dd. Für die Landtagswahl im Frühjahr 2027 hat die Linke NRW ihr Spitzenduo nominiert. Es sind Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens, die vom Landesvorstand bei seiner Sitzung im April für die Spitze der Partei ausgewählt wurden. FRESH sprach mit ihnen über aktuelle queerpolitische Themen.

Sie treten als Spitzenduo der Linken NRW zur Landtagswahl 2027 an. Warum sollten sich queere Menschen in Nordrhein-Westfalen gerade für Die Linke entscheiden? Was unterscheidet Ihre Partei in der Queerpolitik von den anderen demokratischen Parteien?

Alexandra Mehdi: Für uns ist Queerpolitik keine Nischenpolitik, sondern eine Frage von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Wir kämpfen nicht nur gegen Diskriminierung, wir sehen auch die Ursachen von Ausgrenzung. Wer queere Rechte ernst nimmt, muss Beratungsstellen dauerhaft finanzieren. Es müssen Schutzräume geschaffen und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass queere Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen queere Selbstorganisationen strukturell fördern, die queere Infrastruktur dauerhaft absichern und
Queerpolitik als Querschnittsaufgabe in der Landesregierung verankern. Es muss endlich Schluss sein, dass die Lebensrealität queerer Menschen nach wie vor von Ausgrenzung, struktureller Benachteiligung und einer erhöhten Gefährdung durch Hasskriminalität geprägt ist. Deswegen heißt es für uns: klare Kante gegen rechts: der Kampf gegen die AfD ist auch ein Kampf für queeres Leben.

Sebastian Merkens: Alex hat völlig recht mit der Aussage, dass der Kampf gegen rechts existenziell ist. Aus meiner über 20-jährigen Erfahrung in der schwulen Emanzipationsbewegung füge ich noch hinzu, dass wir uns auch nicht von bürgerlichen Parteien durch Pinkwashing spalten oder abspeisen lassen dürfen. Als ich beispielsweise im Rat in Mönchengladbach das Beflaggen des Rathauses zum CSD beantragte, war die SPD dagegen und die Grünen hatten das Thema schlicht verschlafen. Heute schmücken sie sich damit. Aktuell blockiert die CDU erstmal gefühlt aus Prinzip, und die Grünen nicken als Regierungspartner in NRW alle Haushaltskürzungen ab, die unsere Strukturen gefährden. Wir als Linke stehen für die harte soziale Absicherung der gesamten Szene, wir lassen nicht zu, dass „akzeptierte“ schwul-lesbische Angebote gegen die Bedürfnisse marginalisierterer queerer Gruppen ausgespielt werden.

Wie beurteilen Sie die Queerpolitik der aktuellen Landesregierung? Wenn Sie nach der Landtagswahl in den Landtag einziehen, welche queerpolitischen Vorhaben hätten für Sie oberste Priorität?

Alexandra Mehdi: Ganz ehrlich: das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, reicht angesichts der steigenden queerfeindlichen Gewalt und der zunehmenden Angriffe von rechts auf queere Einrichtungen und Veranstaltungen nicht aus. Viele Projekte arbeiten weiterhin unter unsicheren finanziellen Bedingungen, insbesondere außerhalb der Großstädte bestehen erhebliche Versorgungslücken.
Unsere Priorität ist deshalb, die queere Infrastruktur dauerhaft und verlässlich abzusichern. Dazu gehören u.a. der Ausbau regionaler Beratungs- und Begegnungsstellen, insbesondere für trans, inter und nicht-binäre Menschen und die strukturelle Förderung queerer Selbstorganisationen. Es kann doch nicht sein, dass die dort Arbeitenden neben ihrer so wichtigen Arbeit sich hinsichtlich der Finanzierung von Jahr zu Jahr hangeln ohne Verbindlichkeit.

Sebastian Merkens: Schwarz-Grün liefert schöne Bilder, aber wenn es ums Geld geht, wird gekürzt. Wenn Mittel knapper werden, wächst die Gefahr, dass die queere Szene sich um die Reste streitet. Genau diese Spaltung will ich verhindern. Meine persönliche Priorität als Abgeordneter wäre es, Queerpolitik aus der Nische zu holen. Das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen muss direkt an die Staatskanzlei angegliedert werden. Nur so wird queeres Leben zur verbindlichen Querschnittsaufgabe für alle Ministerien und kann nicht länger weggespart werden.

Außerhalb der Großstädte fehlt es vielerorts noch immer an Beratungs-, Begegnungs- und Unterstützungsangeboten für queere Menschen. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um insbesondere im ländlichen Raum eine flächendeckende queere Infrastruktur aufzubauen?

Alexandra Mehdi: Wir wollen den landesfinanzierten Ausbau regionaler Beratungs- und Begegnungsstellen vorantreiben – insbesondere in ländlichen Regionen. Dazu gehören spezialisierte Beratungsangebote für trans, inter und nicht-binäre Menschen ebenso wie Angebote für queere Jugendliche und ältere Menschen. Gleichzeitig wollen wir queere
Selbstorganisationen dauerhaft strukturell fördern, damit sie langfristig planen können. Auch im ländlichen Raum und in kleinen Kommunen braucht es Unterstützung beim Aufbau queerer Netzwerke, Begegnungsorte und kultureller Angebote. Niemand sollte für Beratung oder einen sicheren Treffpunkt viele Kilometer in die nächste Großstadt fahren müssen.

Sebastian Merkens: Als Kommunalpolitiker in Mönchengladbach weiß ich, dass die Lebensrealität abseits der Großstädte wie Köln eine andere ist. Wir brauchen flächendeckend landesfinanzierte Beratungsstellen, die für alle Generationen da sind. Vom queeren Jugendtreff bis zu Angeboten gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen. Queeres Leben darf in NRW nicht in Großstadt und ländlicher Raum gespalten sein. Da insbesondere viele junge Menschen eine erweiterte Lebensrealität im digitalen Raum gefunden haben, kann ein demokratisch organisierter Ausbau solchen Angebotsstrukturen schnell Abhilfe bringen.

