dd. Mona Neubaur ist stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie agiert seit Juni 2022 als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst. Bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen trat sie als Spitzenkandidatin der Grünen an. Anlässlich der kommenden Landtagswahl in NRW gab sie FRESH ein Interview zur queerpolitschen Lage und den erreichten Zielen.

Frau Neubar, wie beurteilen Sie die bisherige Queerpolitik der Landesregierung, darunter auch die Arbeit von Frau Paul bis zu ihrem Rücktritt? Wie wichtig ist Ihnen und der CDU in der Koalition die Förderung von Vielfalt und Diversity in NRW?

Diese Koalition hat queerpolitisch echte Substanz geliefert – das Landesantidiskriminierungsgesetz, den Aufbau der Landesfachstelle Queere Anti-Gewalt-Arbeit (QUAGA), die CSD-Förderung. Das ist kein Selbstläufer in einer Koalition mit der CDU, das ist das Ergebnis grüner Verhandlungsführung. Josefine Paul hat diesen Kurs mit großem persönlichem Einsatz geprägt. Ihr Rücktritt war ein herber Verlust – auch für die queerpolitische Arbeit. Was bleibt, sind die Strukturen, die wir gemeinsam aufgebaut haben, und mein klares Bekenntnis: Dieser Kurs geht weiter. Vielfalt ist kein Nischenthema, sondern ein Kernbestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und das ist für mich und die Grünen in NRW nicht verhandelbar.

Werden Sie in einer erneuten Koalition mit Herrn Wüst die Queerpolitik als wichtiges Aktionsfeld weiter fördern und dabei den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung weiterentwickeln? Wie beurteilen Sie das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)?

Ich bin überzeugt: Was in dieser Koalition möglich war, zeigt, was in einer nächsten möglich sein kann – wenn der politische Wille da ist. Und der ist auf unserer Seite vorhanden – und übrigens nicht nur dort. Erst Anfang Juni hat Ministerpräsident Wüst selbst im Namen der Landesregierung 15 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes für ihr Engagement für queere Rechte und ein offenes, vielfältiges Miteinander ausgezeichnet. Das zeigt mir: Diese Wertschätzung wird in der Koalition über Parteigrenzen hinweg getragen, und genau darauf will ich aufbauen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Es schließt eine echte Schutzlücke: Bisher galt das AGG nur im Privatrecht – künftig können sich Menschen auch gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen wehren. Das ist überfällig. Erfahrungen aus Berlin zeigen: Es gibt keine Klagewelle, aber es gibt Anerkennung und Handlungssicherheit für Betroffene. Genau darum geht es. Eine Fortführung der Koalition bedeutet für mich: diesen Kurs halten und ausbauen.

Ist die finanzielle Absicherung queerer Infrastruktur und der konsequente Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten im gesamten Bundesland weiter ein Kernpunkt grüner Politik in NRW? Auch nach der kommenden Landtagswahl im nächsten Jahr?

Ja, absolut. Queere Infrastruktur ist keine freiwillige Kür, sondern staatliche Verantwortung. Beratungsstellen, Fachstellen, Anlaufpunkte für Trans- und Inter*-Menschen: Das sind Lebensadern für viele Menschen in NRW. Wir haben in dieser Legislatur Strukturen aufgebaut, die bundesweit einmalig sind – etwa die QUAGA-Fachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit mit einer gesicherten Förderung von 160.000 Euro jährlich. Diese Strukturen müssen dauerhaft gesichert sein, nicht abhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr. Das ist für mich eine Frage politischer Glaubwürdigkeit.

Stichwort „CSDs sind weit mehr als bunte Feste”. Die Förderung für unsere Straßenfeste wurde ja unter Schwarz-Grün eingeführt, aber dann auch gleich wieder runter gekürzt. Was können wir von Ihnen bei einer Fortführung der Regierungskoalition an Unterstützung der NRW-CSDs weiterhin erwarten?

CSDs sind politische Demonstrationen – für Sichtbarkeit, für Würde, gegen Diskriminierung. Dass wir als Land inzwischen 36 CSDs in ganz NRW fördern, ist ein Fortschritt, auf den ich stolz bin. Gleichzeitig höre ich sehr deutlich, was mir aus der Community zurückgemeldet wird: Sponsoring bricht weg, Kosten steigen, und ohne die Landesförderung würden manche CSDs schlicht nicht stattfinden. Das zeigt mir: Wir müssen diese Förderung verstetigen und verlässlicher machen. Dass es immer mehr kleine CSDs in kleinen Orten gibt – das ist auch ein Zeichen dafür, wie wichtig diese Sichtbarkeit gerade jetzt ist. Das werden wir im Blick behalten.

Ein wichtiges Thema ist die Gewalt gegen queere Menschen. In NRW sind die angezeigten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2025 erneut angestiegen – von 5641 Taten in 2024 auf 6268 im Jahr 2025, das ist ein Plus von rund 11 Prozent. Ist das nicht erschreckend? Welche Strategien hat die NRW-Landesregierung?

Die Zahlen sind alarmierend, und ehrlich gesagt machen sie mir Sorgen. Allein die politisch motivierten Straftaten gegen queere Menschen in NRW haben sich seit 2020 fast versiebenfacht: von 37 auf 284 Delikte im Jahr 2025. Das ist kein statistisches Rauschen, das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir ernst nehmen müssen. Was mich besonders beunruhigt: Queerfeindlichkeit ist laut Verfassungsschutz ein aktives Mobilisierungsinstrument rechtsextremer Bewegungen gezielt eingesetzt, um junge Menschen zu rekrutieren. Darauf brauchen wir eine klare Antwort: Strafverfolgung, Prävention und starke zivilgesellschaftliche Strukturen. Die QUAGA-Fachstelle, die Meldestelle MIQ, die Beratungsangebote – das sind Antworten des Landes auf diese Entwicklung. Aber ich sage auch klar: Wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Die Sicherheit queerer Menschen im öffentlichen Raum muss verteidigt werden.

Braucht Queerpolitik nicht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage? Wie kann man queeere Strukturen dauerhaft stabilisieren und langfristig fördern? Sollten nicht z.B. die Förderung der Arcus-Stiftung oder „Come-Out”-Stiftung dauerhaft abgesichert werden?

Das ist die richtige Frage – und ich teile die Kritik, die dahintersteckt. Queere Strukturen brauchen Verlässlichkeit, keine Förderung auf Zuruf. Eine Beratungsstelle, die nicht weiß, ob sie im nächsten Jahr noch finanziert wird, kann ihre gute Arbeit nicht langfristig planen. Das gilt auch für Stiftungen, die langfristig wirken wollen. Ich setze mich dafür ein, dass wir von projektbezogener Förderung stärker zu institutioneller Absicherung kommen – das ist kein Luxus, das ist die Voraussetzung für wirksame Arbeit. Ob Arcus oder Come-Out: Strukturen, die sich über Jahre bewährt haben, verdienen Planungssicherheit. Das ist mein Ziel für die nächste Legislatur.

dd. In einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Spitzenkandidat für die Wahl zum Ministerpräsidenten für die CDU ist sicher Hendrik Wüst. Aber wer wird in der SPD in der Tradition von Hannelore Kraft, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück oder Johannes Rau für die SPD ins Rennen geschickt? Es ist aller Voraussicht nach Jochen Ott aus Köln. Mit dem bislang in NRW eher unbekannten Sozialdemokraten führten wir ein Interview, um mit ihm über seine Ansichten bei queerpolitischen Fragen zu sprechen.

