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	<title>Politik &#8211; Fresh Magazin</title>
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	<description>Das Queer-Magazin für NRW</description>
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	<title>Politik &#8211; Fresh Magazin</title>
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		<title>Verena Schäffer, neue NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, im FRESH-Interview</title>
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		<pubDate>Tue, 10 Mar 2026 11:58:48 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Interview]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Top Story]]></category>
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					<description><![CDATA[dd. Verena Schäffer (Grüne) ist die neue NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und zuständig für die Community. Sie löst Josefine Paul (Grüne) ab, die Ende Januar zurücktrat. FRESH sprach mit ihr als neues NRW-Regierungsmitglied über aktuelle queerpolitische Fragen. Frau Ministerin Schäffer, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Sie haben angekündigt, die [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>dd. Verena Schäffer (Grüne) ist die neue NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und zuständig für die Community. Sie löst Josefine Paul (Grüne) ab, die Ende Januar zurücktrat. FRESH sprach mit ihr als neues NRW-Regierungsmitglied über aktuelle queerpolitische Fragen.<br />
<strong><br />
Frau Ministerin Schäffer, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Sie haben angekündigt, die Arbeit von Frau Paul fortführen zu wollen. Wo liegen Ihre Schwerpunkte im Themenbereich LSBTTIQ+?</strong></p>
<p>Vielen Dank! Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Josefine Paul zu ihrem Rücktritt. Ihr gebührt großer Dank für ihren Einsatz für die Rechte von LSBTIQ*-Personen. Ich möchte ihre Arbeit gerne fortsetzen.</p>
<p>Mir war das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schon als Fraktionsvorsitzende ein Herzensanliegen. Ich möchte dafür sorgen, dass es bald im Gesetzblatt steht. Denn alle Menschen in NRW sollten sicher und frei von Diskriminierung leben können. Zudem ist mir – auch als Kinder- und Familienmi-nisterin – wichtig, dass wir uns als Ministerium weiterhin für eine Reform des Abstammungsrechts im Bund einsetzen, damit Kinder lesbischer Eltern von Geburt an zwei rechtliche Mütter haben.<br />
<strong><br />
Wie ist denn der Stand der Dinge beim Landesantidiskriminierungsgesetz?</strong></p>
<p>Aktuell werten wir die Stellung-nahmen zum Regierungsentwurf aus. In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Mit dem Gesetz schließen wir rechtliche Schutzlücken und stärken damit die Rechte der Betroffenen. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie die Beendigung einer Diskriminierung. Betroffene Personen erhalten zudem rechtliche Möglichkeiten, etwa auf Schadensersatz klagen zu können. Eine Klagewelle ist in Berlin, dem bisher einzigen Land mit Erfahrungen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz, allerdings ausgeblieben. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle vor, u.a. zur Entwicklung von Präventionsmaßnahmen und Initiierung wissenschaftlicher Studien zu Diskriminierungen.</p>
<p><strong>Wie wollen Sie zukünftig das Thema Queer im Kabinett einbringen? Bei den Themen Gesundheit, Pflege und Innere Sicherheit gibt es ja weiterhin massive Handlungsbedarfe &#8230;</strong> </p>
