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Wüst für Ergänzung von Art. 3 GG

Philipp Pohlmann (LSU) mit Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in NRW
Philipp Pohlmann (LSU) mit Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in NRW

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in NRW, unterstützt die Forderung, den Schutz sexueller Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Das erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident am 22. April auf dem Jahresempfang der LSU (Lesben und Schwule in der Union). In seiner Rede sprach er sich für eine Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität aus und stellt sich damit an die Seite der LSBTIQ*-Community. „Wir haben die Chance, in dieser Hinsicht eine neue Zeit zu prägen“, so Wüst. Der Landesvorsitzende der LSU Philipp Pohlmann erklärt dazu: „Unser Einsatz für dieses wichtige Anliegen hat sich gelohnt. Dass Hendrik Wüst sich für eine Ergänzung ausspricht, ist ein starkes und wichtiges Signal. Mit ihm gewinnen wir einen überaus wichtigen Unterstützer hinzu. Als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes und als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hat sein Wort Gewicht. Ich hoffe sehr, dass viele aus der Union sich unserem Anliegen nun anschließen und wir damit in dieser Sache endlich weiterkommen. Denn bis heute sind Homosexuelle die einzige NS-Opfergruppe, die keine Berücksichtigung in Art. 3 Grundgesetz findet. Der Schutz von Minderheiten ist eine der obersten staatlichen Aufgabe – dieser grundgesetzlich verankerte Schutz gebührt daher auch der Gruppe der LSBTIQ*. Für die Verfassungsänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich – einer Zustimmung NRWs zur Grundgesetzänderung im Bundesrat dürfte nun nichts mehr im Wege stehen.“ Nicht nur während des Nationalsozialismus, auch im Nachkriegsdeutschland war Homosexualität strafbar. Zwischen 1950 und 1965 gab es in der Bundesrepublik 45.000 Verurteilungen nach Paragraph 175 des Strafgesetzbuches. Erst seit 1994 sind homosexuelle Handlungen in Deutschland endgültig nicht mehr strafbar. „Das darf sich nicht wiederholen! Es ist christdemokratische Verantwortung, den LSBTIQ*-Menschen in diesem Land, deren Eltern und Großeltern, deren Familienangehörigen und Freundinnen und Freunden zu sagen: Auch wir sorgen dafür, dass der Schutz sexueller Minderheiten in Art. 3 explizit verankert und das Schutzlevel für LSBTIQ*-Menschen damit deutlich erhöht wird“, so Pohlmann.

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