Als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten will die SPD Jochen Ott nominieren
dd. In einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Spitzenkandidat für die Wahl zum Ministerpräsidenten für die CDU ist sicher Hendrik Wüst. Aber wer wird in der SPD in der Tradition von Hannelore Kraft, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück oder Johannes Rau für die SPD ins Rennen geschickt? Es ist aller Voraussicht nach Jochen Ott aus Köln. Mit dem bislang in NRW eher unbekannten Sozialdemokraten führten wir ein Interview, um mit ihm über seine Ansichten bei queerpolitischen Fragen zu sprechen.
Lieber Herr Ott, in Ihrem Wahlkampf für das Oberbürgermeisteramt 2015 haben Sie in einem Interview der Community „Diversity als Chefsache” versprochen. Können wir diese Marschrichtung auch von Ihnen erwarten, wenn Sie zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt werden? Wie wichtig ist Ihnen die Förderung von Vielfalt und Diversity?
Diversity ist für mich keine Nebensache, sondern eine Führungsaufgabe auf allen politischen Ebenen. Das gilt heute genauso wie 2015 – und erst recht für das Amt des Ministerpräsidenten. Vielfalt stärkt unsere Gesellschaft, wirtschaftlich wie sozial, und muss aktiv gefördert werden.
Es gab in den letzten Jahren unter Schwarz-Grün in NRW finanzielle Kürzungen von Landesmitteln, insbesondere bei den AIDS-Hilfen. Die Kürzungen wurden nur durch eine Großdemon-stration im Oktober 2023 am Landtag gegen Schließungen vieler sozialer Einrichtungen und massivem Protest teilweise zurück genommen. Dabei erklärten Sie sich mit den 22.000 Demonstranten solidarisch und kritisierten die Landesregierung scharf, da „die soziale Infrastruktur in NRW auf dem Spiel steht”. Würden Sie anders reagieren, wenn Sie regieren?
Ich habe die Proteste damals bewusst unterstützt, weil soziale Infrastruktur niemals Luxus sein darf. Sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens. Haushaltskürzungen dürfen nicht auf dem Rücken von Betroffenen und systemrelevanten Strukturen ausgetragen werden. Gerade Einrichtungen wie AIDS-Hilfen leisten unverzichtbare Arbeit im Gesundheits- und Präventionsbereich. Politik muss hier Partnerin sein, nicht Risiko.
Braucht Queerpolitik nicht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage? Wie kann man Strukturen dauerhaft stabilisieren und langfristig fördern?
Strukturen sind dann wirklich stabil, wenn Vielfalt nicht nur gefördert, sondern im Denken und Handeln von Institutionen verankert ist. Deshalb braucht es neben verlässlicher Finanzierung auch klare Standards, Fortbildungen und eine konsequente Antidiskriminierungspraxis. Ich will Ministerpräsident werden, um NRW wieder gerecht zu machen. Und das heißt für mich: strukturelle Absicherung und Vielfalt leben.
Was halten Sie von dem von Ex-Ministerin Josefine Paul (Grüne) gestarteten Landesantidiskriminierungsgesetz? Würden Sie das Gesetz als Ministerpräsident weiter fördern und unterstützen?
Ein starkes Antidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiges Werkzeug zum Schutz von Grundrechten und zur Durchsetzung von Gleichbehandlung. Ich halte es für richtig, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und Lücken konsequent zu schließen. Dabei kommt es darauf an, dass Betroffene niedrigschwellig Unterstützung erhalten und ihre Rechte auch praktisch durchsetzen können. Wichtig ist für mich: Das Gesetz muss praxistauglich sein. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie. Wir brauchen wirksamen Schutz. Diskriminierung hat in einem gerechten NRW keinen Platz.
Ein wichtiges Thema ist die Gewalt gegen queere Menschen. Die Sicherheitssituation hat sich für queere Mensche in den vergangenen Jahren laut Statistik verschlechtert. Die queerfeindliche AfD gewinnt mehr und mehr an Stimmen. Was würden Sie dagegen unternehmen, wenn Sie im nächsten Jahr Ministerpräsident einer neuen Landesregierung werden?
Dass queere Menschen sich unsicherer fühlen, ist ein Alarmsignal. Das darf nicht sein. Das will ich ganz vorweg sagen. Ich will auch sagen: Queerfeindlichkeit ist kein Randproblem, sondern ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, und dem muss der Staat entschieden entgegentreten. Wir brauchen mehr Schutz, bessere Straf-verfolgung und klare Kante gegen diejenigen, die Ausgrenzung betreiben. Das heißt, wir müssen auf Prävention setzen, die früh beginnt – in Schulen, in der Jugendarbeit und in der gesellschaftlichen Bildung. Es braucht eine starke soziale Infrastruktur mit Beratungsstellen und Anlaufpunkten, damit Vielfalt überall sichtbar und unterstützt wird. Und wir müssen Hasskriminalität konsequent verfolgen.
Auch für die CSDs in NRW wurden die Landesmittel gekürzt, obwohl immer mehr davon in NRW entstehen. Wie stehen Sie dazu? Die SPDQUEER war bei sehr vielen CSDs vor Ort. Wie wichtig ist für Sie die Entstehung dieser Events auch in kleineren Kommunen und auf dem Land?
Als Kölner hat der CSD natürlich ganz grundsätzlich einen besonderen Platz in meinem Herzen. Auf meinem ersten CSD war ich als Jugendlicher und bin seither fast jedes Jahr dabei. Aber auch ganz grundsätzlich als Sozialdemokrat sehe ich CSDs nicht nur als schöne und laute Demonstrationen. Sie sind sichtbare Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade im ländlichen Raum haben sie eine enorme Bedeutung, weil sie Räume der Sichtbarkeit, der Akzeptanz und der Selbstbestimmung schaffen. Das macht für viele Menschen einen enormen Unterschied. Deshalb ist es mir ein Anliegen, CSDs weiter zu unterstützen.
