dd. Für die Landtagswahl im Frühjahr 2027 hat die Linke NRW ihr Spitzenduo nominiert. Es sind Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens, die vom Landesvorstand bei seiner Sitzung im April für die Spitze der Partei ausgewählt wurden. FRESH sprach mit ihnen über aktuelle queerpolitische Themen.

Sie treten als Spitzenduo der Linken NRW zur Landtagswahl 2027 an. Warum sollten sich queere Menschen in Nordrhein-Westfalen gerade für Die Linke entscheiden? Was unterscheidet Ihre Partei in der Queerpolitik von den anderen demokratischen Parteien?

Alexandra Mehdi: Für uns ist Queerpolitik keine Nischenpolitik, sondern eine Frage von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Wir kämpfen nicht nur gegen Diskriminierung, wir sehen auch die Ursachen von Ausgrenzung. Wer queere Rechte ernst nimmt, muss Beratungsstellen dauerhaft finanzieren. Es müssen Schutzräume geschaffen und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass queere Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen queere Selbstorganisationen strukturell fördern, die queere Infrastruktur dauerhaft absichern und
Queerpolitik als Querschnittsaufgabe in der Landesregierung verankern. Es muss endlich Schluss sein, dass die Lebensrealität queerer Menschen nach wie vor von Ausgrenzung, struktureller Benachteiligung und einer erhöhten Gefährdung durch Hasskriminalität geprägt ist. Deswegen heißt es für uns: klare Kante gegen rechts: der Kampf gegen die AfD ist auch ein Kampf für queeres Leben.

Sebastian Merkens: Alex hat völlig recht mit der Aussage, dass der Kampf gegen rechts existenziell ist. Aus meiner über 20-jährigen Erfahrung in der schwulen Emanzipationsbewegung füge ich noch hinzu, dass wir uns auch nicht von bürgerlichen Parteien durch Pinkwashing spalten oder abspeisen lassen dürfen. Als ich beispielsweise im Rat in Mönchengladbach das Beflaggen des Rathauses zum CSD beantragte, war die SPD dagegen und die Grünen hatten das Thema schlicht verschlafen. Heute schmücken sie sich damit. Aktuell blockiert die CDU erstmal gefühlt aus Prinzip, und die Grünen nicken als Regierungspartner in NRW alle Haushaltskürzungen ab, die unsere Strukturen gefährden. Wir als Linke stehen für die harte soziale Absicherung der gesamten Szene, wir lassen nicht zu, dass „akzeptierte“ schwul-lesbische Angebote gegen die Bedürfnisse marginalisierterer queerer Gruppen ausgespielt werden.

Wie beurteilen Sie die Queerpolitik der aktuellen Landesregierung? Wenn Sie nach der Landtagswahl in den Landtag einziehen, welche queerpolitischen Vorhaben hätten für Sie oberste Priorität?

Alexandra Mehdi: Ganz ehrlich: das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, reicht angesichts der steigenden queerfeindlichen Gewalt und der zunehmenden Angriffe von rechts auf queere Einrichtungen und Veranstaltungen nicht aus. Viele Projekte arbeiten weiterhin unter unsicheren finanziellen Bedingungen, insbesondere außerhalb der Großstädte bestehen erhebliche Versorgungslücken.
Unsere Priorität ist deshalb, die queere Infrastruktur dauerhaft und verlässlich abzusichern. Dazu gehören u.a. der Ausbau regionaler Beratungs- und Begegnungsstellen, insbesondere für trans, inter und nicht-binäre Menschen und die strukturelle Förderung queerer Selbstorganisationen. Es kann doch nicht sein, dass die dort Arbeitenden neben ihrer so wichtigen Arbeit sich hinsichtlich der Finanzierung von Jahr zu Jahr hangeln ohne Verbindlichkeit.

Sebastian Merkens: Schwarz-Grün liefert schöne Bilder, aber wenn es ums Geld geht, wird gekürzt. Wenn Mittel knapper werden, wächst die Gefahr, dass die queere Szene sich um die Reste streitet. Genau diese Spaltung will ich verhindern. Meine persönliche Priorität als Abgeordneter wäre es, Queerpolitik aus der Nische zu holen. Das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen muss direkt an die Staatskanzlei angegliedert werden. Nur so wird queeres Leben zur verbindlichen Querschnittsaufgabe für alle Ministerien und kann nicht länger weggespart werden.

Außerhalb der Großstädte fehlt es vielerorts noch immer an Beratungs-, Begegnungs- und Unterstützungsangeboten für queere Menschen. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um insbesondere im ländlichen Raum eine flächendeckende queere Infrastruktur aufzubauen?

Alexandra Mehdi: Wir wollen den landesfinanzierten Ausbau regionaler Beratungs- und Begegnungsstellen vorantreiben – insbesondere in ländlichen Regionen. Dazu gehören spezialisierte Beratungsangebote für trans, inter und nicht-binäre Menschen ebenso wie Angebote für queere Jugendliche und ältere Menschen. Gleichzeitig wollen wir queere
Selbstorganisationen dauerhaft strukturell fördern, damit sie langfristig planen können. Auch im ländlichen Raum und in kleinen Kommunen braucht es Unterstützung beim Aufbau queerer Netzwerke, Begegnungsorte und kultureller Angebote. Niemand sollte für Beratung oder einen sicheren Treffpunkt viele Kilometer in die nächste Großstadt fahren müssen.

Sebastian Merkens: Als Kommunalpolitiker in Mönchengladbach weiß ich, dass die Lebensrealität abseits der Großstädte wie Köln eine andere ist. Wir brauchen flächendeckend landesfinanzierte Beratungsstellen, die für alle Generationen da sind. Vom queeren Jugendtreff bis zu Angeboten gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen. Queeres Leben darf in NRW nicht in Großstadt und ländlicher Raum gespalten sein. Da insbesondere viele junge Menschen eine erweiterte Lebensrealität im digitalen Raum gefunden haben, kann ein demokratisch organisierter Ausbau solchen Angebotsstrukturen schnell Abhilfe bringen.

Christopher Street Days sind längst nicht mehr nur Demonstrationen in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten wichtige Zeichen für Sichtbarkeit und Demokratie. Sollte das Land NRW die Finanzierung von CSDs dauerhaft absichern und insbesondere kleinere Veranstaltungen stärker unterstützen? Wie bewerten Sie die bisherige Förderpolitik der Landesregierung?

Alexandra Mehdi: Die bisherige Förderpolitik der Landesregierung reicht nicht aus. Sie ist nicht ausreichend langfristig angelegt. Die bisherige Förderung der CSDs wird der Bedeutung dieser Veranstaltungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gerecht, insbesondere weil die CSDs immer stärker mit rechtsextremen Bedrohungen konfrontiert werden. Gerade kleinere CSDs leisten häufig unter schwierigen Bedingungen wichtige politische Arbeit. Deshalb wollen wir die Landesförderung für CSDs langfristig verstetigen und insbesondere kleine Veranstaltungen dauerhaft finanziell absichern. Das schafft Planungssicherheit und stärkt das ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Sebastian Merkens: Absolut, das Land muss hier dauerhaft unterstützen. Ich habe selbst jahrelang einen alternativen CSD organisiert, bei dem wir bewusst auf die Abwesenheit von Konsumzwang geachtet haben. Das war nur mit dem finanziellen und ideellen Engagement von sehr vielen umsetzbar. Klar ist jedoch, dass eine weitere Kommerzialisierung unsere Community spaltet, weil Sichtbarkeit und Teilhabe dann ausschließlich vom eigenen Geldbeutel abhängen. Ein CSD muss für alle inklusiv sein. Die aktuelle Förderpolitik der Landesregierung ist oft nur ein unsicherer Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen gerade die kleinen CSDs finanziell absichern, damit sie sich auf ihre politische Arbeit konzentrieren können, statt Sponsoren hinterherzulaufen.

Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt seit Jahren. In NRW sind die angezeigten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2025 erneut angestiegen – von 5641 Taten in 2024 auf 6268 im Jahr 2025, das ist ein Plus von rund 11 Prozent. Gleichzeitig nehmen rechtsextreme Mobilisierungen gegen CSDs und Queere Angebote zu. Welche konkreten Maßnahmen braucht Nordrhein-Westfalen, um queere Menschen besser zu schützen? Wie bewerten Sie die Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetz(LADG)?