Lieber Herr Ott, in Ihrem Wahlkampf für das Oberbürgermeisteramt 2015 haben Sie in einem Interview der Community „Diversity als Chefsache” versprochen. Können wir diese Marschrichtung auch von Ihnen erwarten, wenn Sie zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt werden? Wie wichtig ist Ihnen die Förderung von Vielfalt und Diversity?

Diversity ist für mich keine Nebensache, sondern eine Führungsaufgabe auf allen politischen Ebenen. Das gilt heute genauso wie 2015 – und erst recht für das Amt des Ministerpräsidenten. Vielfalt stärkt unsere Gesellschaft, wirtschaftlich wie sozial, und muss aktiv gefördert werden.

Es gab in den letzten Jahren unter Schwarz-Grün in NRW finanzielle Kürzungen von Landesmitteln, insbesondere bei den AIDS-Hilfen. Die Kürzungen wurden nur durch eine Großdemon-stration im Oktober 2023 am Landtag gegen Schließungen vieler sozialer Einrichtungen und massivem Protest teilweise zurück genommen. Dabei erklärten Sie sich mit den 22.000 Demonstranten solidarisch und kritisierten die Landesregierung scharf, da „die soziale Infrastruktur in NRW auf dem Spiel steht”. Würden Sie anders reagieren, wenn Sie regieren?

Ich habe die Proteste damals bewusst unterstützt, weil soziale Infrastruktur niemals Luxus sein darf. Sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens. Haushaltskürzungen dürfen nicht auf dem Rücken von Betroffenen und systemrelevanten Strukturen ausgetragen werden. Gerade Einrichtungen wie AIDS-Hilfen leisten unverzichtbare Arbeit im Gesundheits- und Präventionsbereich. Politik muss hier Partnerin sein, nicht Risiko.

Braucht Queerpolitik nicht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage? Wie kann man Strukturen dauerhaft stabilisieren und langfristig fördern?

Strukturen sind dann wirklich stabil, wenn Vielfalt nicht nur gefördert, sondern im Denken und Handeln von Institutionen verankert ist. Deshalb braucht es neben verlässlicher Finanzierung auch klare Standards, Fortbildungen und eine konsequente Antidiskriminierungspraxis. Ich will Ministerpräsident werden, um NRW wieder gerecht zu machen. Und das heißt für mich: strukturelle Absicherung und Vielfalt leben.

Was halten Sie von dem von Ex-Ministerin Josefine Paul (Grüne) gestarteten Landesantidiskriminierungsgesetz? Würden Sie das Gesetz als Ministerpräsident weiter fördern und unterstützen?

Ein starkes Antidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiges Werkzeug zum Schutz von Grundrechten und zur Durchsetzung von Gleichbehandlung. Ich halte es für richtig, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und Lücken konsequent zu schließen. Dabei kommt es darauf an, dass Betroffene niedrigschwellig Unterstützung erhalten und ihre Rechte auch praktisch durchsetzen können. Wichtig ist für mich: Das Gesetz muss praxistauglich sein. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie. Wir brauchen wirksamen Schutz. Diskriminierung hat in einem gerechten NRW keinen Platz.

Ein wichtiges Thema ist die Gewalt gegen queere Menschen. Die Sicherheitssituation hat sich für queere Mensche in den vergangenen Jahren laut Statistik verschlechtert. Die queerfeindliche AfD gewinnt mehr und mehr an Stimmen. Was würden Sie dagegen unternehmen, wenn Sie im nächsten Jahr Ministerpräsident einer neuen Landesregierung werden?

Dass queere Menschen sich unsicherer fühlen, ist ein Alarmsignal. Das darf nicht sein. Das will ich ganz vorweg sagen. Ich will auch sagen: Queerfeindlichkeit ist kein Randproblem, sondern ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, und dem muss der Staat entschieden entgegentreten. Wir brauchen mehr Schutz, bessere Straf-verfolgung und klare Kante gegen diejenigen, die Ausgrenzung betreiben. Das heißt, wir müssen auf Prävention setzen, die früh beginnt – in Schulen, in der Jugendarbeit und in der gesellschaftlichen Bildung. Es braucht eine starke soziale Infrastruktur mit Beratungsstellen und Anlaufpunkten, damit Vielfalt überall sichtbar und unterstützt wird. Und wir müssen Hasskriminalität konsequent verfolgen.

Auch für die CSDs in NRW wurden die Landesmittel gekürzt, obwohl immer mehr davon in NRW entstehen. Wie stehen Sie dazu? Die SPDQUEER war bei sehr vielen CSDs vor Ort. Wie wichtig ist für Sie die Entstehung dieser Events auch in kleineren Kommunen und auf dem Land?

Als Kölner hat der CSD natürlich ganz grundsätzlich einen besonderen Platz in meinem Herzen. Auf meinem ersten CSD war ich als Jugendlicher und bin seither fast jedes Jahr dabei. Aber auch ganz grundsätzlich als Sozialdemokrat sehe ich CSDs nicht nur als schöne und laute Demonstrationen. Sie sind sichtbare Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade im ländlichen Raum haben sie eine enorme Bedeutung, weil sie Räume der Sichtbarkeit, der Akzeptanz und der Selbstbestimmung schaffen. Das macht für viele Menschen einen enormen Unterschied. Deshalb ist es mir ein Anliegen, CSDs weiter zu unterstützen.

dd. Anlässlich seines neuen Films „Horst Schlämmer sucht das Glück” stellte sich Hape Kerkeling als Horst Schlämmer beim großen Premieren-Empfang in der Essener Lichtburg Mitte März u.a. Fragen der FRESH. Wir wollten u.a. wissen, inwieweit sich die Rolle des Horst Schlämmer in den Jahren geändert hat, insbesondere bei queeren Themen. Im neuen Film ist er immerhin schon am Kiffen und hat nach dem Besuch eines Domina-Studios kaum noch „Rücken”… Zur Begrüßung sagte er von sich aus zu Reporter Dietrich Dettmann: „Die FRESH kenne ich doch irgendwie, bist du da etwa immer noch?” . Na das konnte ja heiter werden …

Lieber Horst, es gibt ja auch eine Menge schwule Fans, die Dich mögen. Wie gefällt Dir das eigentlich?

