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Politik

„Wir wollen die Lebenssituation von LSBTIQ*-Menschen in NRW verbessern”

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten: Hendrik Wüst. Im FRESH-Interview spricht er erstmalig über queerpolitische Themen

dd. Hendrik Josef Wüst (CDU) ist seit dem 27. Oktober 2021 der zwölfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Im FRESH-Interview spricht er erstmalig über aktuelle queerpolitische Themen zur kommenden NRW-Landtagswahl im Mai 2022.

Herr Wüst, herzlichen Glückwunsch zum Minister-präsidenten in NRW. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung in Bezug auf Verbesserungen für queere Menschen in NRW? Werden Sie den im Koalitionsvertrag definierten Kurs beibehalten?

Weltoffenheit, Toleranz und Vielfältigkeit haben in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition, das ist gut für unser Land und unsere Gesellschaft. Der Landesregierung ist es deshalb unverändert wichtig, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gut und gleichberechtigt leben können, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft, ihrem Alter oder ihrer Behinderung.

Zugegeben, die Bewältigung der Pandemie und der Wiederaufbau in den Flutgebieten, bezahlbarer Wohnraum, bessere Bildungschancen und mehr Klimaschutz, bzw. ein klima-neutraler Industriestandort sind wichtige Ziele, aber wo sehen Sie weiteren Verbesserungsbedarf für queere Menschen in NRW?

In unserem Aktionsplan „Impulse 2020 – für queeres Leben in NRW“, der unter Mitwirkung der LSBTIQ*-Selbstorganisationen in Nordrhein-Westfalen entstanden ist, haben wir einige ganz wesentliche Wirkungsfelder dargestellt, in denen wir die Lebenssituation von LSBTIQ*-Menschen verbessern wollen. Da geht es unter anderem um bestmögliche Chancen und Bildung, um eine gleichberechtigte und vorurteilsfreie Teilnahme am Arbeitsleben oder auch um das konsequente Eintreten gegen Gewalt und Diskriminierung. Wir sind da schon auf einem sehr guten Weg, und wir stehen mit den Selbstorganisationen dazu in einem regelmäßigen Austausch.

Der bisherige Ministerpräsident Laschet bezeichnete im FRESH-Magazin in Bezug auf queere Hassgewalt den Mord in Dresden als „abscheulich”. Wie geht das Land NRW in Zukunft gegen immer mehr Hassdelikte vor?

Da kann ich Armin Laschet nur zustimmen: Diskriminierungen und Hassgewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität sind absolut inakzeptabel! Da gilt für die nordrhein-westfälische Landesregierung ganz klar „Null Toleranz“! Unsere Polizei und unsere Strafverfolgungsbehörden gehen konsequent gegen alle Formen von Diskriminierungen und Hassgewalt vor – auch im Internet. Und es gehört auch dazu, dass wir Informationsarbeit, Anti-Gewalt-Arbeit und Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekte unterstützen.

Die queeren Landesverbände in NRW fordern die Einrichtung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle. Wie stehen Sie dazu?

Antidiskriminierung ist ein wesentlicher Bestandteil des reformierten Teilhabe- und Integrationsgesetzes, das der nordrhein-westfälische Landtag am 24. November 2021 beschlossen hat. Es sieht beispielsweise ein Beschwerdemanagement bei den obersten Landesbehörden vor, aber auch die Förderung von Beratungsstrukturen, Maßnahmen und Projekten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Damit treten wir jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung noch entschiedener entgegen.

Könnten Sie sich als Ministerpräsident vorstellen, zur CSD-Saison 2022 auch mal einen der CSDs in NRW zu besuchen?

Ja, selbstverständlich.

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