Alexandra Mehdi: Diese Entwicklung ist alarmierend. Gleichzeitig wissen wir, dass viele Betroffene Übergriffe erst gar nicht anzeigen. Deshalb braucht es sowohl besseren Schutz als auch niedrigschwellige Unterstützung. Wir wollen das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln und stärken. Was meinen wir damit? Wir finden, dazu gehören unabhängige kommunale Beratungsstellen mit kostenloser Rechtsberatung, eine Ausweitung des Geltungsbereichs sowie ein vereinfachtes Klagerecht für Verbände. Wir wollen die Erfassung queerfeindlicher Straftaten verbessern und unabhängige Melde- und Opferberatungsstellen dauerhaft absichern. Besonders wichtig ist uns außerdem, Schutzlücken für queere Menschen zu schließen. Wir wollen spezialisierte Anlaufstellen sowie inklusive Krisenwohnungen und Notunterkünfte schaffen und bestehende Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen personell, baulich und fachlich so stärken, dass sie allen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Menschen offenstehen.

Sebastian Merkens: Als schwuler Mann erlebe ich mit großer Sorge, dass das offene Händchenhalten auf der Straße für mich wieder gefährlicher wird. Die Zahl queerfeindlicher Straftaten ist 2025 in Nordrhein-Westfalen um 28 Prozent gestiegen – das ist ein Alarmsignal. Besonders betroffen sind hier transgeschlechtliche Menschen. Was wir als Linke zudem fordern, ist beispielsweise die Polizei zu einer bürgernahen und diskriminierungsarmen Institution zu entwickeln. Betroffene von Hasskriminalität brauchen eine Justiz, der sie bedingungslos vertrauen können, sowie unabhängige Melde- und Opferberatungsstellen vor Ort.

Vor dem Cologne Pride hat Ihre Partei den Ausschluss von BSW und LSU von der offiziellen CSD-Teilnahme gefordert und dies mit queerpolitischen Positionen beider Organisationen begründet. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Cologne Pride? Wie stehen Sie zu den verbalen Angriffen gegenüber den Teilnehmern des LSU-Demowagen?

Alexandra Mehdi: Christopher Street Days sind politische Veranstaltungen mit klaren Werten. Es ist Aufgabe der jeweiligen Veranstalter*innen zu entscheiden, welche Organisationen diese Werte vertreten. Diese Entscheidung respektieren wir. Der Cologne Pride hat das BSW von der offiziellen Teilnahme ausgeschlossen und begründete die Entscheidung damit, dass die Positionen des BSW nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des CSD vereinbar seien. Diese Entscheidung verdient unsere Unterstützung. Das BSW hat sich wiederholt gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen positioniert, Debatten über geschlechtliche Vielfalt diskreditiert und damit Narrative bedient, die zunehmend von rechten und rechtsextremen Kräften aufgegriffen wird.
Zur LSU: sie mag sich ja als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union präsentieren, sie bleibt jedoch Teil einer Partei, die über Jahre hinweg die vollständige rechtliche Gleichstellung queerer Menschen verzögert oder gar bekämpft hat. Wenn queerfeindliche Angriffe zunehmen, braucht es keine Regenbogenfassade für konservative Politik, sondern eine klare Haltung.

Sebastian Merkens: Hier zeigt sich am deutlichsten, dass wir uns als queere Szene nicht spalten lassen dürfen. Wenn das BSW gegen trans* Menschen hetzt oder die LSU einer Partei angehört, die unsere Gleichstellung jahrzehntelang blockiert hat, dann ist das ein Angriff auf die gesamte queere Familie. Ein Angriff auf trans* Rechte ist auch ein Angriff auf mich als schwulen Mann, denn ich bin Teil dieser queeren Familie. Wer einen Teil unserer Community marginalisiert, hat auf einem CSD nichts verloren. Körperliche Übergriffe lehne ich selbstverständlich ab, aber ein lautstarker, klarer politischer Gegenprotest gegen reaktionäre Kräfte auf unseren Demonstrationen ist unser gutes Recht und dringend notwendig. Und viele Schilder und Sprechchöre am Rand der Demonstration waren kreativer Ausdruck einer queeren Selbstbemächtigung, die ich vollauf unterstütze.

Viele queere Projekte beklagen, dass ihre Finanzierung von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängt und langfristige Planung kaum möglich ist. Sollte Nordrhein-Westfalen die Förderung queerer Selbstorganisationen dauerhaft gesetzlich oder institutionell absichern?

Alexandra Mehdi: Ja, queere Beratungsstellen, Jugendangebote, Kulturprojekte und Selbstorganisationen übernehmen gesellschaftliche wichtige Aufgaben, auf die sich viele Menschen verlassen. Diese Arbeit darf nicht von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängen. Deshalb wollen wir die strukturelle Förderung queerer Selbstorganisationen verstetigen und ausbauen. Dazu gehören mehrjährige Förderzusagen und institutionelle Förderung dort, wo dauerhaft wichtige Aufgaben übernommen werden. Das gilt auch für Einrichtungen wie die ARCUS-Stiftung, deren Arbeit für Bildung, Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der Verfolgung queerer Menschen unverzichtbar ist. Ihre verlässliche Finanzierung verstehen wir auch als Teil der kollektiven Entschädigung für jahrzehntelange staatliche Diskriminierung.

Sebastian Merkens: Ja, zwingend. Dieses jährliche Hoffen und Bangen zermürbt das Ehrenamt. Das weiß ich aus meiner eigenen politischen und aktivistischen Arbeit nur zu gut. Ich setze mich besonders für die dauerhafte Finanzierung der ARCUS-Stiftung ein. Deren Arbeit ist nicht nur ein Projekt, sondern ein unverzichtbarer Teil der kollektiven staatlichen Entschädigung, gerade auch für die jahrzehntelange Verfolgung schwuler Männer. Die Umsetzung von Menschenrechten darf nicht von der Kassenlage abhängen.

Queerpolitik wird häufig auf Antidiskriminierung reduziert. Die Linke betont dagegen, dass soziale Gerechtigkeit und Queerpolitik zusammengehören. Was bedeutet das konkret? Welche Antworten haben Sie auf Probleme wie Armut, Wohnungslosigkeit, prekäre Beschäftigung oder Diskriminierung im Gesundheitswesen, von denen viele queere Menschen besonders betroffen sind?

Alexandra Mehdi: Queerpolitik endet für uns nicht beim Diskriminierungsschutz. Queere Menschen sind überdurchschnittlich häufig von Armut, Wohnungsnot, prekären Arbeitsverhältnissen oder Benachteiligungen im Gesundheitswesen betroffen. Deshalb gehören soziale Gerechtigkeit und Queerpolitik untrennbar zusammen. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung mit wohnortnahen Angeboten für queere Menschen, queere Gesundheit als festen Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sowie den Ausbau psychosozialer Beratungsangebote und queerer Gesundheitszentren, Familien mit intersexuellen Kindern sollen unabhängige Beratung erhalten. Gleichzeitig setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und den Ausbau von Schutzangeboten für queere Menschen ein, die von häuslicher Gewalt oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wir wollen Angebote gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen fördern, queere Clubs und Bars als Kulturorte erhalten und Behörden diskriminierungsfrei gestalten.

Sebastian Merkens: Ergänzend dazu rücke ich die Themen Gesundheit und Flucht in den Fokus, wo unsere Community ebenfalls politisch im Stich gelassen wird. Wir fordern den massiven Ausbau von Gesundheits- und Beratungszentren wie der AIDS-Hilfe und die psychosoziale Begleitung für trans*, inter- und nicht-binäre Menschen. Zudem lehnen wir das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ strikt ab. Queere Geflüchtete sind dort oft massiver Kriminalisierung ausgesetzt. Wir wollen Anlaufstellen für queere Geflüchtete ausbauen. Wirkliche Befreiung bedeutet: Niemand aus unserer Familie wird zurückgelassen – ungeachtet der Herkunft, des Alters oder der Identität.

dd. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) besuchte unangekündigt am 5. Juli 2026 erstmals den ColognePride in Köln. Es war der erste CSD-Besuch des konservativen Ministers in Köln. Er betonte bei seinem kurzen Appell, dass in Nordrhein-Westfalen jeder das Recht hat, zu leben, wie er möchte. FRESH fragte nach und sprach mit ihm über die Situation von queeren Menschen in NRW.