Christopher Street Days sind längst nicht mehr nur Demonstrationen in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten wichtige Zeichen für Sichtbarkeit und Demokratie. Sollte das Land NRW die Finanzierung von CSDs dauerhaft absichern und insbesondere kleinere Veranstaltungen stärker unterstützen? Wie bewerten Sie die bisherige Förderpolitik der Landesregierung?

Alexandra Mehdi: Die bisherige Förderpolitik der Landesregierung reicht nicht aus. Sie ist nicht ausreichend langfristig angelegt. Die bisherige Förderung der CSDs wird der Bedeutung dieser Veranstaltungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gerecht, insbesondere weil die CSDs immer stärker mit rechtsextremen Bedrohungen konfrontiert werden. Gerade kleinere CSDs leisten häufig unter schwierigen Bedingungen wichtige politische Arbeit. Deshalb wollen wir die Landesförderung für CSDs langfristig verstetigen und insbesondere kleine Veranstaltungen dauerhaft finanziell absichern. Das schafft Planungssicherheit und stärkt das ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Sebastian Merkens: Absolut, das Land muss hier dauerhaft unterstützen. Ich habe selbst jahrelang einen alternativen CSD organisiert, bei dem wir bewusst auf die Abwesenheit von Konsumzwang geachtet haben. Das war nur mit dem finanziellen und ideellen Engagement von sehr vielen umsetzbar. Klar ist jedoch, dass eine weitere Kommerzialisierung unsere Community spaltet, weil Sichtbarkeit und Teilhabe dann ausschließlich vom eigenen Geldbeutel abhängen. Ein CSD muss für alle inklusiv sein. Die aktuelle Förderpolitik der Landesregierung ist oft nur ein unsicherer Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen gerade die kleinen CSDs finanziell absichern, damit sie sich auf ihre politische Arbeit konzentrieren können, statt Sponsoren hinterherzulaufen.

Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt seit Jahren. In NRW sind die angezeigten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2025 erneut angestiegen – von 5641 Taten in 2024 auf 6268 im Jahr 2025, das ist ein Plus von rund 11 Prozent. Gleichzeitig nehmen rechtsextreme Mobilisierungen gegen CSDs und Queere Angebote zu. Welche konkreten Maßnahmen braucht Nordrhein-Westfalen, um queere Menschen besser zu schützen? Wie bewerten Sie die Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetz(LADG)?

Alexandra Mehdi: Diese Entwicklung ist alarmierend. Gleichzeitig wissen wir, dass viele Betroffene Übergriffe erst gar nicht anzeigen. Deshalb braucht es sowohl besseren Schutz als auch niedrigschwellige Unterstützung. Wir wollen das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln und stärken. Was meinen wir damit? Wir finden, dazu gehören unabhängige kommunale Beratungsstellen mit kostenloser Rechtsberatung, eine Ausweitung des Geltungsbereichs sowie ein vereinfachtes Klagerecht für Verbände. Wir wollen die Erfassung queerfeindlicher Straftaten verbessern und unabhängige Melde- und Opferberatungsstellen dauerhaft absichern. Besonders wichtig ist uns außerdem, Schutzlücken für queere Menschen zu schließen. Wir wollen spezialisierte Anlaufstellen sowie inklusive Krisenwohnungen und Notunterkünfte schaffen und bestehende Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen personell, baulich und fachlich so stärken, dass sie allen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Menschen offenstehen.

Sebastian Merkens: Als schwuler Mann erlebe ich mit großer Sorge, dass das offene Händchenhalten auf der Straße für mich wieder gefährlicher wird. Die Zahl queerfeindlicher Straftaten ist 2025 in Nordrhein-Westfalen um 28 Prozent gestiegen – das ist ein Alarmsignal. Besonders betroffen sind hier transgeschlechtliche Menschen. Was wir als Linke zudem fordern, ist beispielsweise die Polizei zu einer bürgernahen und diskriminierungsarmen Institution zu entwickeln. Betroffene von Hasskriminalität brauchen eine Justiz, der sie bedingungslos vertrauen können, sowie unabhängige Melde- und Opferberatungsstellen vor Ort.

Vor dem Cologne Pride hat Ihre Partei den Ausschluss von BSW und LSU von der offiziellen CSD-Teilnahme gefordert und dies mit queerpolitischen Positionen beider Organisationen begründet. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Cologne Pride? Wie stehen Sie zu den verbalen Angriffen gegenüber den Teilnehmern des LSU-Demowagen?

Alexandra Mehdi: Christopher Street Days sind politische Veranstaltungen mit klaren Werten. Es ist Aufgabe der jeweiligen Veranstalter*innen zu entscheiden, welche Organisationen diese Werte vertreten. Diese Entscheidung respektieren wir. Der Cologne Pride hat das BSW von der offiziellen Teilnahme ausgeschlossen und begründete die Entscheidung damit, dass die Positionen des BSW nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des CSD vereinbar seien. Diese Entscheidung verdient unsere Unterstützung. Das BSW hat sich wiederholt gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen positioniert, Debatten über geschlechtliche Vielfalt diskreditiert und damit Narrative bedient, die zunehmend von rechten und rechtsextremen Kräften aufgegriffen wird.
Zur LSU: sie mag sich ja als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union präsentieren, sie bleibt jedoch Teil einer Partei, die über Jahre hinweg die vollständige rechtliche Gleichstellung queerer Menschen verzögert oder gar bekämpft hat. Wenn queerfeindliche Angriffe zunehmen, braucht es keine Regenbogenfassade für konservative Politik, sondern eine klare Haltung.