Also ich freue mich darüber. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt auch ein bisschen selber homosexuell geworden. Aber ich sage es immer so: Ich bin primär. Ich freue mich darüber. Weisse Bescheid. Ich finde, wir leben in einer Welt, die offen sein muss, die klar sein muss.

Also hat der Horst sich da auch verändert und ist offener und toleranter geworden?

Ja genau, ich habe mich da verändert. Du wirst es im Film sehen. Ich hatte etwas, ich nenne es mal eine Erfahrung. Ein Abenteuer, genau. Naja, ich bin jetzt nicht durchweg bi, aber. schaun wir mal …

Stichwort die Szene im Film dazu: `Wo ist meine Unterhose´, wo Du neben einer Frau und einem Mann aufwachst …

Hast du das schon gesehen im Film? Stimmt, die Szene ist ja schon im Promofilm drin. Ja, aber wie gesagt, ich bin nicht richtig schwul, ich war nur lückenlos betrunken. Aber ehrlich Freunde, doch doch, ich bin jetzt offener geworden.

Hast Du denn schon mal heimlich gegendert?

Was ist denn das? Ist das, wenn man was nimmt? Ich sehe schon mal ein paar Gendersternchen am Himmel, wenn der Doornkaat alle ist. Das sieht dann recht hübsch aus. Also aus der Ferne betrachtet…

Du suchst in dem Film ja das Glück. Und als Single suchst Du ja auch eine Frau. Im Film gerätst Du überraschend an eine Domina, aber wie wäre es eigentlich für Dich mit Uschi Blum vom Schlagerparadies Dormagen, kennst Du die? Eine klasse Frau. Aber ich glaube, die ist trans*, würde Dich das stören?

Die ist doch nicht trans, Schätzelein. Die ist eine Frau durch und durch, das ist fast schon zu viel Frau für mich. Naja, ich bin mir nicht ganz sicher. Aber egal, ja die wäre was für mich. Ich würde mich da einfach überraschen lassen. Im Alter darf man nicht so wählerisch sein…

Im Film suchst Du ja das Glück in ganz Deutschland. Was sagst Du zu den Verhältnissen hier im Land? Probleme haben wir ja wirklich genug …

Allerdings. Grundsätzlich gilt, man muss sich Deuschland einfach schön saufen. Aber, auch wenn man es sich nicht schön säuft, das ist eines der schönsten Länder auf diesem Planeten. Also wenigstens im Westen. Und wir tun alles, dass die Dinge besser werden. Zum Beispiel mit einem Lächeln im Gesicht, weisse Bescheid.

„Horst Schlämmer sucht das Glück”,
ab 26. März im Kino.

Vielen Dank! Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Josefine Paul zu ihrem Rücktritt. Ihr gebührt großer Dank für ihren Einsatz für die Rechte von LSBTIQ*-Personen. Ich möchte ihre Arbeit gerne fortsetzen.

Mir war das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schon als Fraktionsvorsitzende ein Herzensanliegen. Ich möchte dafür sorgen, dass es bald im Gesetzblatt steht. Denn alle Menschen in NRW sollten sicher und frei von Diskriminierung leben können. Zudem ist mir – auch als Kinder- und Familienmi-nisterin – wichtig, dass wir uns als Ministerium weiterhin für eine Reform des Abstammungsrechts im Bund einsetzen, damit Kinder lesbischer Eltern von Geburt an zwei rechtliche Mütter haben.

Wie ist denn der Stand der Dinge beim Landesantidiskriminierungsgesetz?

Aktuell werten wir die Stellung-nahmen zum Regierungsentwurf aus. In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Mit dem Gesetz schließen wir rechtliche Schutzlücken und stärken damit die Rechte der Betroffenen. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie die Beendigung einer Diskriminierung. Betroffene Personen erhalten zudem rechtliche Möglichkeiten, etwa auf Schadensersatz klagen zu können. Eine Klagewelle ist in Berlin, dem bisher einzigen Land mit Erfahrungen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz, allerdings ausgeblieben. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle vor, u.a. zur Entwicklung von Präventionsmaßnahmen und Initiierung wissenschaftlicher Studien zu Diskriminierungen.

Wie wollen Sie zukünftig das Thema Queer im Kabinett einbringen? Bei den Themen Gesundheit, Pflege und Innere Sicherheit gibt es ja weiterhin massive Handlungsbedarfe …

Wichtige Anliegen, die LSBTIQ*- Personen betreffen, werde ich als Querschnittsthema einbringen. Allerdings tragen die jeweiligen Fachressorts jeweils selbst die Verantwortung, Perspektiven und Bedarfe von LSBTIQ* in ih-ren Zuständigkeitsbereichen mitzudenken und umzusetzen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, auf bestehende Handlungsbedarfe hinzuweisen und fachliche Grundlagen in die Diskussion einzubringen. So hat die Studie „Queer durch NRW – Lebenslagen und Erfahrungen von LSBTIQ*“ unter anderem im Gesundheitsbereich, aber auch mit Blick auf Pflege und Innere Sicherheit deutlich gemacht, wo strukturelle Benachteiligungen und Versorgungslücken bestehen. In meinem Haus tragen wir zum Beispiel mit der Förderung von gezielten Angeboten in der queeren Jugendarbeit aktiv dazu bei, dass Vielfalt gelebt wird. Dass die Landesfachstelle Regenbogenfamilien mit einer jährlichen Förderung über 160.000 Euro bald an den Start gehen kann, freut mich sehr.

Queerfeindliche Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in erschreckender Weise zu. Welche Strategien haben Sie dagegen?

Erst einmal: Ich habe jahrelang Innenpolitik gemacht, und mir ist es sehr wichtig, dass alle Menschen in NRW sicher sind. Die Zunahme queerfeindlicher Gewalt ist absolut besorgniserregend und spiegelt leider eine in Teilen gesellschaftliche Stimmung wider, die sich vermehrt gegen Minderheiten richtet. Queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt bedroht sehr konkret unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft. Die NRW-Lebenslagenstudie zeigt, dass TIN*-Personen noch einmal stärker gefährdet sind. Die Beratung und Unterstützung von Personen, die Opfer von homo-, trans*- und queerfeindlicher Gewalt geworden sind, ist immens wichtig, daher haben wir unsere Förderung für die Landesfachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit aufgestockt. Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur das Hellfeld der angezeigten Straftaten im Blick zu behalten, sondern auch das Dunkelfeld besser auszuleuchten. Hier erwarten wir mit dem ersten Jahresbericht der Meldestelle Queerfeindlichkeit wichtige Erkenntnisse, von denen wir weitere gezielte und wirksame Maßnahmen ableiten wollen.

In etwa einem Jahr sind wieder Wahlen in NRW. Können wir erwarten, dass Sie queere Events wie CSDs besuchen und sich für die weitere Förderung der CSDs in NRW einsetzten? Die Zuwendungen sind ja leider unter Schwarz-Grün zuletzt gekürzt worden.