<p>Wichtige Anliegen, die LSBTIQ*- Personen betreffen, werde ich als Querschnittsthema einbringen. Allerdings tragen die jeweiligen Fachressorts jeweils selbst die Verantwortung, Perspektiven und Bedarfe von LSBTIQ* in ih-ren Zuständigkeitsbereichen mitzudenken und umzusetzen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, auf bestehende Handlungsbedarfe hinzuweisen und fachliche Grundlagen in die Diskussion einzubringen. So hat die Studie „Queer durch NRW – Lebenslagen und Erfahrungen von LSBTIQ*“ unter anderem im Gesundheitsbereich, aber auch mit Blick auf Pflege und Innere Sicherheit deutlich gemacht, wo strukturelle Benachteiligungen und Versorgungslücken bestehen. In meinem Haus tragen wir zum Beispiel mit der Förderung von gezielten Angeboten in der queeren Jugendarbeit aktiv dazu bei, dass Vielfalt gelebt wird. Dass die Landesfachstelle Regenbogenfamilien mit einer jährlichen Förderung über 160.000 Euro bald an den Start gehen kann, freut mich sehr.</p>
<p><strong>Queerfeindliche Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in erschreckender Weise zu. Welche Strategien haben Sie dagegen? </strong></p>
<p>Erst einmal: Ich habe jahrelang Innenpolitik gemacht, und mir ist es sehr wichtig, dass alle Menschen in NRW sicher sind. Die Zunahme queerfeindlicher Gewalt ist absolut besorgniserregend und spiegelt leider eine in Teilen gesellschaftliche Stimmung wider, die sich vermehrt gegen Minderheiten richtet. Queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt bedroht sehr konkret unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft. Die NRW-Lebenslagenstudie zeigt, dass TIN*-Personen noch einmal stärker gefährdet sind. Die Beratung und Unterstützung von Personen, die Opfer von homo-, trans*- und queerfeindlicher Gewalt geworden sind, ist immens wichtig, daher haben wir unsere Förderung für die Landesfachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit aufgestockt.  Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur das Hellfeld der angezeigten Straftaten im Blick zu behalten, sondern auch das Dunkelfeld besser auszuleuchten. Hier erwarten wir mit dem ersten Jahresbericht der Meldestelle Queerfeindlichkeit wichtige Erkenntnisse, von denen wir weitere gezielte und wirksame Maßnahmen ableiten wollen.</p>
<p><strong>In etwa einem Jahr sind wieder Wahlen in NRW. Können wir erwarten, dass Sie queere Events wie CSDs besuchen und sich für die weitere Förderung der CSDs in NRW einsetzten? Die Zuwendungen sind ja leider unter Schwarz-Grün zuletzt gekürzt worden. </strong></p>
<p>Ich freue mich schon jetzt auf CSDs und andere queere Events! Neben Begegnungen und Gesprächen, die mir wichtig sind, möchte ich damit auch ein klares politisches Signal senden: für Solidarität und den gemeinsamen Einsatz für gleiche Rechte gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie und damit unsere vielfältige Gesellschaft unter Druck gesetzt wird. Zu den Zuwendungen für CSDs: Diese wurden vor drei Jahren unter Schwarz-Grün erstmals eingeführt und in diesem Haushaltsjahr wieder ausgeweitet. Besonders erfreulich ist, dass wir dieses Jahr mehr CSDs in Nordrhein-Westfalen erwarten als jemals zuvor – das ist ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit und Anerkennung!</p>
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		<title>&#8222;Kürzungen bleiben Kürzungen&#8220;: Frank Müller, Queer-Beauftragter der SPD-Landtagsfraktion NRW im FRESH-Interview</title>
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		<pubDate>Thu, 01 Jan 2026 00:22:24 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Community]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[dd. In der Dezemberausgabe der FRESH wurde über die geplanten Landesmittel für queere Projekte im Jahr 2026 berichtet. Dort erklärte die queerpolitische Sprecherin der Grünen, es gebe diesmal keine Kürzungen; an einigen Stellen würden die Mittel sogar erhöht. Frank Müller, Queer-Beauftragter der SPD-Landtagsfraktion NRW, zeigt sich über diese Darstellung irritiert und spricht im FRESH-Interview von [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>dd. In der Dezemberausgabe der FRESH wurde über die geplanten Landesmittel für queere Projekte im Jahr 2026 berichtet. Dort erklärte die queerpolitische Sprecherin der Grünen, es gebe diesmal keine Kürzungen; an einigen Stellen würden die Mittel sogar erhöht. Frank Müller, Queer-Beauftragter der SPD-Landtagsfraktion NRW, zeigt sich über diese Darstellung irritiert und spricht im FRESH-Interview von „grüner Schönmalerei“.</p>