Sebastian Merkens: Hier zeigt sich am deutlichsten, dass wir uns als queere Szene nicht spalten lassen dürfen. Wenn das BSW gegen trans* Menschen hetzt oder die LSU einer Partei angehört, die unsere Gleichstellung jahrzehntelang blockiert hat, dann ist das ein Angriff auf die gesamte queere Familie. Ein Angriff auf trans* Rechte ist auch ein Angriff auf mich als schwulen Mann, denn ich bin Teil dieser queeren Familie. Wer einen Teil unserer Community marginalisiert, hat auf einem CSD nichts verloren. Körperliche Übergriffe lehne ich selbstverständlich ab, aber ein lautstarker, klarer politischer Gegenprotest gegen reaktionäre Kräfte auf unseren Demonstrationen ist unser gutes Recht und dringend notwendig. Und viele Schilder und Sprechchöre am Rand der Demonstration waren kreativer Ausdruck einer queeren Selbstbemächtigung, die ich vollauf unterstütze.

Viele queere Projekte beklagen, dass ihre Finanzierung von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängt und langfristige Planung kaum möglich ist. Sollte Nordrhein-Westfalen die Förderung queerer Selbstorganisationen dauerhaft gesetzlich oder institutionell absichern?

Alexandra Mehdi: Ja, queere Beratungsstellen, Jugendangebote, Kulturprojekte und Selbstorganisationen übernehmen gesellschaftliche wichtige Aufgaben, auf die sich viele Menschen verlassen. Diese Arbeit darf nicht von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängen. Deshalb wollen wir die strukturelle Förderung queerer Selbstorganisationen verstetigen und ausbauen. Dazu gehören mehrjährige Förderzusagen und institutionelle Förderung dort, wo dauerhaft wichtige Aufgaben übernommen werden. Das gilt auch für Einrichtungen wie die ARCUS-Stiftung, deren Arbeit für Bildung, Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der Verfolgung queerer Menschen unverzichtbar ist. Ihre verlässliche Finanzierung verstehen wir auch als Teil der kollektiven Entschädigung für jahrzehntelange staatliche Diskriminierung.

Sebastian Merkens: Ja, zwingend. Dieses jährliche Hoffen und Bangen zermürbt das Ehrenamt. Das weiß ich aus meiner eigenen politischen und aktivistischen Arbeit nur zu gut. Ich setze mich besonders für die dauerhafte Finanzierung der ARCUS-Stiftung ein. Deren Arbeit ist nicht nur ein Projekt, sondern ein unverzichtbarer Teil der kollektiven staatlichen Entschädigung, gerade auch für die jahrzehntelange Verfolgung schwuler Männer. Die Umsetzung von Menschenrechten darf nicht von der Kassenlage abhängen.

Queerpolitik wird häufig auf Antidiskriminierung reduziert. Die Linke betont dagegen, dass soziale Gerechtigkeit und Queerpolitik zusammengehören. Was bedeutet das konkret? Welche Antworten haben Sie auf Probleme wie Armut, Wohnungslosigkeit, prekäre Beschäftigung oder Diskriminierung im Gesundheitswesen, von denen viele queere Menschen besonders betroffen sind?

Alexandra Mehdi: Queerpolitik endet für uns nicht beim Diskriminierungsschutz. Queere Menschen sind überdurchschnittlich häufig von Armut, Wohnungsnot, prekären Arbeitsverhältnissen oder Benachteiligungen im Gesundheitswesen betroffen. Deshalb gehören soziale Gerechtigkeit und Queerpolitik untrennbar zusammen. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung mit wohnortnahen Angeboten für queere Menschen, queere Gesundheit als festen Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sowie den Ausbau psychosozialer Beratungsangebote und queerer Gesundheitszentren, Familien mit intersexuellen Kindern sollen unabhängige Beratung erhalten. Gleichzeitig setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und den Ausbau von Schutzangeboten für queere Menschen ein, die von häuslicher Gewalt oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wir wollen Angebote gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen fördern, queere Clubs und Bars als Kulturorte erhalten und Behörden diskriminierungsfrei gestalten.

Sebastian Merkens: Ergänzend dazu rücke ich die Themen Gesundheit und Flucht in den Fokus, wo unsere Community ebenfalls politisch im Stich gelassen wird. Wir fordern den massiven Ausbau von Gesundheits- und Beratungszentren wie der AIDS-Hilfe und die psychosoziale Begleitung für trans*, inter- und nicht-binäre Menschen. Zudem lehnen wir das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ strikt ab. Queere Geflüchtete sind dort oft massiver Kriminalisierung ausgesetzt. Wir wollen Anlaufstellen für queere Geflüchtete ausbauen. Wirkliche Befreiung bedeutet: Niemand aus unserer Familie wird zurückgelassen – ungeachtet der Herkunft, des Alters oder der Identität.

Vielen Dank! Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Josefine Paul zu ihrem Rücktritt. Ihr gebührt großer Dank für ihren Einsatz für die Rechte von LSBTIQ*-Personen. Ich möchte ihre Arbeit gerne fortsetzen.

Mir war das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schon als Fraktionsvorsitzende ein Herzensanliegen. Ich möchte dafür sorgen, dass es bald im Gesetzblatt steht. Denn alle Menschen in NRW sollten sicher und frei von Diskriminierung leben können. Zudem ist mir – auch als Kinder- und Familienmi-nisterin – wichtig, dass wir uns als Ministerium weiterhin für eine Reform des Abstammungsrechts im Bund einsetzen, damit Kinder lesbischer Eltern von Geburt an zwei rechtliche Mütter haben.

Wie ist denn der Stand der Dinge beim Landesantidiskriminierungsgesetz?

Aktuell werten wir die Stellung-nahmen zum Regierungsentwurf aus. In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Mit dem Gesetz schließen wir rechtliche Schutzlücken und stärken damit die Rechte der Betroffenen. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie die Beendigung einer Diskriminierung. Betroffene Personen erhalten zudem rechtliche Möglichkeiten, etwa auf Schadensersatz klagen zu können. Eine Klagewelle ist in Berlin, dem bisher einzigen Land mit Erfahrungen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz, allerdings ausgeblieben. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle vor, u.a. zur Entwicklung von Präventionsmaßnahmen und Initiierung wissenschaftlicher Studien zu Diskriminierungen.