Ich freue mich schon jetzt auf CSDs und andere queere Events! Neben Begegnungen und Gesprächen, die mir wichtig sind, möchte ich damit auch ein klares politisches Signal senden: für Solidarität und den gemeinsamen Einsatz für gleiche Rechte gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie und damit unsere vielfältige Gesellschaft unter Druck gesetzt wird. Zu den Zuwendungen für CSDs: Diese wurden vor drei Jahren unter Schwarz-Grün erstmals eingeführt und in diesem Haushaltsjahr wieder ausgeweitet. Besonders erfreulich ist, dass wir dieses Jahr mehr CSDs in Nordrhein-Westfalen erwarten als jemals zuvor – das ist ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit und Anerkennung!

dd. Arndt Klocke (Grüne) ist Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Von Februar 2006 bis Juni 2010 war er Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen in NRW und von Mai 2017 bis Oktober 2020 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag. Bei der NRW-Landtagswahl 2022 erlangte er im Landtagswahlkreis Köln III mit 41,6 % das Direktmandat. Mit 39,3 % der Zweitstimmen erhielt sein Wahlkreis erneut das stärkste Resultat der Grünen landesweit. Nun tritt er wieder an. FRESH sprach mit ihm u.a. über aktuelle queer-politische Themen.

Arndt, der Tod Deines Freundes Rosa von Praunheim, mit dem du wenige Stunden vorher noch gefeiert hast, hat uns alle getroffen. Welche Bedeutung hat Rosa von Paumheim Deiner Meinung nach für die queere Community in Deutschland gehabt, was ist Deiner Meinung nach sein Vermächtnis?

Rosa war ein strahlender, mutiger Leuchtturm. Er war vor fünfzig Jahren schon „Out+Proud”, als fast alle noch versteckt lebten. Mit seinem Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt” aus dem Jahr 1971 hat er Geschichte geschrieben. Rosa und ich kannten uns mehr als dreißig Jahre, in den letzten Jahren waren mein Mann Sven Lehmann und ich eng mit Rosa und seinem Partner Oliver Sechting verbunden. Wir waren im Dezember auch bei der kleinen Hochzeitsfeier der beiden dabei. Rosas plötzlicher Tod nur fünf Tage später hat uns wie ein Schlag getroffen. Rosas Beisetzung auf dem Alten Matthäus-Kirchhof in Berlin-Schöneberg war traurig und schön zugleich. Hunderte Menschen, darunter Riccardo Simonetti, Tom Tykwer, Else Buschheuer, Gitte Haenning und Max Riemelt hatten den Weg zum Friedhof gefunden. Sein Vermächtnis mit über hundert Filmen, Büchern und Bildern ist groß.

In etwa einem Jahr, vermutlich im Mai 2027, sind wieder Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen. Wirst Du erneut für den Landtag in Düsseldorf kandidieren? Was sind dazu Deine Ziele?

Ich werde mich in diesem Frühjahr bei den Kölner Grünen um eine weitere Nominierung bewerben. Beim letzten Mal habe ich meinen Wahlkreis in Köln Ehrenfeld/Nippes gegen den SPD-NRW Fraktionschef Jochen Ott und CDU-Minister Nathanael Liminski klar gewinnen können. Ich stehe neben meinen fachpolitischen Themen wie Bauen und Wohnen seit vielen Jahren für eine offen queere Sichtbarkeit im und außerhalb des Parlaments, und das in Zeiten, wo sich immer mehr Menschen ins Schneckenhaus zurückziehen.

Homophobe Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in er-schreckender Weise immer weiter zu. Warum bläst uns der Wind immer stärker entgegen? Welche Strategien siehst Du dagegen?

In der Tat ist das Ausmaß der Gewalt und der Rückschritte erschreckend. Gleichzeitig merke ich, dass insbesondere vielen jüngeren Menschen oft die „Tools” fehlen, um sich effektiv zur Wehr zu setzen. Aus ihrer Erfahrung kannten sie bislang nur Zeiten der ständigen Fortschritte und Verbesserungen. Nicht ohne Grund posten viele derzeit in den sozialen Netzwerken Fotos aus dem Jahr 2016, als die Welt vermeintlich noch in Ordnung war. Ich bin Anfang der 90er Jahre, der Zeit von Aids, dem Paragrafen 175 und lange vor der „Ehe für Alle” bei Aktivist/innen wie Hella von Sinnen, Georg Roth und Rosa von Praunheim „in die Lehre gegangen”. Damals hieß es „Raus aus den Toiletten-Rein in die Strassen”. Heute muss gelten: „(Mal) Raus aus Grindr und Tinder, rein ins reale Leben und sich wehren”.

Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat die 2025 angekündigten Kürzungen der queeren Landesmittel und von Aids-Hilfe-Projekten nach großen Protesten ja weitgehend zurückgenommen und fördert weiter viele Community-Bedarfe. Wie beurteilst Du hier eure Queerpolitik bzw. das Erreichte der Landesregierung aus grüner Sicht?

Ich habe in meiner Zeit im Landtag zwei Mal einen Regierungswechsel erlebt. Immer wenn wir Grüne in die Regierung zurück kamen, war die Landeskasse leer, weil vorher CDU/FDP das Geld in rauen Mengen für unsinnigen Straßen-Neubau etc. rausgehauen hatten. Trotzdem konnten wir jetzt die Mittel für freie Träger in der LSBTIQ-Community und der CSD-Förderung stabilisieren und in Teilen erhöhen. Ich habe mich in meiner Fraktion mit dafür stark gemacht, dass die vorherigen Kürzungen bei den Aidshilfen zurückgenommen wurden. Dies wurde auch erreicht, weil sich die queeren Verbände und die Aidshilfen engagiert und mit viel Einsatz gegen Einsparungen gewehrt haben.

Steigende Mieten und immer größer werdende Wohnungsnot auch bei queeren Menschen rücken immer stärker in den Fokus. Was sagst Du dazu? Was unternimmt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung dagegen?

Das Finden einer bezahlbaren Wohnung ist die soziale Frage der heutigen Zeit. Steigende Mieten sind insbesondere in den Ballungszentren fast erdrückend. Wir haben als Gegenmaßnahme die Mietpreisbremse für die NRW-Kommunen massiv ausgeweitet und die NRW-Wohnraumförderung für den Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen auf 12 Milliarden erhöht und damit trotz knapper Kassen fast verdreifacht. Gleichzeitig haben wir die Landesbauordnung deutlich entschlackt, um zügigen Um- und Neubau zu beschleunigen. Wir brauchen zügig zusätzliche und bezahlbare Wohnungen.