Was tun Sie als Innenminister, um die Lebensqualität queerer Menschen in NRW zu verbessern? Wie sicher ist Nordrhein-Westfalen für homosexuelle Menschen?

In Nordrhein‑Westfalen hat jeder Mensch das Recht, nach den eigenen Vorstellungen zu leben. Und der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das sicher möglich ist. Wir wissen aus der Lebenslagenstudie „Queer durch NRW“, dass sich viele LSBTIQ*-Menschen im öffentlichen Raum nicht wirklich sicher fühlen und bestimmte Orte meiden. Genau das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir tun drei Dinge: Wir stärken Schutz und Beratung mit landesgeförderten queeren Beratungsstellen und klarer Anti‑Gewalt‑Arbeit. Wir schärfen den Blick von Polizei und Justiz für LSBTIQ*-Feindlichkeit und sorgen für feste Ansprechpersonen in den Polizeibehörden für queere Menschen. Und wir schauen sehr genau hin, wo es laut Studie noch hakt und ziehen Konsequenzen.

Im Herbst findet eine Fachtagung zu queerfeindlicher Gewalt statt. Da kommen Polizei, Soziale Arbeit und die queere Community zusammen und sprechen über das Thema, gemeinsam und nicht getrennt voneinander. Das gibt es bundesweit so zum ersten Mal.

Nordrhein‑Westfalen ist für viele queere Menschen heute ein guter Ort zum Leben. Aber solange auch nur einzelne aus Angst ihre Zuneigung nicht offen zeigen, sind wir nicht fertig. Queere Menschen sollen sich in NRW sicher fühlen, und sie sollen spüren, dass der Staat an ihrer Seite steht.

Die Landesregierung hat ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Was halten Sie davon?

Es ist richtig und wichtig, Diskriminierung zu bekämpfen. Auch wenn sie von staatlichen Stellen ausgeht. Deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. Menschen, die wegen Herkunft, Religion, Behinderung oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden, müssen sich auf faires Verhalten von Behörden verlassen und im Zweifel wehren können. Ich schaue da aber immer durch zwei Brillen: ernsthafte Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene, aber keine allgemeine Misstrauenskultur gegenüber den Beschäftigten. Entscheidend ist die Balance. Eine Beweislastumkehr wie in Berlin wird es bei uns nicht geben. Mehr Schutz, ja. Pauschale Verdächtigungen, nein.

Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen nimmt immer weiter zu. Was tun Sie dagegen?

Wer andere angreift, bedroht oder einschüchtert, greift unsere Freiheit und unsere Werte an. Der Fall Malte C. in Münster hat brutal gezeigt, wohin dieser Hass führen kann. Wir sehen sehr klar: LSBTIQ*-Personen werden überdurchschnittlich oft angegriffen, und Teile der Neonaziszene mobilisieren gezielt gegen CSDs. Der Angriff auf das queere Zentrum in Mönchengladbach ist ein deutliches Warnsignal. Mit der Kampagne „Ich zeige das an!“ ermutigen wir Betroffene, Übergriffe zu melden.

Die Polizei in Nordrhein‑Westfalen nimmt diese Taten ernst und geht ihnen nach. Queerfeindliche Straftaten verschwinden nicht im Dunkeln. Aber nur, was angezeigt und erfasst wird, können wir gezielt bekämpfen. Deshalb: Melden Sie sich! Wenn Hasskriminalität zunimmt, ist das ein Alarmzeichen für uns alle, nicht nur für die Betroffenen. Mein Anspruch ist: Queere Menschen sollen in Nordrhein‑Westfalen angstfrei und selbstbestimmt leben können, und sie sollen spüren, dass der Staat bei Gewalt kompromisslos an ihrer Seite steht.

Die Brandmauer zur AfD hält bisher in NRW. Sind Sie für ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei? Was raten Sie Menschen, auch Homosexuellen, wenn sie überlegen, AfD zu wählen?

Für mich ist klar, dass die CDU in Nordrhein‑Westfalen nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Wir haben uns als demokratische Partei bewusst von ihr abgegrenzt. An dieser Linie hat sich nichts geändert. Die Brandmauer steht, und sie bleibt stehen.
Ein Parteiverbot, das viele fordern, ist kein politischer Knopf, den eine Landesregierung nach Stimmung drücken kann. Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht nach strengen Kriterien. Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsstaat zu stärken, nicht schnelle Verbotsversprechen abzugeben. Ich rate allen Menschen: Schauen Sie genau hin, wie eine Partei über Minderheiten spricht und welche Lösungen sie anbietet. Sorgen sind legitim, aber Unterstützung sollten diejenigen bekommen, die Probleme lösen wollen, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. Deshalb ist es wichtig, sich klar von extremistischen Positionen abzugrenzen und eine Politik zu machen, die Sicherheit und Respekt für alle möchte.

Der Demo-Wagen der LSU NRW / CDU NRW / CDU Köln wurde beim ColognePride nicht nur ausgebuht, sondern auch tätlich angegriffen. Was bedeutet das für das Demokratieverständnis der jungen Generation?

Wer Akzeptanz fordert, muss sie auch leben. Demokratie heißt: Auch die, die mir nicht passen, dürfen da sein. Bunt, laut, auch verkleidet und mit Glitzer. Dass ein CDU‑Wagen beim CSD ausgebuht wird, gehört zur demokratischen Auseinandersetzung. Damit muss jede Partei umgehen. Aber Demokratie lebt vom Streit mit Worten, nicht von Gewalt. Wenn aus Protest Beleidigungen oder tätliche Angriffe werden, ist eine rote Linie überschritten. Dann reden wir nicht mehr über politische Diskussion, sondern über Straftaten. Meine Aufgabe ist es, Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle zu schützen, auch für diejenigen, die auf einem CSD nicht allen gefallen. Gewalt und Einschüchterung werden wir konsequent verfolgen.

dd. Mona Neubaur ist stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie agiert seit Juni 2022 als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst. Bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen trat sie als Spitzenkandidatin der Grünen an. Anlässlich der kommenden Landtagswahl in NRW gab sie FRESH ein Interview zur queerpolitschen Lage und den erreichten Zielen.

Frau Neubar, wie beurteilen Sie die bisherige Queerpolitik der Landesregierung, darunter auch die Arbeit von Frau Paul bis zu ihrem Rücktritt? Wie wichtig ist Ihnen und der CDU in der Koalition die Förderung von Vielfalt und Diversity in NRW?

Diese Koalition hat queerpolitisch echte Substanz geliefert – das Landesantidiskriminierungsgesetz, den Aufbau der Landesfachstelle Queere Anti-Gewalt-Arbeit (QUAGA), die CSD-Förderung. Das ist kein Selbstläufer in einer Koalition mit der CDU, das ist das Ergebnis grüner Verhandlungsführung. Josefine Paul hat diesen Kurs mit großem persönlichem Einsatz geprägt. Ihr Rücktritt war ein herber Verlust – auch für die queerpolitische Arbeit. Was bleibt, sind die Strukturen, die wir gemeinsam aufgebaut haben, und mein klares Bekenntnis: Dieser Kurs geht weiter. Vielfalt ist kein Nischenthema, sondern ein Kernbestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und das ist für mich und die Grünen in NRW nicht verhandelbar.

Werden Sie in einer erneuten Koalition mit Herrn Wüst die Queerpolitik als wichtiges Aktionsfeld weiter fördern und dabei den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung weiterentwickeln? Wie beurteilen Sie das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)?