Wie wollen Sie zukünftig das Thema Queer im Kabinett einbringen? Bei den Themen Gesundheit, Pflege und Innere Sicherheit gibt es ja weiterhin massive Handlungsbedarfe …

Wichtige Anliegen, die LSBTIQ*- Personen betreffen, werde ich als Querschnittsthema einbringen. Allerdings tragen die jeweiligen Fachressorts jeweils selbst die Verantwortung, Perspektiven und Bedarfe von LSBTIQ* in ih-ren Zuständigkeitsbereichen mitzudenken und umzusetzen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, auf bestehende Handlungsbedarfe hinzuweisen und fachliche Grundlagen in die Diskussion einzubringen. So hat die Studie „Queer durch NRW – Lebenslagen und Erfahrungen von LSBTIQ*“ unter anderem im Gesundheitsbereich, aber auch mit Blick auf Pflege und Innere Sicherheit deutlich gemacht, wo strukturelle Benachteiligungen und Versorgungslücken bestehen. In meinem Haus tragen wir zum Beispiel mit der Förderung von gezielten Angeboten in der queeren Jugendarbeit aktiv dazu bei, dass Vielfalt gelebt wird. Dass die Landesfachstelle Regenbogenfamilien mit einer jährlichen Förderung über 160.000 Euro bald an den Start gehen kann, freut mich sehr.

Queerfeindliche Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in erschreckender Weise zu. Welche Strategien haben Sie dagegen?

Erst einmal: Ich habe jahrelang Innenpolitik gemacht, und mir ist es sehr wichtig, dass alle Menschen in NRW sicher sind. Die Zunahme queerfeindlicher Gewalt ist absolut besorgniserregend und spiegelt leider eine in Teilen gesellschaftliche Stimmung wider, die sich vermehrt gegen Minderheiten richtet. Queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt bedroht sehr konkret unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft. Die NRW-Lebenslagenstudie zeigt, dass TIN*-Personen noch einmal stärker gefährdet sind. Die Beratung und Unterstützung von Personen, die Opfer von homo-, trans*- und queerfeindlicher Gewalt geworden sind, ist immens wichtig, daher haben wir unsere Förderung für die Landesfachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit aufgestockt. Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur das Hellfeld der angezeigten Straftaten im Blick zu behalten, sondern auch das Dunkelfeld besser auszuleuchten. Hier erwarten wir mit dem ersten Jahresbericht der Meldestelle Queerfeindlichkeit wichtige Erkenntnisse, von denen wir weitere gezielte und wirksame Maßnahmen ableiten wollen.

In etwa einem Jahr sind wieder Wahlen in NRW. Können wir erwarten, dass Sie queere Events wie CSDs besuchen und sich für die weitere Förderung der CSDs in NRW einsetzten? Die Zuwendungen sind ja leider unter Schwarz-Grün zuletzt gekürzt worden.

Ich freue mich schon jetzt auf CSDs und andere queere Events! Neben Begegnungen und Gesprächen, die mir wichtig sind, möchte ich damit auch ein klares politisches Signal senden: für Solidarität und den gemeinsamen Einsatz für gleiche Rechte gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie und damit unsere vielfältige Gesellschaft unter Druck gesetzt wird. Zu den Zuwendungen für CSDs: Diese wurden vor drei Jahren unter Schwarz-Grün erstmals eingeführt und in diesem Haushaltsjahr wieder ausgeweitet. Besonders erfreulich ist, dass wir dieses Jahr mehr CSDs in Nordrhein-Westfalen erwarten als jemals zuvor – das ist ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit und Anerkennung!

Frank, Du wirfst den Grünen „Schönmalerei“ bei der Darstellung der Landesmittel für queere Projekte 2026 vor. Was genau meinst Du damit?

Nach den massiven Kürzungen im vergangenen Jahr für 2025 – zu Lasten der Aidshilfen, von „MehrAlsQueer“ und durch die Abwicklung der Landesfachstelle für queere Senior*innenarbeit bei Rubicon – feiert sich die schwarz-grüne Koalition nun dafür, dass der Kahlschlag nicht weitergeht. Die genannte Erhöhung der Zuschüsse im LSBTIQ-Bereich bedeutet jedoch lediglich eine Rückkehr zum Stand von 2024. Inflationsbereinigt bleibt unter dem Strich ein deutliches Minus. Stillstand bedeutet Rückschritt.

Das Niveau von 2024 ist zwar wiederhergestellt, aber es wurden ja auch Projekte wie bei der Aidshilfe Essen gestrichen, oder?

Genau, die Folgen der Kürzungen in den letzten Monaten sind spürbar und eben nicht rückgängig gemacht worden: Die Fachstelle für queere Senior*innenarbeit bleibt geschlossen, zahlreiche Projekte der örtlichen Aidshilfen, wie in Essen, mussten eingestellt werden. Diese Strukturen sind verloren. Dass sich die Grünen dafür jetzt feiern, ist zynisch – gerade, weil sie die besondere Bedeutung dieser Angebote kannten. Für Selbstlob besteht also keinerlei Anlass.

Was forderst Du mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre?

Queerpolitik braucht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage. Wenn die Koalition auf neue Spielräume durch die Steuerschätzung verweist und damit die bloße Wiederherstellung des 2024er-Ansatzes begründet, stellt sich doch die Frage: Was passiert bei der nächsten finanziellen Delle im Landeshaushalt? Drohen dann erneut Kürzungen – und gelten sie dann wieder als unvermeidbar? Verlässlichkeit sieht anders aus.

Stichwort Queerpolitik in NRW: Wie ist Deine Perspektive auf die schwarz-grüne Koalition und auf das neue Landesantidiskriminierungsgesetz?

Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist noch in der Entstehung, es liegt bislang nur als erster Entwurf vor und ist noch nicht als fertiger Gesetzentwurf im Landtag angekommen. Von daher bin ich auf die Einbringung des Gesetzentwurfes gespannt. Stand jetzt, also auf Basis des Referentenentwurfs, soll es zumindest in einigen Bereichen Fortschritte bringen. Daher hoffe ich, dass die Landesregierung gerade vor dem Hintergrund steigender Diskriminierungserfahrungen für viele Gruppen und gerade auch queere Menschen die Chance für wirkliche Verbesserungen ergreift und keinen Papiertiger abliefert. Wir als SPD werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten.
Insgesamt fällt mein Fazit zur Queerpolitik dieser Landesregierung gemischt aus. Wenige Fortschritte, vieles halbherzig, ein Schritt nach vorn, ein Schritt zurück. Große gesellschaftspolitische Würfe im Sinne der queeren Community sieht man einfach zu wenig. Auch die Umsetzung der Ergebnisse der Lebenslagenstudie in praktisches Handeln kommt viel zu langsam voran. Auch wenn man die Datenbasis der Studie kritisieren kann, so werden ja viele konkrete Fragen und Problemlagen aufgeworfen. Hier erwarten wir alle mehr Entschlossenheit.

Wie beurteilst Du die Chancen im Bund, mit dieser Regierung den Artikel 3 des Grundgesetztes zugunsten von uns zu ergänzen?

Das Problem liegt hier bekanntlich nicht bei SPD, Grünen oder Linken. Wir als SPD hatten das auch im Wahlprogramm, und es bleibt unsere Position. Leider haben sich die Vorzeichen mit dem Regierungswechsel im Bund verschlechtert. Ich sehe daher noch einen weiten Weg zur parlamentarischen Zweidrittel-Mehrheit für die notwendige Verfassungsänderung, wenn man sich den aktuellen Bundestag anschaut. Optimistisch stimmt die Initiative im Bundesrat von mehreren Bundesländern, mit der ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht wurde. Ich weiß auch von vielen Kolleg*innen aus der CDU, dass sie das gern unterstützen würden. Insofern wäre auch zu überlegen, die Abstimmung im Bundestag freizugeben. Ähnlich wie seinerzeit bei der Öffnung der Ehe.

Der Forscher Patrick Wielowiejski recherchierte zwei Jahre in der AfD

cs. Am 18. Januar 2025 kündigte Alice Weidel auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) an, dass eine Regierung unter ihrer Führung alle Einrichtungen der Gender Studies schließen würde. „Wir schmeißen alle diese Professoren raus“, so Weidel. Kurz vor den Bundestagswahlen wiederum veröffentlichte die Dating-Plattform „Romeo“ die Ergebnisse einer Umfrage unter den Usern, wen sie wählen würden. Rund 22 Prozent nannten die AfD.

Nun gut, die Romeo-Umfrage ist weder repräsentativ noch war sie geschützt vor Manipulationen, somit kann man von einem verzerrten Ergebnis ausgehen. Viel wichtiger ist es jedoch, zu schauen, warum queere Menschen überhaupt rechts wählen oder sich in rechten Gruppierungen organisieren. Denn es gibt sie. Alice Weidel lebt mit einer Frau zusammen, schafft aber den Spagat, privates Leben und (homophobe) Politik unter einen Hut zu kriegen.

Der Berliner Kulturanthropologe Patrick Wielowiejski (Foto oben) hat sich genau diese Frage nach den Motiven gestellt, und zwei Jahre lang schwule Mitglieder der AfD begleitet, hat sie Interviewt, um herauszufinden, ob es verinnerlichter Selbsthass ist, der bei Schwulen so häufig anzutreffen ist, oder ob es andere Anknüpfungspunkte zwischen rechts und queer gibt. Das Buch mit seinen Erkenntnissen ist Ende 2024 erschienen und als kostenloses E-Book verfügbar. Seine Arbeit wurde letztes Jahr mit dem Humboldt-Preis geehrt.

„In meiner Forschung versuche ich zu verstehen, wie und warum gesellschaftliche Konflikte entstehen und welche Rolle Geschlecht und Sexualität in Prozessen der Polarisierung spielen“, beschreibt Wielowiejski sein Interesse am Thema. „Homosexuelle werden zunehmend ins populistische Wir der äußersten Rechten integriert“, stellt Wielowiejski (Foto) fest. Die bisherige Grenze zwischen „normal“ und „pervers“ werde hier aber nicht mehr zwischen „Hetero“ und „Homo“ gezogen.
Versuche, Homosexuelle und ihre Ängste oder Bedürfnisse zu instrumentalisieren, gab es beispielsweise 2012 in Köln. Die rechtsextreme Vereinigung „Pro Köln“ und deren späterer Vorstandsvorsitzender Michael Gabel wollten beim CSD mitlaufen. „Wollen wir die Muslime oder wollen wir die Homosexuellen bei uns haben? Beides zusammen, das wird nicht funktionieren.“ nannte der offen schwule Politiker als Grund. Als antiislamische und rassistische Stimmungsmache durschaute die Kölner Community damals den Vorstoß von „Pro Köln” und wehrte sich gegen die geplante Teilnahme.

Populistische Aktionen nach außen sind das eine, die Haltung schwuler Männer innerhalb der Organisation wollte der Kulturanthropologe genauer erkunden. Von 2017 bis 2019 begab er sich in diesen kleinen Zirkel. „Ich folgte ihnen bei ihren Aktivitäten sowohl als Gruppe innerhalb der AfD als auch jedem Einzelnen, in unterschiedlichen Intensitäten, in seinem jeweiligen lokalen Parteiengagement. Meine Forschung führte mich auf Kongresse und Demonstrationen, Sommerfeste und Neujahrsempfänge, zu Wahlkampfständen in Innenstädten und zu Vorträgen in Stadthallen und Gaststätten, aber auch auf informelle Spaziergänge und Kneipenbesuche“.