2025 kamen in der letzten Saison 38 CSDS in kleinen und großen NRW-Städten zum Feiern. Leider gab es aber auch Rückschläge im letzten Jahr. Der Mindener CSD-Organisator Roland Henß war überraschend im Juli kurz vor „seinem” CSD gestorben. Der Gelsenkrchener CSD musste abgesagt werden, weil die Gefahrenlage rechter Anschläge zu hoch war. Während beim CSD in Düsseldorf der Hochsommer seine heißesten Tage präsentierte, regnete es beim größten Event, dem ColognePride in Köln bei der endlosen Demonstration leider den ganzen Tag. Bleibt zu hoffen, dass die neue CSD-Saison 2026 noch besser wird als die letzte. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir berichten. Hier die Termine:

CSDs in NRW 2026

16.05.26 CSD Gelsenkirchen

16.05.26 CSD Euskirchen

06.06.26 CSD Kreis Heinsberg

06.06.26 CSD Herne

06.06.26 CSD Paderborn

13.06.26 CSD Bielefeld

04.-07.06.26 CSD Düsseldorf

13.06.26 CSD Recklinghausen

20.06.26 CSD Bochum

21.06.26 CSD Leverkusen

27.06.26 CSD Erkrath

27.06.26 CSD Düren

27. 06.26 CSD Soest

03.-05.07.26 CSD ColognePride Köln

11.07.26 CSD LIppe

11.07.26 CSD Langenfeld

12.07.26 CSD Olpe

18.07.26 CSD Bonn

18.07.26 CSD Mönchengladbach

18.07.26 CSD Haltern am See

25.07.26 CSD Duisburg

25.07.26 CSD Siegen

25.07.26 CSD Solingen Klingenpride

01.08.26 CSD Bonn 2

08.08.26 CSD RuhrPride Essen

15.08.26 CSD Krefeld

15.08.26 CSD Münster

15.08.26 CSD Münster

22.08.26 CSD Bocholt

22.08.26 CSD Arnsberg

22.08.26 CSD Aachen

22.08.26 CSD Lüdenscheid

29.08.26 CSD Brühl

05.09.26 CSD Dortmund

12.09.26 CSD Wuppertal

12.09.26 CSD Ratingen

19.09.26 CSD Remscheid

Frau Reichinneck, der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes beim Bundestag einzubringen. Ziel: ein Verbot der Diskriminierung von Queers verfassungsrechtlich verankern, so dass künftig auch queeres Leben explizit geschützt werden soll. Der Ball liegt jetzt beim Bundestag. Wie werden sich die Linken verhalten? Können wir davon ausgehen, dass alle Abgeordneten der Linken dafür stimmen werden?

Die Position der Partei Die Linke steht seit jeher fest: Wir treten ein für die Ergänzung des Artikel 3 um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Das ist ein Versprechen in unserem Wahlprogramm. Als Partei sind wir diesbezüglich seit vielen Jahren im engen Austausch mit den queeren Verbänden. Ob die Grundgesetzänderung Realität wird, liegt ausschließlich am Abstimmungsverhalten der CDU/CSU. Alle anderen Parteien haben diesbezüglich eine klare Position.

Die Abspaltung eines Teils der Linken unter Sahra Wagenknecht hat u.a. wegen ihrer Transfeindlichkeit für starke Irritationen in der Community gesorgt. Wie sehr trug diese Politik Ihrer Meinung nach zum Niedergang dieser Neugründung bei? Kann die Community weiter darauf setzen, dass sich Die Linken ohne wenn und aber für queere Rechte einsetzen werden?

Sahra Wagenknecht hat eine politische Entscheidung getroffen und die Ergebnisse sprechen für sich. Wagenknechts Kalkül, man könne wieder stark werden, indem man gesellschaftliche Minderheiten vor den Bus wirft, ist gescheitert. Wer menschenfeindliche Positionen will, der wählt die AfD. Dass Die Linke wieder auf die Beine gekommen ist, ist nicht zuletzt auch dem Rückhalt aus den queeren Communities zu verdanken. Dementsprechend haben queere Menschen auch berechtigte Erwartungen an unsere Partei. Der Kampf für die Rechte queerer Menschen ist wichtiger Bestandteil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung – vom Kampf gegen den Paragrafen 175 bis zum Selbstbestimmungsgesetz. Selbstverständlich werden wir die Belange queerer Menschen auch weiterhin ins Parlament und auf die Straße tragen.

Die Gewalt gegen queere Menschen ist aktuell auf einem Höchststand. Wo sehen Sie die Ursachen und wie kann man gegensteuern und so queere Menschen besser schützen?

Die seit Jahren zunehmende Hetze gegen queere Menschen trägt bedauerlicherweise Früchte. Dabei reden wir nicht nur von rechtsex-tremen oder religiös-fundamentalistischen Gruppen, sondern auch bürgerlichen Politiker*innen, die glauben, sie könnten mit Queerfeindlichkeit billigen Applaus abräumen. Die Tiraden rund um die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes waren dafür ein ekliges Beispiel. Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem Bundesratsbeschluss zur Ergänzung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 Grundgesetz auf queere Menschen wieder ganz tief in die rechte Mottenkiste gegriffen und queeres Leben in die Nähe von Pädophilie gerückt wird, dann wird dieser Trend damit fortgesetzt. Nicht zuletzt die Union steht hier in der Pflicht, den Flirt mit der extremen Rechten endlich einzustellen und den Kulturkampf auf dem Rücken queerer Menschen zu beenden. Darüber hinaus setzen wir als Die Linke auf Präventionsarbeit, insbesondere in Schulen, Beratungsangebote sowie auf die Stärkung solidarischer Strukturen aus den Communities heraus, etwa im Bereich der Opferhilfen oder des Selbstschutzes. Dafür müssen die entsprechenden Gelder bereitgestellt werden. Es kann nicht sein, dass in Zeiten klammer Kassen immer zuerst Community-Projekte plattgemacht werden.

Sind Sie für ein komplettes AfD- Verbot? Kommt das nicht zu spät? Antisemitismus, Rassismus, NS-Relativierung, Queerfeindlichkeit und Geschlechtervorstellungen aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts sind dann immer noch in sehr vielen Köpfen in Deutschland verankert…

Die AfD muss verboten werden – besser spät als nie. Hier geht es nicht zuletzt auch darum, den rechten Sumpf organisatorisch wie finanziell trocken zu legen. Für queeres Leben sind die AfD und ihr Umfeld die größte politische Bedrohung seit Bestehen der Bundesrepublik. Richtig ist aber, dass das Problem des Rechtsrucks sich nicht durch ein AfD-Verbot allein in Wohlgefallen auflöst. Studien legen einen Zusammenhang zwischen dem Erfolg rechter Parteien und steigender Mieten oder einer kaputten öffentlichen Infrastruktur, sei es bei Bahn, Schulen oder Krankenhäusern, nahe. Es braucht eine andere Politik. Deshalb tritt Die Linke für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik ein, die Investitionen in öffentliche Gemeingüter, eine Erneuerung des Sozialstaats und die Interessen von Arbeitnehmer*innen ins Zentrum stellt.

