Im Interview: Bärbel Bas, Bundesvorsitzende der SPD
dd. Bärbel Bas (SPD) ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merz und seit Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD. Sie war von 2021 bis 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages. FRESH sprach mit ihr beim Duisburger CSD, wo sie ganz vorne an der Regenbogenfahne die Demo mit Organisator Christian Karus durch Duisburg führte.
Sehr geehrte Frau Bas, Sie besuchen regelmäßig den CSD in Ihrer Heimatstadt Duisburg wie gerade am 25. Juli und laufen an der Regenbogenfahne ganz vorne mit, und das auch während Ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin. Was bedeutet dies für Sie persönlich?
Ich bin in Duisburg aufgewachsen und fühle mich meiner Heimatstadt sehr verbunden. Deshalb ist es mir wichtig, hier gemeinsam mit queeren Menschen und ihren Unterstützer*innen auf die Straße zu gehen. Mir ist es wichtig zu zeigen: Queere Menschen stehen nicht allein, und ihre Rechte gehören in die Mitte unserer Demokratie. Dafür müssen wir sichtbar einstehen – in Duisburg und überall in Deutschland.
Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt seit Jahren. Das Attentat vom Berliner CSD hat es für alle sichtbar gemacht, wieviel Hass es gegen uns queere Community gibt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dagegen zu steuern?
Queerfeindlicher Hass darf nicht als Randproblem behandelt werden, sondern ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft. Wir müssen den furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD lückenlos aufklären, die Sicherheitsbehörden handlungsfähiger machen und queere Beratungs- und Anlaufstellen verlässlich unterstützen. Außerdem wollen wir als SPD den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz ausdrücklich stärken. Dafür wollen wir den Artikel 3 um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzen. Entscheidend ist: Queere Menschen sollen frei und ohne Angst leben und lieben können.
Welche konkreten Maßnahmen brauchen wir denn, um queere Menschen vor Ort besser zu schützen?
Rechtsextreme Einschüchterung und Gewalt gegen CSDs oder queere Einrichtungen dürfen keinen Raum bekommen. Wir brauchen eine konsequente Aufklärung jeglicher queerfeindlicher Straftaten sowie Sicherheitsbehörden, die Gefährdungslagen früh erkennen und wirksam handeln können. Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Kontext des Berliner CSD-Anschlags für eine konsequente strafrechtliche Reaktion ausgesprochen und auf die Übernahme der Ermittlungen durch den General-
bundesanwalt verwiesen. Bestehende Befugnisse müssen konsequent genutzt und dort weiterentwickelt werden, wo sie tatsächlich den Schutz von Menschen verbessern. Wichtig ist die Unterstützung vor Ort. Queere Beratungs- und Anlaufstellen leisten unverzichtbare Arbeit, gerade für Menschen, die Bedrohung, Diskriminierung oder Gewalt erleben. Diese Strukturen brauchen verlässliche Förderung und dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Die Brandmauer zur AfD hält bisher. Sind Sie für ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei? Was raten Sie Menschen, auch Homosexuellen, wenn sie überlegen, AfD zu wählen?
Die Brandmauer ist kein taktisches Instrument, sondern ein Gebot zum Schutz unserer Verfassung. Die AfD lebt von Angst, Wut und Ausgrenzung und arbeitet gezielt daran, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören. Schaut in ihre Programme, hört euch ihre Reden an. Deshalb müssen wir uns politisch klar gegen sie stellen und zugleich alle juristischen Möglichkeiten zum Schutz unserer Demokratie, die das Grundgesetz vorsieht, ernsthaft prüfen. Alle, auch queere Menschen, sollten sich bei der AfD fragen: Tut diese Partei tatsächlich etwas zum Schutz meiner Freiheit oder nutzt sie Ängste aus, schürt Feindbilder, wertet Menschen ab, die nicht in ihre Ideologie passen, und stellt unsere offene Gesellschaft infrage, statt ernsthaft an meiner Seite zu stehen?
Was halten Sie von dem in NRW gestarteten Landesantidiskriminierungsgesetz? Wäre das nicht auch ein Gesetzesvorhaben für ganz Deutschland?
Es hat lange gedauert, bis Nord-rhein-Westfalen endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz bekommen hat. Es setzt ein wichtiges Zeichen: Der Staat muss Vorbild sein und Menschen wirksam vor Diskriminierung schützen. Zum Beispiel, damit Menschen, die im Kontakt mit Behörden oder anderen öffentlichen Stellen sind, auch wirklich keine Benachteiligung erfahren. Ich finde richtig, dass NRW hier vorangeht. Es braucht aber auch Strukturen, die das unterlegen.
Auf Bundesebene gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), vor wenigen Wochen wurde der 20. Geburtstag des AGG gefeiert. Es schützt in wichtigen Bereichen, vor allem im zivilrechtlichen – , doch es gibt Reformbedarf. Deshalb braucht es eine ernsthafte Debatte darüber, wie der Schutz vor Diskriminierung im gesamten Land verlässlich und durchsetzbar gestaltet werden kann.
Wie beurteilen Sie die Arbeit von Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt der Bundesrepublik Deutschland? Wo können Sie ihre Arbeit unterstützen?
Sophie Koch ist eine junge engagierte Landtagsabgeordnete aus Dresden – und Sozialdemokratin. Meine Partei hat sie für dieses Amt nominiert. Das war eine gute Entscheidung. Sophie Koch nimmt eine wichtige Aufgabe wahr. Sie gibt der queeren Community auf Bundesebene eine sichtbare und politische Stimme, besonders nach dem CSD-Attentat war sie sehr präsent. Ich unterstütze ihre Arbeit insbesondere überall dort, wo es um konkrete Verbesserungen geht, vor allem beim Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, beim Erhalt und Aufbau von verlässlichen Beratungs- und Anlaufstellen und der rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen.
Die Community wird viel von ehrenamtlicher Arbeit getragen. Leider reißt dann ein plötzlicher Ausfall wie beim Tod von Sascha Roncevic Lücken, die sich kaum schließen lassen. Wie kann man junge Heranwachsende heute zu mehr sozialem Engagement motivieren? Welchen Handlungsspielraum haben Sie im eigenen Ministerium, queeres Engagement zu unterstützen?
Der tragische Tod von Sascha Roncevic hinterließ eine riesige Lücke – nicht nur als Landesvorsitzender der SPDqueer, Sascha hat auch dem CSD in Duisburg lange ein Gesicht gegeben Der beste Weg, junge Menschen für soziales Engagement zu gewinnen, ist ihnen zuzuhören, ihnen echte Verantwortung zu geben und sie spüren zu lassen, dass sich ihr Einsatz lohnt. Gerade queere Jugendgruppen und Initiativen sind wichtige Orte für Schutz, Gemeinschaft und Selbstbestimmung. Ehrenamt heißt aber auch viel Aufwand, auch zeitlich, im besten Fall ist er auf viele Schultern verteilt. Wir brauchen deshalb verlässliche Förderung, gute Zusammenarbeit verschiedener Organisationen und breite Unterstützung und Zusammenhalt beim Aufbau der nächsten Generation Engagierter.
Ich bin davon überzeugt, dass eine vielfältige Gesellschaft wichtig ist, weil sie das Miteinander der Menschen in unserem Land stärkt und das Zusammenleben für alle bereichert. Das gilt auch für das Arbeits- und Sozialministerium: Das BMAS hat die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Seit 2019 vernetzen sich außerdem queere Mitarbeitende des BMAS in einem LSBTI*-Netzwerk und bringen das Thema Vielfalt aus Sicht der Belegschaft ein.