Homosexuelle werden von der AfD nicht als Feinde imaginiert, stellt der Forscher fest. Sie werden unter der Bedingung toleriert, dass sie die heteronormativen gesellschaftlichen Strukturen nicht grundsätzlich infrage stellen. Die Männer, die er kennenlernte, unternehmen den Versuch, einerseits als Feinde des Islam und andererseits als Feinde der Linken zu Freunden der äußersten Rechten zu werden. Um akzeptiert zu werden, bedienen sie sich einer schwulen Queerfeindlichkeit und eines schwulen Antigenderismus sowie eines bewusst provokativen Auftretens, wodurch das stilistische Repertoire des Rechtspopulismus bedient werden soll. Die Ablehnung emanzipatorischer Lebensstile ist es, die sie mit den anderen Parteigenossen teilen. Sie fühlen sich in diesem Männerbündnis aufgehoben, das ihnen mehr Sicherheit zu geben scheint als eine Außenwelt, die von Unsicherheiten und Vielfalt geprägt ist. Das Freund-Feinddenken ist hier besonders wichtig für sie.

Info: „Rechtspopulismus und Homosexualität – Eine Ethnografie der Feindschaft” von Patrick Wielowiejski. Campus Verlag, 2024. Kostenloser Download als E-Book:

Info: https://www.campus.de/e-books/wissenschaft/kulturwissenschaft/rechtspopulismus_und_homosexualitaet-18377.html

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, als zweit-höchste Amtsträgerin in Deutschland besuchen Sie am 30.7. den CSD in Ihrer Heimatstadt Duisburg, der Sie schon 2019 mit einem Akzeptanzpreis geehrt hat. Was bedeutet dies für Sie persönlich und auch für die Community?

Der CSD ist jedes Jahr ein echtes Highlight für mich, und der Akzeptanzpreis hat bei mir zu Hause einen Ehrenplatz. Ich war schon früher oft als Gast bei den Preisverleihungen. Als ich den Preis dann selbst bekommen sollte, war ich total überrascht. Vor allem habe ich mich sehr gefreut. Denn ich bin der queeren Community bei uns in Nordrhein-Westfalen schon lange eng verbunden. Ich weiß, was für großartige Arbeit viele Organisationen machen. Oft ehrenamtlich – das ist eine beachtliche Leistung! Ich freue mich schon sehr auf den CSD in Duisburg und hoffe natürlich auf eine möglichst breite Beteiligung. Als Bundestagspräsidentin stehe ich jetzt mehr als früher in der bundesweiten Öffentlichkeit. Das will ich auch nutzen, um auf queere Themen und natürlich auch den CSD aufmerksam zu machen.

Sie sind leider erst die dritte Frau im Amt. Sind Annemarie Renger und Rita Süssmuth Vorbilder für Sie? Wie stärken Sie im Bundes-tag und allgemein Frauen in der Politik?

Annemarie Renger und auch Rita Süssmuth sind Vorbilder für mich. Ihr Einsatz hat dafür gesorgt, dass einiges für Frauen in der Politik heute leichter geworden ist. Aber Frauen haben immer noch nicht den Anteil an der politischen Verantwortung, der ihnen zusteht. Die Rahmenbedingungen in der Politik müssen familienfreundlicher werden.

Ich will meinen Beitrag dazu leisten, Frauen gezielt zu fördern – im Deutschen Bundestag und in der Politik generell. Deshalb ist mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig. Nur gemischte Teams sorgen für unterschiedliche Sichtweisen. Und ich hoffe, dass auch ich für junge Frauen ein Wenig ein Vorbild werden kann. Es ist wichtig, dass Frauen sich hohe Ämter auch zutrauen – und den Mut aufbringen, Chancen selbstbewusst zu ergreifen.

Der Frauenanteil im Bundestag liegt seit Jahren bei nur rund einem Drittel. Die Erfahrung zeigt, dass nicht alle Parteien freiwillig genug Frauen aufstellen. Darum bin ich eine Anhängerin eines paritätischen Wahlrechts. Zumindest auf den Wahllisten müsste es dann genauso viele Frauen wie Männer geben. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch. Trotzdem müssen wir uns die Mühe machen, nach rechtssicheren Wegen für eine effektive Frauenförderung zu suchen und zu mehr Gleichstellung zu kommen.

Woran liegt es, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden? Viele Politiker benötigen inzwischen Personenschutz, darunter auch queere Abgeordnete. Was kann man dagegen tun?

Menschen radikalisieren sich im Internet, weil sie dort Gleichgesinnte treffen und sich von Widerspruch abschotten können. Hater und Hetzer schaukeln sich gegenseitig auf. Das vergiftete Klima, das wir bei Themen wie Corona, aber auch bei queeren Themen erleben, macht mich fassungslos. Es schadet auch der Demokratie, weil es Menschen davon abhält, sich zu engagieren. Polizei und Justiz brauchen wirksamere Mittel, um eingreifen zu können. Ich bin zum Beispiel für eine Klarnamenpflicht in Online-Foren, aber die Umsetzung ist in der Praxis noch oft schwierig. Auch die Digitalplattformen sind in der Verantwortung. Es ist richtig, dass die Politik sie verpflichtet, konsequenter einzuschreiten.

Wie unterstützen Sie ein diverseres Parlament? Wie stehen Sie zur Diskussion um die Gendersternchen?

Immer mehr Parteien erkennen, dass es sich in einer vielfältigen Gesellschaft auszahlt, diese Vielfalt abzubilden und Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Hintergründen zu nominieren. Der aktuelle Bundestag ist darum diverser geworden: So sitzen erstmals zwei Transfrauen im Parlament. Mir ist es wichtig, dass auch in der Bundestagsverwaltung Diversität als ein Gewinn begriffen wird. Darum habe ich als Bundestagspräsidentin die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Damit verpflichtet sich der Bundestag, eine Arbeitskultur zu schaffen, die von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt ist.