Ich bin überzeugt: Was in dieser Koalition möglich war, zeigt, was in einer nächsten möglich sein kann – wenn der politische Wille da ist. Und der ist auf unserer Seite vorhanden – und übrigens nicht nur dort. Erst Anfang Juni hat Ministerpräsident Wüst selbst im Namen der Landesregierung 15 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes für ihr Engagement für queere Rechte und ein offenes, vielfältiges Miteinander ausgezeichnet. Das zeigt mir: Diese Wertschätzung wird in der Koalition über Parteigrenzen hinweg getragen, und genau darauf will ich aufbauen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Es schließt eine echte Schutzlücke: Bisher galt das AGG nur im Privatrecht – künftig können sich Menschen auch gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen wehren. Das ist überfällig. Erfahrungen aus Berlin zeigen: Es gibt keine Klagewelle, aber es gibt Anerkennung und Handlungssicherheit für Betroffene. Genau darum geht es. Eine Fortführung der Koalition bedeutet für mich: diesen Kurs halten und ausbauen.

Ist die finanzielle Absicherung queerer Infrastruktur und der konsequente Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten im gesamten Bundesland weiter ein Kernpunkt grüner Politik in NRW? Auch nach der kommenden Landtagswahl im nächsten Jahr?

Ja, absolut. Queere Infrastruktur ist keine freiwillige Kür, sondern staatliche Verantwortung. Beratungsstellen, Fachstellen, Anlaufpunkte für Trans- und Inter*-Menschen: Das sind Lebensadern für viele Menschen in NRW. Wir haben in dieser Legislatur Strukturen aufgebaut, die bundesweit einmalig sind – etwa die QUAGA-Fachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit mit einer gesicherten Förderung von 160.000 Euro jährlich. Diese Strukturen müssen dauerhaft gesichert sein, nicht abhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr. Das ist für mich eine Frage politischer Glaubwürdigkeit.

Stichwort „CSDs sind weit mehr als bunte Feste”. Die Förderung für unsere Straßenfeste wurde ja unter Schwarz-Grün eingeführt, aber dann auch gleich wieder runter gekürzt. Was können wir von Ihnen bei einer Fortführung der Regierungskoalition an Unterstützung der NRW-CSDs weiterhin erwarten?

CSDs sind politische Demonstrationen – für Sichtbarkeit, für Würde, gegen Diskriminierung. Dass wir als Land inzwischen 36 CSDs in ganz NRW fördern, ist ein Fortschritt, auf den ich stolz bin. Gleichzeitig höre ich sehr deutlich, was mir aus der Community zurückgemeldet wird: Sponsoring bricht weg, Kosten steigen, und ohne die Landesförderung würden manche CSDs schlicht nicht stattfinden. Das zeigt mir: Wir müssen diese Förderung verstetigen und verlässlicher machen. Dass es immer mehr kleine CSDs in kleinen Orten gibt – das ist auch ein Zeichen dafür, wie wichtig diese Sichtbarkeit gerade jetzt ist. Das werden wir im Blick behalten.

Ein wichtiges Thema ist die Gewalt gegen queere Menschen. In NRW sind die angezeigten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2025 erneut angestiegen – von 5641 Taten in 2024 auf 6268 im Jahr 2025, das ist ein Plus von rund 11 Prozent. Ist das nicht erschreckend? Welche Strategien hat die NRW-Landesregierung?

Die Zahlen sind alarmierend, und ehrlich gesagt machen sie mir Sorgen. Allein die politisch motivierten Straftaten gegen queere Menschen in NRW haben sich seit 2020 fast versiebenfacht: von 37 auf 284 Delikte im Jahr 2025. Das ist kein statistisches Rauschen, das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir ernst nehmen müssen. Was mich besonders beunruhigt: Queerfeindlichkeit ist laut Verfassungsschutz ein aktives Mobilisierungsinstrument rechtsextremer Bewegungen gezielt eingesetzt, um junge Menschen zu rekrutieren. Darauf brauchen wir eine klare Antwort: Strafverfolgung, Prävention und starke zivilgesellschaftliche Strukturen. Die QUAGA-Fachstelle, die Meldestelle MIQ, die Beratungsangebote – das sind Antworten des Landes auf diese Entwicklung. Aber ich sage auch klar: Wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Die Sicherheit queerer Menschen im öffentlichen Raum muss verteidigt werden.

Braucht Queerpolitik nicht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage? Wie kann man queeere Strukturen dauerhaft stabilisieren und langfristig fördern? Sollten nicht z.B. die Förderung der Arcus-Stiftung oder „Come-Out”-Stiftung dauerhaft abgesichert werden?

Das ist die richtige Frage – und ich teile die Kritik, die dahintersteckt. Queere Strukturen brauchen Verlässlichkeit, keine Förderung auf Zuruf. Eine Beratungsstelle, die nicht weiß, ob sie im nächsten Jahr noch finanziert wird, kann ihre gute Arbeit nicht langfristig planen. Das gilt auch für Stiftungen, die langfristig wirken wollen. Ich setze mich dafür ein, dass wir von projektbezogener Förderung stärker zu institutioneller Absicherung kommen – das ist kein Luxus, das ist die Voraussetzung für wirksame Arbeit. Ob Arcus oder Come-Out: Strukturen, die sich über Jahre bewährt haben, verdienen Planungssicherheit. Das ist mein Ziel für die nächste Legislatur.

dd. In einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Spitzenkandidat für die Wahl zum Ministerpräsidenten für die CDU ist sicher Hendrik Wüst. Aber wer wird in der SPD in der Tradition von Hannelore Kraft, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück oder Johannes Rau für die SPD ins Rennen geschickt? Es ist aller Voraussicht nach Jochen Ott aus Köln. Mit dem bislang in NRW eher unbekannten Sozialdemokraten führten wir ein Interview, um mit ihm über seine Ansichten bei queerpolitischen Fragen zu sprechen.

Lieber Herr Ott, in Ihrem Wahlkampf für das Oberbürgermeisteramt 2015 haben Sie in einem Interview der Community „Diversity als Chefsache” versprochen. Können wir diese Marschrichtung auch von Ihnen erwarten, wenn Sie zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt werden? Wie wichtig ist Ihnen die Förderung von Vielfalt und Diversity?

Diversity ist für mich keine Nebensache, sondern eine Führungsaufgabe auf allen politischen Ebenen. Das gilt heute genauso wie 2015 – und erst recht für das Amt des Ministerpräsidenten. Vielfalt stärkt unsere Gesellschaft, wirtschaftlich wie sozial, und muss aktiv gefördert werden.

Es gab in den letzten Jahren unter Schwarz-Grün in NRW finanzielle Kürzungen von Landesmitteln, insbesondere bei den AIDS-Hilfen. Die Kürzungen wurden nur durch eine Großdemon-stration im Oktober 2023 am Landtag gegen Schließungen vieler sozialer Einrichtungen und massivem Protest teilweise zurück genommen. Dabei erklärten Sie sich mit den 22.000 Demonstranten solidarisch und kritisierten die Landesregierung scharf, da „die soziale Infrastruktur in NRW auf dem Spiel steht”. Würden Sie anders reagieren, wenn Sie regieren?

Ich habe die Proteste damals bewusst unterstützt, weil soziale Infrastruktur niemals Luxus sein darf. Sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens. Haushaltskürzungen dürfen nicht auf dem Rücken von Betroffenen und systemrelevanten Strukturen ausgetragen werden. Gerade Einrichtungen wie AIDS-Hilfen leisten unverzichtbare Arbeit im Gesundheits- und Präventionsbereich. Politik muss hier Partnerin sein, nicht Risiko.

Braucht Queerpolitik nicht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage? Wie kann man Strukturen dauerhaft stabilisieren und langfristig fördern?

Strukturen sind dann wirklich stabil, wenn Vielfalt nicht nur gefördert, sondern im Denken und Handeln von Institutionen verankert ist. Deshalb braucht es neben verlässlicher Finanzierung auch klare Standards, Fortbildungen und eine konsequente Antidiskriminierungspraxis. Ich will Ministerpräsident werden, um NRW wieder gerecht zu machen. Und das heißt für mich: strukturelle Absicherung und Vielfalt leben.

Was halten Sie von dem von Ex-Ministerin Josefine Paul (Grüne) gestarteten Landesantidiskriminierungsgesetz? Würden Sie das Gesetz als Ministerpräsident weiter fördern und unterstützen?