Wie können Sie weiter Druck auf die Bundesregierung machen bei der Reform des Abstammungsgesetzes? Muss die Diskriminierung v.a. lesbischer Eltern durch die erforderliche Stiefkindadoption nicht endlich beendet werden?

Eine Reform des Abstammungsrechtes ist überfällig, und wir befassen uns mit dem Thema im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit. Dabei müssen nicht nur die Interessen lesbischer, sondern auch die von trans Eltern Berücksichtigung finden. Es gehört zu den großen Versäumnissen der Ampel-Regierung, dass dieses Thema komplett liegengeblieben ist. Schon beim alten Transsexuellengesetz waren es die Gerichte, die die Regierung zum Handeln zwingen mussten. Wenn die Bundesregierung nicht bald mal in die Gänge kommt, wird das auch hier der Fall sein.

dd. Felix Banaszak ist Bundesvorsitzender der Grünen und kommt aus Duisburg. Er war von 2018 bis 2022 Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW und gehört seit 2021 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an. Erst kürzlich machte er seine Bisexualität öffentlich. FRESH sprach mit ihm über queere Politik.

Herr Banaszak, sehen Sie angesichts von Übergriffen gegen queere Menschen die gesellschaftliche Vielfalt bedroht? Wo muss am dringendsten gegengesteuert werden?

Wenn queere Menschen auf offener Straße angegriffen oder ausgegrenzt werden, ist das nicht nur ein schmerzhaftes persönliches Schicksal – es ist auch ein Warnsignal für unsere Demokratie. Denn wo Vielfalt angegriffen wird, gerät auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken.
Queeres Leben braucht Solidarität und Sichtbarkeit, darum setzen wir uns dafür ein, dass CSDs durch sensible Schutzkonzepte geschützt werden und dass es eine bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten gibt, um queerfeindliche Hasskriminalität besser zu erfassen. Auch sollten LSBTIQ*-Rechte endlich im Grundgesetz verankert werden und der Aktionsplan „Queer leben“ umfassend durch die neue Bundesregierung weitergeführt werden.
Was es hingegen nicht braucht: Politikerinnen, die glauben, mit dem Verbot einer Regenbogenflagge im Bundestag ein Zeichen der Neutralität zu setzen. Julia Klöckner sendet damit kein Zeichen der Objektivität, sondern eines der Ignoranz. Wer Vielfalt marginalisiert, anstatt sie zu schützen, hat unsere Zeit nicht verstanden. Queeres Leben ist Teil unserer Gesellschaft – sichtbar, verletzlich und schützenswert. Es verdient Respekt, Solidarität und politischen Rückhalt. Und genau dafür setzen wir uns ein.

Wo sehen Sie die kommenden queerpolitischen Herausforderungen auf Bundesebene? Wenn es mit Rot-Grün-Gelb nicht geklappt hat, den Artikel 3 zu ergänzen, wie soll das jetzt eine Mehrheit finden?

Die queerpolitischen Fortschritte der Ampel-Koalition, etwa das Selbstbestimmungsgesetz oder ein verbesserter Schutz gegen Hasskriminalität, waren wichtige Schritte. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union zeugt hingegen von Misstrauen gegen trans*, inter* und nicht-binären Menschen sowie von leeren Lippenbekundungen. Es reicht nicht, dass die Bundesregierung sich zwar zu queeren Menschen bekennt, aber keine Taten folgen lässt. Eine Verankerung von LSBTIQ*-Rechten in Artikel 3 ist dann möglich, wenn alle demokratischen Parteien sich gemeinsam dafür einsetzen. Dass der Bundesrat sich jetzt mit diesem Thema befasst, ist ein Anstoß, den die Bundesregierung aufgreifen sollte. Solche Grundrechtsgarantien sind kein „Luxus“, sondern Kernstück einer offenen, demokratischen Gesellschaft.

Auf NRW-Landesebene regieren die Grünen ja mit der CDU, und es kam 2025 zu finanziellen Kürzungen im Bereich Aids-Prävention und CSD-Unterstützung. Können Sie diese Politik mittragen?

Die finanzielle Situation des Haushalts in NRW ist schon seit Jahren stark angespannt. Trotzdem haben die Grünen es im vergangenen Jahr geschafft, wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Haushalts 2025 zu erreichen. So konnten, auf grünen Druck hin, 1,2 Millionen Euro von den vorgesehenen Kürzungen von 1,6 Millionen Euro zurückgenommen werden. Trotz der schwierigen Finanzlage ist es der grünen Fraktion im Landtag außerdem gelungen, die finanzielle Förderung für die CSDs in NRW zu erhalten. Die gesellschaftliche Polarisierung, die wir bundesweit und international erleben, spüren wir auch in NRW. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir Grüne uns auf allen Ebenen für die Rechte und den Schutz von LSBTIQ*-Personen einsetzen. Dafür setzt sich die grüne Fraktion in NRW ein und dafür setze ich mich als Parteivorsitzender und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag ein.

Menschen, die aus bestimmten Ländern zu uns kommen, haben oft ein Problem mit Homosexualität. Wie erklären Sie sich hierzu die erhöhte Anzahl queerer Menschen, die AfD wählen, wie die Internetplattform Planet Romeo herausgefunden haben will? Könnte die möglicherweise erhöhte Gewalt gegen Schwule durch Migranten ein Grund sein?

Solche Aussagen greifen oft zu kurz, noch dazu, wenn sie auf nicht repräsentativen Umfragen beruhen: Die Wahlentscheidung hängt nicht allein mit Identitätsfragen zusammen, sondern auch mit Gefühlen von Sicherheitsdefizit, wirtschaftlicher Unsicherheit oder politischem Frust. Natürlich können Ängste und Diskriminierungserfahrungen — etwa Gewalt oder Ausgrenzung — Menschen in die Arme populistischer Parteien treiben, wenn sie sich nicht gehört oder gesehen fühlen. Es ist aber wichtig, dass wir uns nicht von rechten Narrativen manipulieren lassen, die versuchen, queere Menschen gegen andere marginalisierte Gruppen auszuspielen. Linke und progressive Kräfte müssen sich einmischen, um komplexe Probleme und Betroffenheiten zu lösen. Mein Ansatz ist eine Politik der Ehrlichkeit und Empathie, ohne rassistische oder islamfeindliche Narrative zu schüren. Migration bereichert unser Land, unsere Kultur, unsere Gesellschaft, und wir brauchen sie auch, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Aber mit der Vielfalt gehen neue Konflikte einher: Es gibt beispielsweise Menschen in Berlin-Moabit, die Grüne oder Linke wählen, aber ihr Kind nicht an der Grundschule um die Ecke anmelden wollen. Dort wird nämlich ein schwuler Lehrer von Schülern gemobbt, die sagen: „Hier ist der Islam Chef“. Mit so etwas müssen sich auch progressive Kräfte auseinandersetzen. Es muss möglich sein, angstfrei und offen schwul oder lesbisch zu leben, ohne von homophoben Rechtsextremen oder Islamisten bedroht zu werden. Gleichzeitig müssen wir Sorge tragen, dass wir nicht in populistischen Wahnsinn verfallen. In so eine Richtung steuern wir, wenn Deutschland jetzt wieder Frauen und Kinder auf Schleuserboote zwingt, weil Union und SPD glauben, den Familiennachzug einschränken zu müssen. Einwanderungsgesellschaft heißt ehrliche Arbeit, aber die lohnt sich.