Was das Gendersternchen betrifft: Es sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein, auch in der Sprache Sensibilität zu zeigen und auf mögliche Diskriminierungen zu achten. Es muss nicht zwangs-läufig das Gendersternchen sein – die deutsche Sprache lässt da viel Raum für Kreativität.

Hassdelikte gegen LGBT werden in Deutschland immer häufiger und sind leider fast schon an der Tagesordnung. Wie können wir konkret gegen immer mehr Hassdelikte angehen?

Queer-feindliche Gewalt ist ein Hassverbrechen. Sie muss auch als Hassverbrechen erkannt, erfasst und vor allem verfolgt werden. Es gibt ein großes Dunkelfeld, weil viele Taten gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Zahlen, die vorliegen, sind erschreckend genug. Und ein Handlungsauftrag für die Politik.

Es ist wichtig, dass die Polizei für queer-feindliche Gewalt sensibilisiert ist. In vielen Großstädten gibt es mittlerweile Ansprechpartner bei der Polizei, die zum Teil auch mit Opferinitiativen zusammenarbeiten. Das sind gute Ansätze, die wir weiterentwickeln müssen und von denen wir bundesweit lernen können. Gefragt ist nicht nur die Polizei. Entscheidend ist die Prävention – die muss auch an Schulen und in der Jugendarbeit stattfinden. Wir brauchen überall ein Klima der Akzeptanz.

dd. Reformen in der katholischen Kirche? Fehlanzeige! So könnte man die erneuten Versuche bei der „Synodalen Weg”-Konferenz zusammenfassen. „Mit der Ablehnung des Grundtextes zur Sexualmoral geht einmal mehr Vertrauen in die Bischöfe und die Kirche verloren. Prof. DDr. Norbert Lüdecke ist Buchautor und lehrt Kirchenrecht an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn. Zuvor war er an den Diözesangerichten Limburg und Mainz in der kirchlichen Rechtsprechung tätig. Für FRESH beleuchtet er im Interview die Hintergründe.

Das Grundsatzpapier des synodalen Wegs zu neuer Sexualethik ist gleich zu Beginn der Konferenz durchgefallen. Können Sie den Zorn, die Verärgerung und die Enttäuschung vieler Menschen verstehen?

Einerseits ja, denn die ganze Veranstaltung war ja ein einziges Buhlen um die Zustimmung der Bischöfe, denen die entscheidende Stimme zukommt. Die Verweigerer haben z. T. eiskalt taktiert: Den ganzen synodalen Prozess über haben sie sich wenig beteiligt und drei Vollversammlungen lang die Laien reden lassen, um erst im entscheidenden Moment ihre Macht auszuspielen. Und dann inszenieren sie sich nachträglich als Opfer von Druck – die übliche klerikale und episkopale Schuldumkehr. Mehr Missachtung geht kaum. Und zentral: Wieder hat das Schweigen der Hirten Leid verursacht.
Andererseits bin ich nahezu fassungslos, dass Laien nicht für möglich gehalten haben, was satzungsmäßig festgeschrieben ist. Das zeugt von einer Naivität, die vorwerfbar oder bemitleidenswert ist. Für mich war erschreckend, dass kaum jemand die Selbstachtung aufbrachte, diesen Prozess wirklich sich selbst zu überlassen, sondern sich nach dem Eklat die allermeisten von der Präsidiumskoalition aus Bischöfen und ZdK-Führung in das unveränderte Spiel haben zurückappellieren lassen. Wer solche Laien hat, der braucht wirklich keine Angst vor Reformen zu haben.

Wie groß ist nach der Aufdeckung des Missbrauchsskandals die Krise in der katholischen Kirche? Sind Reformen überhaupt noch denkbar? Gibt es überhaupt einen Dialog auf Augenhöhe, wenn Bischöfe das letzte Wort haben?

Die Krise kann kaum größer sein, und eine Bewältigung ist nicht in Sicht. In den wesentlichen, gerade die Struktur betreffenden Fragen, ist die katholische Kirche reformunfähig. Ihre letzte Frage beantworten Sie ja schon selbst: Nein, denn in einer als gottverfügt ausgegebenen Ständekirche, einer klerikalen Wahlmonarchie, in der die Ordination einiger Männer in die Subordination aller anderen führt, kann es eine echte Augenhöhe, also Gleichberechtigung, nicht geben.

Immerhin votierte die Syno-dalversammlung für eine Neubewertung von Homosexualität. Wie weit wird diese Liberalisierung gehen? Gilt das auch für Priester, wenn sie offen homosexuell leben wollen?

Zum einen ist es schon skurril genug, den Grundtext abzulehnen und den aus ihm folgenden Handlungstext anzunehmen. Das deutet darauf hin, dass der entscheidende Knackpunkt im Sexualethikpapier die Genderfrage war. Das wäre auch nachvollziehbar, denn die katholisch verbindlich binäre Geschlechteranthropologie aufzugeben, brächte eine Stütze der Männerhierarchie ins Wanken. Zum anderen sind wir beim Handlungstext erst in der Ersten Lesung des Textes, dort war der Grundtext auch noch durchgegangen. Zudem muss man sehen: Die verbindliche katholische Sexualmoral ist mit ihrer Fixierung auf den strukturell fortpflanzungsoffenen Sexualakt im Kern eine heteronormative Koitalmoral. Mit der Anerkennung der sittlichen Legitimität homosexueller Handlungen kippte dieses gesamte bisherige Konzept. Selbst, wenn eine Vollversammlung – wie viele katholische Theologen das seit langem tun – das tatsächlich von ihrem Papst erbitten wollte, stehen die Chancen auf eine Änderung schlecht. Homosexuelle Gläubige, die Gottes Anerkennung nur in Gestalt der katho-kirchlichen Anerkennung annehmen können und zu einer Emanzipation nicht fähig sind, sitzen in der Falle. Und warum homosexuelle Männer, die einst auf Gottes Ruf hin unwiderruflich keine bloßen Laien mehr sein wollten, sondern sich in der bekanntermaßen strikt heteronormativen Kirche auf die andere Seite des ständischen Grabens haben weihen lassen, diskriminatorisch anders zu betrachten sein sollen als homosexuelle Laien, kann ich nicht sehen.