Ein starkes Antidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiges Werkzeug zum Schutz von Grundrechten und zur Durchsetzung von Gleichbehandlung. Ich halte es für richtig, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und Lücken konsequent zu schließen. Dabei kommt es darauf an, dass Betroffene niedrigschwellig Unterstützung erhalten und ihre Rechte auch praktisch durchsetzen können. Wichtig ist für mich: Das Gesetz muss praxistauglich sein. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie. Wir brauchen wirksamen Schutz. Diskriminierung hat in einem gerechten NRW keinen Platz.

Ein wichtiges Thema ist die Gewalt gegen queere Menschen. Die Sicherheitssituation hat sich für queere Mensche in den vergangenen Jahren laut Statistik verschlechtert. Die queerfeindliche AfD gewinnt mehr und mehr an Stimmen. Was würden Sie dagegen unternehmen, wenn Sie im nächsten Jahr Ministerpräsident einer neuen Landesregierung werden?

Dass queere Menschen sich unsicherer fühlen, ist ein Alarmsignal. Das darf nicht sein. Das will ich ganz vorweg sagen. Ich will auch sagen: Queerfeindlichkeit ist kein Randproblem, sondern ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, und dem muss der Staat entschieden entgegentreten. Wir brauchen mehr Schutz, bessere Straf-verfolgung und klare Kante gegen diejenigen, die Ausgrenzung betreiben. Das heißt, wir müssen auf Prävention setzen, die früh beginnt – in Schulen, in der Jugendarbeit und in der gesellschaftlichen Bildung. Es braucht eine starke soziale Infrastruktur mit Beratungsstellen und Anlaufpunkten, damit Vielfalt überall sichtbar und unterstützt wird. Und wir müssen Hasskriminalität konsequent verfolgen.

Auch für die CSDs in NRW wurden die Landesmittel gekürzt, obwohl immer mehr davon in NRW entstehen. Wie stehen Sie dazu? Die SPDQUEER war bei sehr vielen CSDs vor Ort. Wie wichtig ist für Sie die Entstehung dieser Events auch in kleineren Kommunen und auf dem Land?

Als Kölner hat der CSD natürlich ganz grundsätzlich einen besonderen Platz in meinem Herzen. Auf meinem ersten CSD war ich als Jugendlicher und bin seither fast jedes Jahr dabei. Aber auch ganz grundsätzlich als Sozialdemokrat sehe ich CSDs nicht nur als schöne und laute Demonstrationen. Sie sind sichtbare Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade im ländlichen Raum haben sie eine enorme Bedeutung, weil sie Räume der Sichtbarkeit, der Akzeptanz und der Selbstbestimmung schaffen. Das macht für viele Menschen einen enormen Unterschied. Deshalb ist es mir ein Anliegen, CSDs weiter zu unterstützen.

dd. Anlässlich seines neuen Films „Horst Schlämmer sucht das Glück” stellte sich Hape Kerkeling als Horst Schlämmer beim großen Premieren-Empfang in der Essener Lichtburg Mitte März u.a. Fragen der FRESH. Wir wollten u.a. wissen, inwieweit sich die Rolle des Horst Schlämmer in den Jahren geändert hat, insbesondere bei queeren Themen. Im neuen Film ist er immerhin schon am Kiffen und hat nach dem Besuch eines Domina-Studios kaum noch „Rücken”… Zur Begrüßung sagte er von sich aus zu Reporter Dietrich Dettmann: „Die FRESH kenne ich doch, bist du da etwa immer noch?” . Na das kann ja heiter werden …

Lieber Horst, es gibt ja auch eine Menge schwule Fans, die Dich mögen. Wie gefällt Dir das eigentlich?

Also ich freue mich darüber. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt auch ein bisschen selber homosexuell geworden. Aber ich sage es immer so: Ich bin primär. Ich freue mich darüber. Weiße Bescheid. Ich finde, wir leben in einer Welt, die offen sein muss, die klar sein muss.

Also hat der Horst sich da auch verändert und ist offener und toleranter geworden?

Ja genau, ich habe mich da verändert. Du wirst es im Film sehen. Ich hatte etwas, ich nenne es mal eine Erfahrung. Ein Abenteuer, genau. Naja, ich bin jetzt nicht durchweg bi, aber. schauen wir mal …

Stichwort die Szene im Film dazu: `Wo ist meine Unterhose´, wo Du neben einer Frau und einem Mann aufwachst …

Hast du das schon gesehen im Film? Stimmt, die Szene ist ja schon in diesem Vorab-Promofilm drin. Ja, aber wie gesagt, ich bin nicht richtig schwul, ich war nur lückenlos betrunken. Aber ehrlich Freunde, doch doch, ich bin jetzt offener geworden.

Hast Du denn schon mal heimlich gegendert?

Was ist denn das? Ist das, wenn man was nimmt? Ich sehe schon mal ein paar Gendersternchen am Himmel, wenn der Doornkaat alle ist. Das sieht dann recht hübsch aus. Also aus der Ferne betrachtet…

Du suchst in dem Film ja das Glück. Und als Single suchst Du ja auch eine Frau. Im Film gerätst Du überraschend an eine Domina, aber wie wäre es eigentlich für Dich mit Uschi Blum vom Schlagerparadies Dormagen, kennst Du die? Eine klasse Frau. Aber ich glaube, die ist trans*, würde Dich das stören?

Die ist doch nicht trans, Schätzelein. Die ist eine Frau durch und durch, das ist fast schon zu viel Frau für mich. Naja, ich bin mir nicht ganz sicher. Aber das wäre mir egal, ja, die wäre was für mich. Ich würde mich da einfach überraschen lassen. Im Alter darf man nicht so wählerisch sein…

Im Film suchst Du ja das Glück in ganz Deutschland. Was sagst Du zu den Verhältnissen hier im Land? Probleme haben wir ja wirklich genug …

Allerdings. Grundsätzlich gilt, man muss sich Deutschland einfach schön saufen. Aber, auch wenn man es sich nicht schön säuft, das ist eines der schönsten Länder auf diesem Planeten. Also wenigstens im Westen. Und wir tun alles, dass die Dinge besser werden. Zum Beispiel mit einem Lächeln im Gesicht, weiße Bescheid.

„Horst Schlämmer sucht das Glück”,
ab 26. März im Kino.

Vielen Dank! Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Josefine Paul zu ihrem Rücktritt. Ihr gebührt großer Dank für ihren Einsatz für die Rechte von LSBTIQ*-Personen. Ich möchte ihre Arbeit gerne fortsetzen.

Mir war das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schon als Fraktionsvorsitzende ein Herzensanliegen. Ich möchte dafür sorgen, dass es bald im Gesetzblatt steht. Denn alle Menschen in NRW sollten sicher und frei von Diskriminierung leben können. Zudem ist mir – auch als Kinder- und Familienmi-nisterin – wichtig, dass wir uns als Ministerium weiterhin für eine Reform des Abstammungsrechts im Bund einsetzen, damit Kinder lesbischer Eltern von Geburt an zwei rechtliche Mütter haben.

Wie ist denn der Stand der Dinge beim Landesantidiskriminierungsgesetz?

Aktuell werten wir die Stellung-nahmen zum Regierungsentwurf aus. In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Mit dem Gesetz schließen wir rechtliche Schutzlücken und stärken damit die Rechte der Betroffenen. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie die Beendigung einer Diskriminierung. Betroffene Personen erhalten zudem rechtliche Möglichkeiten, etwa auf Schadensersatz klagen zu können. Eine Klagewelle ist in Berlin, dem bisher einzigen Land mit Erfahrungen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz, allerdings ausgeblieben. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle vor, u.a. zur Entwicklung von Präventionsmaßnahmen und Initiierung wissenschaftlicher Studien zu Diskriminierungen.