Als offen bisexueller Politiker sind Sie auch ein Vorbild für Menschen, die ähnlich fühlen wie Sie. Was möchten Sie queeren Jugendlichen mit auf den Weg geben, damit sie weiter für ihre Rechte kämpfen?

Zunächst einmal: Ihr seid genau richtig, so wie ihr seid. Und es ist auch ok, noch nicht genau zu wissen, wer man ist, die Reise ist lang. Der wunderbare Rio Reiser singt: “Ich will ich sein, anders kann ich nicht sein”. Ich wünsche euch den Mut und die Möglichkeit, ihr selbst sein zu können. Und ich wünsche euch Menschen an eurer Seite, die solidarisch sind, die euch Halt und wenn nötig auch eine Stimme geben. Nutzt eure Stimmen, ob in der Schule, in der Community, politisch – auch wenn es manchmal unbequem ist.

Lilith, Ihr habt im letzten Jahr sichtbar für die Fortsetzung von #MehrAlsQueer gekämpft. Wie ist der Stand?

Wir wissen endlich, dass die Fachstelle ihre wichtige Arbeit mit und für queere BI_PoC fortsetzen kann. Das ist eine unglaublich gute Nachricht und hat vor allem mich persönlich sehr gefreut. Wir brauchen mehr intersektionale Projekte in NRW, nicht weniger. #MehrAlsQueer ist ein Zukunftsprojekt!

Also ein großer Erfolg?

Es ist ein Erfolg, der aber nicht als solcher bezeichnet werden sollte. Die Arbeit von #MehrAlsQueer ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir können immer über neue Projekt-Schwerpunkte sprechen und manchmal müssen auch Kürzungen verkraftet werden. Aber das ganze Projekt zu streichen, war inhaltlich einfach nur falsch. Wir sind froh, dass das korrigiert wurde.

Für mich ist es ganz wichtig, hier einmal klar Danke zu sagen an die großartigen Communities und Gruppen von queeren BI_PoC in ganz NRW. Eure Sichtbarkeit, euer Protest und die ehrliche Empörung gegen die Streichung von #MAQ haben Wirkung gezeigt. Das gilt selbstverständlich auch für die Kolleg*innen der Fachstelle. Das war großartig und macht mir Mut.

#MAQ ist eine einzigartige Anlaufstelle für Themen von queeren BI_PoC und macht ihre spezifischen Diskriminierungen und Bedarfe sichtbar. Ohne #MAQ bleibt es unsichtbar und das ist schlimm, weil es Diskriminierung nicht abbaut, sondern verstärkt. Die Fachstelle leistet zudem Sensibilisierung für Strukturen der Integrationsarbeit und Workshops in queeren Communities. Es ist ein unverzichtbarer Baustein, damit sich Menschen wie ich in NRW Zuhause fühlen können.

Das klingt, als wäre Diskriminierung auch in queeren Communities ein Thema für Dich?

Ja klar. Natürlich erlebe ich in queeren Communities auch Diskriminierung. Und das ist oft noch viel schwerer zu ertragen als in der Mehrheitsgesellschaft, weil queere Orte eigentlich immer auch Sicherheit und Empowerment bedeuten. Für mich sind sie das aber nicht immer. #MehrAlsQueer hat ja genau hier angesetzt. Einerseits wurde Empowerment angeboten, um BI_PoC auch gegen den Rassismus und queere Communities zu stärken. Viele können sich das nicht vorstellen, aber das macht einen Unterschied. Andererseits wird Sensibilisierung angeboten, um queersensible Orte auch zu rassismussensiblen Orten zu machen. Beides ist unverzichtbar – gerade auch in Zeiten, in denen beides gesamtgesellschaftlich zunimmt: Queerfeindlichkeit und Rassismus.

Ist #MAQ insofern auch eine Maßnahme gegen rechten Hass?

Natürlich. Der rechtspopulistische Erfolg beruht ja auch auf Fake News und Unwahrheiten, nicht nur, aber auch über Queers und über People of Color. Das hat mich an den Kürzungen im queeren, aber auch im Integrationsbereich so schockiert. Wir brauchen doch gerade jetzt mehr Sichtbarkeit, Teilhabe, Vielfalt und Aufklärung für unsere Demokratie, weil uns das wehrhaft macht. Immer öfter und bedrohlicher hinterfragen Rechtspopulist:innen unsere Gleichheit und Selbstbestimmung – und als Reaktion kürzen demokratische Parteien unsere demokratiefördernden Projekte? Das ist doch absurd!

Wie geht es bei #MehrAlsQueer nun weiter?

Wir nutzen die Energie gegen die Streichung und machen entschlossen weiter, um die Communities von #MAQ zu stärken und zu empowern. Für dieses Jahr haben wir zwei Schwerpunkte: Einerseits die Sensibilisierungen im Bereich Integration und dann vor allem das Empowerment von queeren BI_PoC. Gerade auf dieses Empowerment freue ich mich sehr, weil es in den Zeiten von öffentlichem Hass immer wichtiger wird.

Hier setzen wir auch auf die in Kürze startende Meldestelle Queerfeindlichkeit. Ich vermute leider, dass viele gemeldete Erfahrungen insbesondere eine Mehrfachdiskriminierung betreffen werden – und damit auch eine Schnittstelle, die #MAQ betrifft. Auch deshalb: Gut, dass #MehrAlsQueer weitergeht.

• Mehr als Queer
  Die landesweite Fachstelle #MehrAlsQueer (#MAQ) stellt Informationen zur Verfügung und bietet Beratung an – zum Beispiel zu den Themen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Kontext von Rassismus-Erfahrungen, Migration, Religion und Flucht in NRW. Aus einer intersektionalen Perspektive sensibilisieren sie für die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen, asexuellen und queeren (LSBTIAQ*) Menschen, die Mehrfachdiskriminierung erleben. Sie vernetzt haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte, Teams und Organisationen aus der LSBTIAQ*-Selbsthilfe, migrantische Selbst-organisationen, Integrationsagenturen oder Einrichtungen der Sozialen Arbeit. Zu den Arbeitsbereichen gehört auch die Ausgestaltung von Workshops, Vorträgen und anderen Bildungsveranstaltungen zu Themen wie LSBTIAQ* und Rassismus. Das zentrale Ziel ist das Empowerment von queeren BPoC (Black People und People of Color) und Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung. Insbesondere fokussiert sich #MAQ auf die Stärkung von Selbstorganisation und eigenen Strukturen in NRW. #MAQ gibt es seit Anfang 2019 und wird gefördert vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Inte-gration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Herr Wolf, wenn Sie einmal Bilanz ziehen, wie steht es um die Queerpolitik in Remscheid? Ist aus Ihrer Sicht genug getan worden, die Lebenswirklichkeit und Lebensqualität der queeren Menschen in Remscheid zu verbessern?