Beim Thema Kirche und Staat fallen die kirchlichen Sonderrechte auf, die beharrlich aufrechterhalten werden. Die neue Bundesregierung hat eine Reform des Kirchenrechts erstmals in ihren Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Glauben Sie hier, dass der Staat echte Veränderungen durchsetzen wird?

Ich würde hier von der Politik nicht viel erwarten. Vor der Wahl hatten sich SPD, FDP und die Grünen noch klar für eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts am Maßstab der individuellen Grundrechte ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag ist davon nur noch die Absicht übrig, Änderungen mit den Kirchen gemeinsam zu prüfen. Es dürfte zwar die Zahl der Politiker zunehmen, die sich insgeheim fragen, was das noch für eine Moralinstanz sein soll, die sich Tausende von Missbrauchsopfern erlaubt, durch Vertuschung letztlich selbst verzeiht und in der Bischöfe trotz organisierter Verantwortungslosigkeit nach kurzer Erschütterung gleich wieder in den Modus der moralischen Mahner schalten. Trotzdem riskieren Politiker keine Wählerstimmen durch Zoff mit den Kirchen, sondern warten in Ruhe, bis deren quantitative Auszehrung sie kampagnenunfähig werden lässt. Zudem hat der Staat sich von den Kirchen abhängig gemacht, weil er ihnen als Wohlfahrtsträger so viel Raum gelassen hat, dass er einen Rückzug dieser Sozialkonzerne nicht kompensieren könnte.

In Ihrem kürzlich erschienenen Buch „Die Täuschung – Haben Katholiken die Kirche, die sie verdienen?” beschreiben Sie messerscharf die ausgeklügelte Dynamik kirchlicher Machterhaltung. Wie groß ist die Augenwischerei in dieser großen, tiefen Krise? Wo sehen Sie die katholische Kirche in zehn Jahren?

Die deutschen Bischöfe versuchen, dem enormen Druck durch den Missbrauchsskandal auf zwei Wegen Herr zu werden: Nach außen haben sie von Anfang an das Heft in der Hand behalten. Bis heute lässt man ihnen durchgehen, dass sie Aufklärung und Aufarbeitung einfach zu ihrer ureigenen Aufgabe erklären. Da machen dann 27 Diözesanbischöfe jeweils ihr Ding, wenn sie denn etwas machen. Beliebt ist, bei selbstgewählten Anwaltsfirmen private Gutachten mit je eigenen Fragestellungen in Auftrag zu geben. In denen kommen die amtierenden Bischöfe dann – welche Überraschung – im Vergleich zu ihren Amtsvorgängern jeweils ganz gut weg. Und dann stellen sie sich hin und nennen das „unabhängige“ Aufarbeitung. Warum man diese eigentlich durchtriebene Selbstzuschreibung duldet und medial übernimmt, habe ich nie verstanden. Schon die Auswahl der Kanzlei ist ja keine unschuldige Angelegenheit. Wer etwa Entschädigungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, na der nimmt halt eine Kanzlei unter Vertrag, die jede Organisationshaftung restriktiv sieht. Die Verantwortung der bistumsmonarchischen Entscheider zerstäubt so auf Amtsvorgänger und auf einzelne leitende Mitarbeiter. Das schlimme Ergebnis solcher Kirchenregie ist eine fatale Schlussstrichpragmatik: Der jeweils amtierende Bischof wird entlastet. Unterschiedliche und umfangreiche Gutachten produzieren eine komplexe Unübersichtlichkeit. Man beteuert, künftig wird alles besser, und garniert das mit einzelnen Personalkonsequenzen. Und schon lenkt man den Blick nach vorn und damit wieder von den Betroffenen ab. Und es funktioniert: Kein Bischof musste bislang seinen Platz räumen. Mit viel Ablenkungs-PR wird ausgesessen. Derweil erschöpfen oder sterben die Betroffenen. Das Schlimme ist: Man muss nicht mal Zyniker sein, um darin die Einstellung von Bischöfen gespiegelt zu sehen: „Läuft doch.“ – Damit sollte endlich Schluss sein.

Nach innen – und das beleuchtet vor allem mein Buch – verlagern die Bischöfe den Fokus mit dem Synodalen Weg. Mit ihm haben die Bischöfe, unterstützt von willigen Laienhelfern, nach einem mehrfach bewährten Handlungsskript aus der Krise ihrer Autorität eine Kirchenkrise gemacht. Der Missbrauch wird zum Anlass, um den Katholiken als Dialog auf Augenhöhe mit Entscheidungsbefugnis zu suggerieren, was tatsächlich ein für die Bischöfe komplett unverbindlicher Meinungsaustausch ist. Am Ende steht dann eine Mindmap von Engagierten. Die enthält nichts, was nicht schon Generationen von Reformkatholiken gefordert haben. Die Bischöfe können sich so ein Partizipationsmäntelchen umhängen statt sich als das zeigen zu müssen, was sie sind: Repräsentanten eines monarchischen Religionssystems, das u. a. mit einem heteronormativen Menschenbild eine Männerherrschaft stützt und zugleich ein Legitimationsreservoir für die weltweite Diskriminierung nicht heterosexueller Menschen bereithält. Auch damit sollte Schluss sein. Jedenfalls wird der Synodale Weg die zu erwartende Versektung der katholischen Kirche in Deutschland nicht verhindern.