Wie wollen Sie zukünftig das Thema Queer im Kabinett einbringen? Bei den Themen Gesundheit, Pflege und Innere Sicherheit gibt es ja weiterhin massive Handlungsbedarfe …

Wichtige Anliegen, die LSBTIQ*- Personen betreffen, werde ich als Querschnittsthema einbringen. Allerdings tragen die jeweiligen Fachressorts jeweils selbst die Verantwortung, Perspektiven und Bedarfe von LSBTIQ* in ih-ren Zuständigkeitsbereichen mitzudenken und umzusetzen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, auf bestehende Handlungsbedarfe hinzuweisen und fachliche Grundlagen in die Diskussion einzubringen. So hat die Studie „Queer durch NRW – Lebenslagen und Erfahrungen von LSBTIQ*“ unter anderem im Gesundheitsbereich, aber auch mit Blick auf Pflege und Innere Sicherheit deutlich gemacht, wo strukturelle Benachteiligungen und Versorgungslücken bestehen. In meinem Haus tragen wir zum Beispiel mit der Förderung von gezielten Angeboten in der queeren Jugendarbeit aktiv dazu bei, dass Vielfalt gelebt wird. Dass die Landesfachstelle Regenbogenfamilien mit einer jährlichen Förderung über 160.000 Euro bald an den Start gehen kann, freut mich sehr.

Queerfeindliche Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in erschreckender Weise zu. Welche Strategien haben Sie dagegen?

Erst einmal: Ich habe jahrelang Innenpolitik gemacht, und mir ist es sehr wichtig, dass alle Menschen in NRW sicher sind. Die Zunahme queerfeindlicher Gewalt ist absolut besorgniserregend und spiegelt leider eine in Teilen gesellschaftliche Stimmung wider, die sich vermehrt gegen Minderheiten richtet. Queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt bedroht sehr konkret unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft. Die NRW-Lebenslagenstudie zeigt, dass TIN*-Personen noch einmal stärker gefährdet sind. Die Beratung und Unterstützung von Personen, die Opfer von homo-, trans*- und queerfeindlicher Gewalt geworden sind, ist immens wichtig, daher haben wir unsere Förderung für die Landesfachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit aufgestockt. Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur das Hellfeld der angezeigten Straftaten im Blick zu behalten, sondern auch das Dunkelfeld besser auszuleuchten. Hier erwarten wir mit dem ersten Jahresbericht der Meldestelle Queerfeindlichkeit wichtige Erkenntnisse, von denen wir weitere gezielte und wirksame Maßnahmen ableiten wollen.

In etwa einem Jahr sind wieder Wahlen in NRW. Können wir erwarten, dass Sie queere Events wie CSDs besuchen und sich für die weitere Förderung der CSDs in NRW einsetzten? Die Zuwendungen sind ja leider unter Schwarz-Grün zuletzt gekürzt worden.

Ich freue mich schon jetzt auf CSDs und andere queere Events! Neben Begegnungen und Gesprächen, die mir wichtig sind, möchte ich damit auch ein klares politisches Signal senden: für Solidarität und den gemeinsamen Einsatz für gleiche Rechte gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie und damit unsere vielfältige Gesellschaft unter Druck gesetzt wird. Zu den Zuwendungen für CSDs: Diese wurden vor drei Jahren unter Schwarz-Grün erstmals eingeführt und in diesem Haushaltsjahr wieder ausgeweitet. Besonders erfreulich ist, dass wir dieses Jahr mehr CSDs in Nordrhein-Westfalen erwarten als jemals zuvor – das ist ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit und Anerkennung!

dd. Arndt Klocke (Grüne) ist Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Von Februar 2006 bis Juni 2010 war er Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen in NRW und von Mai 2017 bis Oktober 2020 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag. Bei der NRW-Landtagswahl 2022 erlangte er im Landtagswahlkreis Köln III mit 41,6 % das Direktmandat. Mit 39,3 % der Zweitstimmen erhielt sein Wahlkreis erneut das stärkste Resultat der Grünen landesweit. Nun tritt er wieder an. FRESH sprach mit ihm u.a. über aktuelle queer-politische Themen.

Arndt, der Tod Deines Freundes Rosa von Praunheim, mit dem du wenige Stunden vorher noch gefeiert hast, hat uns alle getroffen. Welche Bedeutung hat Rosa von Paumheim Deiner Meinung nach für die queere Community in Deutschland gehabt, was ist Deiner Meinung nach sein Vermächtnis?

Rosa war ein strahlender, mutiger Leuchtturm. Er war vor fünfzig Jahren schon „Out+Proud”, als fast alle noch versteckt lebten. Mit seinem Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt” aus dem Jahr 1971 hat er Geschichte geschrieben. Rosa und ich kannten uns mehr als dreißig Jahre, in den letzten Jahren waren mein Mann Sven Lehmann und ich eng mit Rosa und seinem Partner Oliver Sechting verbunden. Wir waren im Dezember auch bei der kleinen Hochzeitsfeier der beiden dabei. Rosas plötzlicher Tod nur fünf Tage später hat uns wie ein Schlag getroffen. Rosas Beisetzung auf dem Alten Matthäus-Kirchhof in Berlin-Schöneberg war traurig und schön zugleich. Hunderte Menschen, darunter Riccardo Simonetti, Tom Tykwer, Else Buschheuer, Gitte Haenning und Max Riemelt hatten den Weg zum Friedhof gefunden. Sein Vermächtnis mit über hundert Filmen, Büchern und Bildern ist groß.

In etwa einem Jahr, vermutlich im Mai 2027, sind wieder Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen. Wirst Du erneut für den Landtag in Düsseldorf kandidieren? Was sind dazu Deine Ziele?

Ich werde mich in diesem Frühjahr bei den Kölner Grünen um eine weitere Nominierung bewerben. Beim letzten Mal habe ich meinen Wahlkreis in Köln Ehrenfeld/Nippes gegen den SPD-NRW Fraktionschef Jochen Ott und CDU-Minister Nathanael Liminski klar gewinnen können. Ich stehe neben meinen fachpolitischen Themen wie Bauen und Wohnen seit vielen Jahren für eine offen queere Sichtbarkeit im und außerhalb des Parlaments, und das in Zeiten, wo sich immer mehr Menschen ins Schneckenhaus zurückziehen.

Homophobe Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in er-schreckender Weise immer weiter zu. Warum bläst uns der Wind immer stärker entgegen? Welche Strategien siehst Du dagegen?

In der Tat ist das Ausmaß der Gewalt und der Rückschritte erschreckend. Gleichzeitig merke ich, dass insbesondere vielen jüngeren Menschen oft die „Tools” fehlen, um sich effektiv zur Wehr zu setzen. Aus ihrer Erfahrung kannten sie bislang nur Zeiten der ständigen Fortschritte und Verbesserungen. Nicht ohne Grund posten viele derzeit in den sozialen Netzwerken Fotos aus dem Jahr 2016, als die Welt vermeintlich noch in Ordnung war. Ich bin Anfang der 90er Jahre, der Zeit von Aids, dem Paragrafen 175 und lange vor der „Ehe für Alle” bei Aktivist/innen wie Hella von Sinnen, Georg Roth und Rosa von Praunheim „in die Lehre gegangen”. Damals hieß es „Raus aus den Toiletten-Rein in die Strassen”. Heute muss gelten: „(Mal) Raus aus Grindr und Tinder, rein ins reale Leben und sich wehren”.

Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat die 2025 angekündigten Kürzungen der queeren Landesmittel und von Aids-Hilfe-Projekten nach großen Protesten ja weitgehend zurückgenommen und fördert weiter viele Community-Bedarfe. Wie beurteilst Du hier eure Queerpolitik bzw. das Erreichte der Landesregierung aus grüner Sicht?

Ich habe in meiner Zeit im Landtag zwei Mal einen Regierungswechsel erlebt. Immer wenn wir Grüne in die Regierung zurück kamen, war die Landeskasse leer, weil vorher CDU/FDP das Geld in rauen Mengen für unsinnigen Straßen-Neubau etc. rausgehauen hatten. Trotzdem konnten wir jetzt die Mittel für freie Träger in der LSBTIQ-Community und der CSD-Förderung stabilisieren und in Teilen erhöhen. Ich habe mich in meiner Fraktion mit dafür stark gemacht, dass die vorherigen Kürzungen bei den Aidshilfen zurückgenommen wurden. Dies wurde auch erreicht, weil sich die queeren Verbände und die Aidshilfen engagiert und mit viel Einsatz gegen Einsparungen gewehrt haben.

