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen trat sie als Spitzenkandidatin der Grünen an. Anlässlich der kommenden Landtagswahl in NRW gab sie FRESH ein Interview zur queerpolitschen Lage und den erreichten Zielen.
Frau Neubar, wie beurteilen Sie die bisherige Queerpolitik der Landesregierung, darunter auch die Arbeit von Frau Paul bis zu ihrem Rücktritt? Wie wichtig ist Ihnen und der CDU in der Koalition die Förderung von Vielfalt und Diversity in NRW?
Diese Koalition hat queerpolitisch echte Substanz geliefert – das Landesantidiskriminierungsgesetz, den Aufbau der Landesfachstelle Queere Anti-Gewalt-Arbeit (QUAGA), die CSD-Förderung. Das ist kein Selbstläufer in einer Koalition mit der CDU, das ist das Ergebnis grüner Verhandlungsführung. Josefine Paul hat diesen Kurs mit großem persönlichem Einsatz geprägt. Ihr Rücktritt war ein herber Verlust – auch für die queerpolitische Arbeit. Was bleibt, sind die Strukturen, die wir gemeinsam aufgebaut haben, und mein klares Bekenntnis: Dieser Kurs geht weiter. Vielfalt ist kein Nischenthema, sondern ein Kernbestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und das ist für mich und die Grünen in NRW nicht verhandelbar.
Werden Sie in einer erneuten Koalition mit Herrn Wüst die Queerpolitik als wichtiges Aktionsfeld weiter fördern und dabei den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung weiterentwickeln? Wie beurteilen Sie das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)?
Ich bin überzeugt: Was in dieser Koalition möglich war, zeigt, was in einer nächsten möglich sein kann – wenn der politische Wille da ist. Und der ist auf unserer Seite vorhanden – und übrigens nicht nur dort. Erst Anfang Juni hat Ministerpräsident Wüst selbst im Namen der Landesregierung 15 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes für ihr Engagement für queere Rechte und ein offenes, vielfältiges Miteinander ausgezeichnet. Das zeigt mir: Diese Wertschätzung wird in der Koalition über Parteigrenzen hinweg getragen, und genau darauf will ich aufbauen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Es schließt eine echte Schutzlücke: Bisher galt das AGG nur im Privatrecht – künftig können sich Menschen auch gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen wehren. Das ist überfällig. Erfahrungen aus Berlin zeigen: Es gibt keine Klagewelle, aber es gibt Anerkennung und Handlungssicherheit für Betroffene. Genau darum geht es. Eine Fortführung der Koalition bedeutet für mich: diesen Kurs halten und ausbauen.
Ist die finanzielle Absicherung queerer Infrastruktur und der konsequente Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten im gesamten Bundesland weiter ein Kernpunkt grüner Politik in NRW? Auch nach der kommenden Landtagswahl im nächsten Jahr?
Ja, absolut. Queere Infrastruktur ist keine freiwillige Kür, sondern staatliche Verantwortung. Beratungsstellen, Fachstellen, Anlaufpunkte für Trans- und Inter*-Menschen: Das sind Lebensadern für viele Menschen in NRW. Wir haben in dieser Legislatur Strukturen aufgebaut, die bundesweit einmalig sind – etwa die QUAGA-Fachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit mit einer gesicherten Förderung von 160.000 Euro jährlich. Diese Strukturen müssen dauerhaft gesichert sein, nicht abhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr. Das ist für mich eine Frage politischer Glaubwürdigkeit.
Stichwort „CSDs sind weit mehr als bunte Feste”. Die Förderung für unsere Straßenfeste wurde ja unter Schwarz-Grün eingeführt, aber dann auch gleich wieder runter gekürzt. Was können wir von Ihnen bei einer Fortführung der Regierungskoalition an Unterstützung der NRW-CSDs weiterhin erwarten?
CSDs sind politische Demonstrationen – für Sichtbarkeit, für Würde, gegen Diskriminierung. Dass wir als Land inzwischen 36 CSDs in ganz NRW fördern, ist ein Fortschritt, auf den ich stolz bin. Gleichzeitig höre ich sehr deutlich, was mir aus der Community zurückgemeldet wird: Sponsoring bricht weg, Kosten steigen, und ohne die Landesförderung würden manche CSDs schlicht nicht stattfinden. Das zeigt mir: Wir müssen diese Förderung verstetigen und verlässlicher machen. Dass es immer mehr kleine CSDs in kleinen Orten gibt – das ist auch ein Zeichen dafür, wie wichtig diese Sichtbarkeit gerade jetzt ist. Das werden wir im Blick behalten.
Ein wichtiges Thema ist die Gewalt gegen queere Menschen. In NRW sind die angezeigten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2025 erneut angestiegen – von 5641 Taten in 2024 auf 6268 im Jahr 2025, das ist ein Plus von rund 11 Prozent. Ist das nicht erschreckend? Welche Strategien hat die NRW-Landesregierung?
Die Zahlen sind alarmierend, und ehrlich gesagt machen sie mir Sorgen. Allein die politisch motivierten Straftaten gegen queere Menschen in NRW haben sich seit 2020 fast versiebenfacht: von 37 auf 284 Delikte im Jahr 2025. Das ist kein statistisches Rauschen, das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir ernst nehmen müssen. Was mich besonders beunruhigt: Queerfeindlichkeit ist laut Verfassungsschutz ein aktives Mobilisierungsinstrument rechtsextremer Bewegungen gezielt eingesetzt, um junge Menschen zu rekrutieren. Darauf brauchen wir eine klare Antwort: Strafverfolgung, Prävention und starke zivilgesellschaftliche Strukturen. Die QUAGA-Fachstelle, die Meldestelle MIQ, die Beratungsangebote – das sind Antworten des Landes auf diese Entwicklung. Aber ich sage auch klar: Wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Die Sicherheit queerer Menschen im öffentlichen Raum muss verteidigt werden.
Braucht Queerpolitik nicht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage? Wie kann man queeere Strukturen dauerhaft stabilisieren und langfristig fördern? Sollten nicht z.B. die Förderung der Arcus-Stiftung oder „Come-Out”-Stiftung dauerhaft abgesichert werden?
Das ist die richtige Frage – und ich teile die Kritik, die dahintersteckt. Queere Strukturen brauchen Verlässlichkeit, keine Förderung auf Zuruf. Eine Beratungsstelle, die nicht weiß, ob sie im nächsten Jahr noch finanziert wird, kann ihre gute Arbeit nicht langfristig planen. Das gilt auch für Stiftungen, die langfristig wirken wollen. Ich setze mich dafür ein, dass wir von projektbezogener Förderung stärker zu institutioneller Absicherung kommen – das ist kein Luxus, das ist die Voraussetzung für wirksame Arbeit. Ob Arcus oder Come-Out: Strukturen, die sich über Jahre bewährt haben, verdienen Planungssicherheit. Das ist mein Ziel für die nächste Legislatur.