In Remscheid hat sich inzwischen vieles positiv entwickelt, und es gibt viele Angebote – ganz im Gegensatz zu meiner eigenen Jugendzeit, da blieben uns nur die Großstädte im Rheinland und dem Ruhrgebiet. Es begann vor vielen Jahren mit einer einfachen Frage, die ich den Vertretern unserer Jugendzentren stellte: „Was macht ihr, wenn zu euch Jugendliche kommen, die schwul oder lesbisch sind?” Damit begannen offene und gute Gespräche, und am Ende wurde der Bergische Fachtag der AGOT gemeinsam mit „gerne anders” organisiert und das Thema queere Jugendarbeit in den Mittelpunkt gerückt. Inzwischen gibt es sogar einen großen eigenen Remscheider CSD, queere Jugendgruppen und auch die AIDS-Hilfe hat endlich eine Anlaufstelle in Remscheid. Ich habe den Eindruck, dass auch der Alltag queerer Menschen besser geworden ist. Es ist aber eine ständige Aufgabe, um die wir uns gemeinsam kümmern müssen. Wir werden Hass und Hetze keinen Raum in unserer Stadt geben.

Sie haben mit für eine Regenbogenfahne für die jährliche Hissung zum IDAHOBIT am Remscheider Rathaus gespendet. Wie wichtig wird Ihnen die konkrete Umsetzung von Queerpolitik als Oberbürger-meister in Remscheid? Ist ein eigenes queeres Jugendzentrum oder mehr Beratung im Bereich HIV und AIDS aus Ihrer Sicht überhaupt notwendig?

Mir war es ein wichtiges Zeichen, eine Regenbogenfahne zu spenden, damit diese am Rathaus weht. Es ist keine Mode, für queere Menschen einzutreten, sondern es ist unsere Pflicht, die sich aus unserer Verfassung ableitet. Ich werde mich auch als Oberbürgermeister deutlich gegen Hass und Hetze und gegen jede Form der Diskriminierung stark machen. Die gute Arbeit der queeren Jugendgruppen ist inzwischen sogar im Kinder- und Jugendförderplan fest verankert worden. Damit ist diese Arbeit auch künftig ein wichtiger Baustein. Ich werde das verlässlich fortsetzen. Zum städtischen Haushalt haben wir im Stadtrat vorgeschlagen, dass die Aidshilfe Wuppertal für ihr Angebot in Remscheid auch eine konkrete finanzielle Unterstützung bekommt. Ich werde mich stark machen dafür, dass dies fortgesetzt und weiter entwickelt wird.

Wenn Sie ins höchste Amt der Stadt gewählt werden, wird es dann z.B. eine/einen Queerbeauftragten der Stadt geben? Oder eine finanzielle Unterstützung für den CSD, wie in anderen NRW-Städten auch?

Bereits jetzt unterstützt die Stadt den CSD durch personelle Ressourcen aus dem Jugendamt, die bei der Organisation helfen, damit der CSD ein Erfolg wird. Ich werde als Oberbürgermeister diese Unterstützung verlässlich fortsetzen und prüfen, ob es innerhalb der Verwaltung einen zusätzlichen Beauftragten benötigt. Bereits heute hat die Stadt Remscheid die Charta der Vielfalt unterzeichnet und die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung finden sogar in einem eigenen Ausschuss des Rats Raum, um besprochen zu werden. Auch Remscheid ist, wie fast alle Städte in NRW, im Aufstellen knapper Haushalte geübt. Wir müssen immer dafür sorgen, dass unsere Haushalte genehmigt werden. Dies bedeutet: Wir müssen bei allen Ideen für unsere Stadt immer im Blick behalten, dass dies finanziell angemessen ist und mit der Kommunalaufsicht besprochen wird. Das ist uns bei vielen wichtigen Impulsen für unsere Stadt aber immer gelungen.

Die letzte CSD-Demo in Remscheid startete ja auf dem Platz vor dem Rathaus, wo unter anderem eine rechte Gegendemo zugelassen war und lautstark gegen die queeren Menschen brüllte und pöbelte. Werden Sie als gewählter Oberbürgermeister gemeinsam mit der Polizei versuchen, solche provokativen Situationen auf engstem Raum in Zukunft zu verhindern? Wie kann man es schaffen, dass das queere Straßenfest nicht mehr außerhalb der City auf einem abgeriegelten Gelände mit Sicherheitskontrolle stattfindet, sondern ganz offen mitten in der Stadt?

Die rechte Gegendemo war bei den letzten CSDs in Remscheid eine verschwindend kleine Gruppe, der lautstark widersprochen wurde. Allein dies war schon ein starkes Zeichen unserer Stadt. Zur Meinungsfreiheit gehört in unserer Gesellschaft, dass man auch Meinungen widersprechen darf. Das gilt für die Gegendemo, aber auch für den CSD. Eine Grenze ist aber dann erreicht, wenn andere Menschen dabei beleidigt oder bedroht werden. Hass und Hetze haben bei uns in Remscheid keinen Platz! Ich bin der Polizei dankbar, dass sie die CSDs in Remscheid so gut geschützt hat und genau im Blick hatte, wenn die Rechte der Besucher des CSDs verletzt wurden. Nach dem ersten CSD habe ich mich daher ausdrücklich beim Herrn Innenminister für den starken Einsatz aller Polizistinnen und Polizisten bedankt. Bereits heute stehe ich als Abgeordneter im engen Austausch mit dem Polizeipräsidenten, der für das Versammlungsrecht zuständig ist und entscheidet, wo Versammlungen stattfinden dürfen, damit keine Gefahren entstehen. Dies werde ich als Oberbürgermeister selbstverständlich fortsetzen. Der Stadtpark, auf dem die große Feier zum CSD stattfindet, ist der Ort, an dem wir immer wieder in Remscheid feiern. Er wird für viele Aktionen gerne genutzt, ob Chorkonzerte, gastronomische Aktionen, Musikfestivals oder die vielen anderen Angebote des Remscheider Sommers. Es ist aber auch anders möglich. Am Tag der Arbeit ziehen die Gewerkschaften durch die Stadt, und das Fest nach der Maikundgebung wird vorm Rathaus gefeiert, so wie die jeweiligen Veranstalter es planen. Die Veranstalter des CSD haben sich bewusst den Stadtpark ausgewählt. Der CSD zieht damit vom Rathaus quer durch die Stadt, damit dann im Stadtpark gefeiert werden kann.