Steigende Mieten und immer größer werdende Wohnungsnot auch bei queeren Menschen rücken immer stärker in den Fokus. Was sagst Du dazu? Was unternimmt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung dagegen?

Das Finden einer bezahlbaren Wohnung ist die soziale Frage der heutigen Zeit. Steigende Mieten sind insbesondere in den Ballungszentren fast erdrückend. Wir haben als Gegenmaßnahme die Mietpreisbremse für die NRW-Kommunen massiv ausgeweitet und die NRW-Wohnraumförderung für den Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen auf 12 Milliarden erhöht und damit trotz knapper Kassen fast verdreifacht. Gleichzeitig haben wir die Landesbauordnung deutlich entschlackt, um zügigen Um- und Neubau zu beschleunigen. Wir brauchen zügig zusätzliche und bezahlbare Wohnungen.

2025 kamen in der letzten Saison 38 CSDS in kleinen und großen NRW-Städten zum Feiern. Leider gab es aber auch Rückschläge im letzten Jahr. Der Mindener CSD-Organisator Roland Henß war überraschend im Juli kurz vor „seinem” CSD gestorben. Der Gelsenkrchener CSD musste abgesagt werden, weil die Gefahrenlage rechter Anschläge zu hoch war. Während beim CSD in Düsseldorf der Hochsommer seine heißesten Tage präsentierte, regnete es beim größten Event, dem ColognePride in Köln bei der endlosen Demonstration leider den ganzen Tag. Bleibt zu hoffen, dass die neue CSD-Saison 2026 noch besser wird als die letzte. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir berichten. Hier die Termine:

CSDs in NRW 2026

16.05.26 CSD Gelsenkirchen

16.05.26 CSD Euskirchen

06.06.26 CSD Kreis Heinsberg

06.06.26 CSD Herne

06.06.26 CSD Paderborn

13.06.26 CSD Bielefeld

04.-07.06.26 CSD Düsseldorf

13.06.26 CSD Recklinghausen

20.06.26 CSD Bochum

21.06.26 CSD Leverkusen

27.06.26 CSD Erkrath

27.06.26 CSD Düren

27. 06.26 CSD Soest

03.-05.07.26 CSD ColognePride Köln

11.07.26 CSD LIppe

11.07.26 CSD Langenfeld

12.07.26 CSD Olpe

18.07.26 CSD Bonn

18.07.26 CSD Mönchengladbach

18.07.26 CSD Haltern am See

25.07.26 CSD Duisburg

25.07.26 CSD Siegen

25.07.26 CSD Solingen Klingenpride

01.08.26 CSD Bonn 2

08.08.26 CSD RuhrPride Essen

15.08.26 CSD Krefeld

15.08.26 CSD Münster

15.08.26 CSD Münster

22.08.26 CSD Bocholt

22.08.26 CSD Arnsberg

22.08.26 CSD Aachen

22.08.26 CSD Lüdenscheid

29.08.26 CSD Brühl

05.09.26 CSD Dortmund

12.09.26 CSD Wuppertal

12.09.26 CSD Ratingen

19.09.26 CSD Remscheid

Frau Reichinneck, der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes beim Bundestag einzubringen. Ziel: ein Verbot der Diskriminierung von Queers verfassungsrechtlich verankern, so dass künftig auch queeres Leben explizit geschützt werden soll. Der Ball liegt jetzt beim Bundestag. Wie werden sich die Linken verhalten? Können wir davon ausgehen, dass alle Abgeordneten der Linken dafür stimmen werden?

Die Position der Partei Die Linke steht seit jeher fest: Wir treten ein für die Ergänzung des Artikel 3 um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Das ist ein Versprechen in unserem Wahlprogramm. Als Partei sind wir diesbezüglich seit vielen Jahren im engen Austausch mit den queeren Verbänden. Ob die Grundgesetzänderung Realität wird, liegt ausschließlich am Abstimmungsverhalten der CDU/CSU. Alle anderen Parteien haben diesbezüglich eine klare Position.

Die Abspaltung eines Teils der Linken unter Sahra Wagenknecht hat u.a. wegen ihrer Transfeindlichkeit für starke Irritationen in der Community gesorgt. Wie sehr trug diese Politik Ihrer Meinung nach zum Niedergang dieser Neugründung bei? Kann die Community weiter darauf setzen, dass sich Die Linken ohne wenn und aber für queere Rechte einsetzen werden?

Sahra Wagenknecht hat eine politische Entscheidung getroffen und die Ergebnisse sprechen für sich. Wagenknechts Kalkül, man könne wieder stark werden, indem man gesellschaftliche Minderheiten vor den Bus wirft, ist gescheitert. Wer menschenfeindliche Positionen will, der wählt die AfD. Dass Die Linke wieder auf die Beine gekommen ist, ist nicht zuletzt auch dem Rückhalt aus den queeren Communities zu verdanken. Dementsprechend haben queere Menschen auch berechtigte Erwartungen an unsere Partei. Der Kampf für die Rechte queerer Menschen ist wichtiger Bestandteil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung – vom Kampf gegen den Paragrafen 175 bis zum Selbstbestimmungsgesetz. Selbstverständlich werden wir die Belange queerer Menschen auch weiterhin ins Parlament und auf die Straße tragen.

Die Gewalt gegen queere Menschen ist aktuell auf einem Höchststand. Wo sehen Sie die Ursachen und wie kann man gegensteuern und so queere Menschen besser schützen?

Die seit Jahren zunehmende Hetze gegen queere Menschen trägt bedauerlicherweise Früchte. Dabei reden wir nicht nur von rechtsex-tremen oder religiös-fundamentalistischen Gruppen, sondern auch bürgerlichen Politiker*innen, die glauben, sie könnten mit Queerfeindlichkeit billigen Applaus abräumen. Die Tiraden rund um die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes waren dafür ein ekliges Beispiel. Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem Bundesratsbeschluss zur Ergänzung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 Grundgesetz auf queere Menschen wieder ganz tief in die rechte Mottenkiste gegriffen und queeres Leben in die Nähe von Pädophilie gerückt wird, dann wird dieser Trend damit fortgesetzt. Nicht zuletzt die Union steht hier in der Pflicht, den Flirt mit der extremen Rechten endlich einzustellen und den Kulturkampf auf dem Rücken queerer Menschen zu beenden. Darüber hinaus setzen wir als Die Linke auf Präventionsarbeit, insbesondere in Schulen, Beratungsangebote sowie auf die Stärkung solidarischer Strukturen aus den Communities heraus, etwa im Bereich der Opferhilfen oder des Selbstschutzes. Dafür müssen die entsprechenden Gelder bereitgestellt werden. Es kann nicht sein, dass in Zeiten klammer Kassen immer zuerst Community-Projekte plattgemacht werden.

Sind Sie für ein komplettes AfD- Verbot? Kommt das nicht zu spät? Antisemitismus, Rassismus, NS-Relativierung, Queerfeindlichkeit und Geschlechtervorstellungen aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts sind dann immer noch in sehr vielen Köpfen in Deutschland verankert…

Die AfD muss verboten werden – besser spät als nie. Hier geht es nicht zuletzt auch darum, den rechten Sumpf organisatorisch wie finanziell trocken zu legen. Für queeres Leben sind die AfD und ihr Umfeld die größte politische Bedrohung seit Bestehen der Bundesrepublik. Richtig ist aber, dass das Problem des Rechtsrucks sich nicht durch ein AfD-Verbot allein in Wohlgefallen auflöst. Studien legen einen Zusammenhang zwischen dem Erfolg rechter Parteien und steigender Mieten oder einer kaputten öffentlichen Infrastruktur, sei es bei Bahn, Schulen oder Krankenhäusern, nahe. Es braucht eine andere Politik. Deshalb tritt Die Linke für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik ein, die Investitionen in öffentliche Gemeingüter, eine Erneuerung des Sozialstaats und die Interessen von Arbeitnehmer*innen ins Zentrum stellt.

Wie können Sie weiter Druck auf die Bundesregierung machen bei der Reform des Abstammungsgesetzes? Muss die Diskriminierung v.a. lesbischer Eltern durch die erforderliche Stiefkindadoption nicht endlich beendet werden?

Eine Reform des Abstammungsrechtes ist überfällig, und wir befassen uns mit dem Thema im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit. Dabei müssen nicht nur die Interessen lesbischer, sondern auch die von trans Eltern Berücksichtigung finden. Es gehört zu den großen Versäumnissen der Ampel-Regierung, dass dieses Thema komplett liegengeblieben ist. Schon beim alten Transsexuellengesetz waren es die Gerichte, die die Regierung zum Handeln zwingen mussten. Wenn die Bundesregierung nicht bald mal in die Gänge kommt, wird das auch hier der Fall sein.

dd. Felix Banaszak ist Bundesvorsitzender der Grünen und kommt aus Duisburg. Er war von 2018 bis 2022 Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW und gehört seit 2021 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an. Erst kürzlich machte er seine Bisexualität öffentlich. FRESH sprach mit ihm über queere Politik.

Herr Banaszak, sehen Sie angesichts von Übergriffen gegen queere Menschen die gesellschaftliche Vielfalt bedroht? Wo muss am dringendsten gegengesteuert werden?

Wenn queere Menschen auf offener Straße angegriffen oder ausgegrenzt werden, ist das nicht nur ein schmerzhaftes persönliches Schicksal – es ist auch ein Warnsignal für unsere Demokratie. Denn wo Vielfalt angegriffen wird, gerät auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken.
Queeres Leben braucht Solidarität und Sichtbarkeit, darum setzen wir uns dafür ein, dass CSDs durch sensible Schutzkonzepte geschützt werden und dass es eine bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten gibt, um queerfeindliche Hasskriminalität besser zu erfassen. Auch sollten LSBTIQ*-Rechte endlich im Grundgesetz verankert werden und der Aktionsplan „Queer leben“ umfassend durch die neue Bundesregierung weitergeführt werden.
Was es hingegen nicht braucht: Politikerinnen, die glauben, mit dem Verbot einer Regenbogenflagge im Bundestag ein Zeichen der Neutralität zu setzen. Julia Klöckner sendet damit kein Zeichen der Objektivität, sondern eines der Ignoranz. Wer Vielfalt marginalisiert, anstatt sie zu schützen, hat unsere Zeit nicht verstanden. Queeres Leben ist Teil unserer Gesellschaft – sichtbar, verletzlich und schützenswert. Es verdient Respekt, Solidarität und politischen Rückhalt. Und genau dafür setzen wir uns ein.

Wo sehen Sie die kommenden queerpolitischen Herausforderungen auf Bundesebene? Wenn es mit Rot-Grün-Gelb nicht geklappt hat, den Artikel 3 zu ergänzen, wie soll das jetzt eine Mehrheit finden?

Die queerpolitischen Fortschritte der Ampel-Koalition, etwa das Selbstbestimmungsgesetz oder ein verbesserter Schutz gegen Hasskriminalität, waren wichtige Schritte. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union zeugt hingegen von Misstrauen gegen trans*, inter* und nicht-binären Menschen sowie von leeren Lippenbekundungen. Es reicht nicht, dass die Bundesregierung sich zwar zu queeren Menschen bekennt, aber keine Taten folgen lässt. Eine Verankerung von LSBTIQ*-Rechten in Artikel 3 ist dann möglich, wenn alle demokratischen Parteien sich gemeinsam dafür einsetzen. Dass der Bundesrat sich jetzt mit diesem Thema befasst, ist ein Anstoß, den die Bundesregierung aufgreifen sollte. Solche Grundrechtsgarantien sind kein „Luxus“, sondern Kernstück einer offenen, demokratischen Gesellschaft.

Auf NRW-Landesebene regieren die Grünen ja mit der CDU, und es kam 2025 zu finanziellen Kürzungen im Bereich Aids-Prävention und CSD-Unterstützung. Können Sie diese Politik mittragen?

Die finanzielle Situation des Haushalts in NRW ist schon seit Jahren stark angespannt. Trotzdem haben die Grünen es im vergangenen Jahr geschafft, wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Haushalts 2025 zu erreichen. So konnten, auf grünen Druck hin, 1,2 Millionen Euro von den vorgesehenen Kürzungen von 1,6 Millionen Euro zurückgenommen werden. Trotz der schwierigen Finanzlage ist es der grünen Fraktion im Landtag außerdem gelungen, die finanzielle Förderung für die CSDs in NRW zu erhalten. Die gesellschaftliche Polarisierung, die wir bundesweit und international erleben, spüren wir auch in NRW. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir Grüne uns auf allen Ebenen für die Rechte und den Schutz von LSBTIQ*-Personen einsetzen. Dafür setzt sich die grüne Fraktion in NRW ein und dafür setze ich mich als Parteivorsitzender und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag ein.

Menschen, die aus bestimmten Ländern zu uns kommen, haben oft ein Problem mit Homosexualität. Wie erklären Sie sich hierzu die erhöhte Anzahl queerer Menschen, die AfD wählen, wie die Internetplattform Planet Romeo herausgefunden haben will? Könnte die möglicherweise erhöhte Gewalt gegen Schwule durch Migranten ein Grund sein?

Solche Aussagen greifen oft zu kurz, noch dazu, wenn sie auf nicht repräsentativen Umfragen beruhen: Die Wahlentscheidung hängt nicht allein mit Identitätsfragen zusammen, sondern auch mit Gefühlen von Sicherheitsdefizit, wirtschaftlicher Unsicherheit oder politischem Frust. Natürlich können Ängste und Diskriminierungserfahrungen — etwa Gewalt oder Ausgrenzung — Menschen in die Arme populistischer Parteien treiben, wenn sie sich nicht gehört oder gesehen fühlen. Es ist aber wichtig, dass wir uns nicht von rechten Narrativen manipulieren lassen, die versuchen, queere Menschen gegen andere marginalisierte Gruppen auszuspielen. Linke und progressive Kräfte müssen sich einmischen, um komplexe Probleme und Betroffenheiten zu lösen. Mein Ansatz ist eine Politik der Ehrlichkeit und Empathie, ohne rassistische oder islamfeindliche Narrative zu schüren. Migration bereichert unser Land, unsere Kultur, unsere Gesellschaft, und wir brauchen sie auch, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Aber mit der Vielfalt gehen neue Konflikte einher: Es gibt beispielsweise Menschen in Berlin-Moabit, die Grüne oder Linke wählen, aber ihr Kind nicht an der Grundschule um die Ecke anmelden wollen. Dort wird nämlich ein schwuler Lehrer von Schülern gemobbt, die sagen: „Hier ist der Islam Chef“. Mit so etwas müssen sich auch progressive Kräfte auseinandersetzen. Es muss möglich sein, angstfrei und offen schwul oder lesbisch zu leben, ohne von homophoben Rechtsextremen oder Islamisten bedroht zu werden. Gleichzeitig müssen wir Sorge tragen, dass wir nicht in populistischen Wahnsinn verfallen. In so eine Richtung steuern wir, wenn Deutschland jetzt wieder Frauen und Kinder auf Schleuserboote zwingt, weil Union und SPD glauben, den Familiennachzug einschränken zu müssen. Einwanderungsgesellschaft heißt ehrliche Arbeit, aber die lohnt sich.

Als offen bisexueller Politiker sind Sie auch ein Vorbild für Menschen, die ähnlich fühlen wie Sie. Was möchten Sie queeren Jugendlichen mit auf den Weg geben, damit sie weiter für ihre Rechte kämpfen?

Zunächst einmal: Ihr seid genau richtig, so wie ihr seid. Und es ist auch ok, noch nicht genau zu wissen, wer man ist, die Reise ist lang. Der wunderbare Rio Reiser singt: “Ich will ich sein, anders kann ich nicht sein”. Ich wünsche euch den Mut und die Möglichkeit, ihr selbst sein zu können. Und ich wünsche euch Menschen an eurer Seite, die solidarisch sind, die euch Halt und wenn nötig auch eine Stimme geben. Nutzt eure Stimmen, ob in der Schule, in der Community, politisch – auch wenn es manchmal unbequem ist.