<p><strong>Frank, Du wirfst den Grünen „Schönmalerei“ bei der Darstellung der Landesmittel für queere Projekte 2026 vor. Was genau meinst Du damit?</strong></p>
<p>Nach den massiven Kürzungen im vergangenen Jahr für 2025 – zu Lasten der Aidshilfen, von „MehrAlsQueer“ und durch die Abwicklung der Landesfachstelle für queere Senior*innenarbeit bei Rubicon – feiert sich die schwarz-grüne Koalition nun dafür, dass der Kahlschlag nicht weitergeht. Die genannte Erhöhung der Zuschüsse im LSBTIQ-Bereich bedeutet jedoch lediglich eine Rückkehr zum Stand von 2024. Inflationsbereinigt bleibt unter dem Strich ein deutliches Minus. Stillstand bedeutet Rückschritt.</p>
<p><strong>Das Niveau von 2024 ist zwar wiederhergestellt, aber es wurden ja auch Projekte wie bei der Aidshilfe Essen gestrichen, oder?</strong></p>
<p>Genau, die Folgen der Kürzungen in den letzten Monaten sind spürbar und eben nicht rückgängig gemacht worden: Die Fachstelle für queere Senior*innenarbeit bleibt geschlossen, zahlreiche Projekte der örtlichen Aidshilfen, wie in Essen, mussten eingestellt werden. Diese Strukturen sind verloren. Dass sich die Grünen dafür jetzt feiern, ist zynisch – gerade, weil sie die besondere Bedeutung dieser Angebote kannten. Für Selbstlob besteht also keinerlei Anlass.</p>
<p><strong>Was forderst Du mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre?</strong></p>
<p>Queerpolitik braucht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage. Wenn die Koalition auf neue Spielräume durch die Steuerschätzung verweist und damit die bloße Wiederherstellung des 2024er-Ansatzes begründet, stellt sich doch die Frage: Was passiert bei der nächsten finanziellen Delle im Landeshaushalt? Drohen dann erneut Kürzungen – und gelten sie dann wieder als unvermeidbar? Verlässlichkeit sieht anders aus.</p>
<p><strong>Stichwort Queerpolitik in NRW: Wie ist Deine Perspektive auf die schwarz-grüne Koalition und auf das neue Landesantidiskriminierungsgesetz?</strong></p>
<p>Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist noch in der Entstehung, es liegt bislang nur als erster Entwurf vor und ist noch nicht als fertiger Gesetzentwurf im Landtag angekommen. Von daher bin ich auf die Einbringung des Gesetzentwurfes gespannt. Stand jetzt, also auf Basis des Referentenentwurfs, soll es zumindest in einigen Bereichen Fortschritte bringen. Daher hoffe ich, dass die Landesregierung gerade vor dem Hintergrund steigender Diskriminierungserfahrungen für viele Gruppen und gerade auch queere Menschen die Chance für wirkliche Verbesserungen ergreift und keinen Papiertiger abliefert. Wir als SPD werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten.<br />
Insgesamt fällt mein Fazit zur Queerpolitik dieser Landesregierung gemischt aus. Wenige Fortschritte, vieles halbherzig, ein Schritt nach vorn, ein Schritt zurück. Große gesellschaftspolitische Würfe im Sinne der queeren Community sieht man einfach zu wenig. Auch die Umsetzung der Ergebnisse der Lebenslagenstudie in praktisches Handeln kommt viel zu langsam voran. Auch wenn man die Datenbasis der Studie kritisieren kann, so werden ja viele konkrete Fragen und Problemlagen aufgeworfen. Hier erwarten wir alle mehr Entschlossenheit.</p>
<p><strong>Wie beurteilst Du die Chancen im Bund, mit dieser Regierung den Artikel 3 des Grundgesetztes zugunsten von uns zu ergänzen?</strong></p>
<p>Das Problem liegt hier bekanntlich nicht bei SPD, Grünen oder Linken. Wir als SPD hatten das auch im Wahlprogramm, und es bleibt unsere Position. Leider haben sich die Vorzeichen mit dem Regierungswechsel im Bund verschlechtert. Ich sehe daher noch einen weiten Weg zur parlamentarischen Zweidrittel-Mehrheit für die notwendige Verfassungsänderung, wenn man sich den aktuellen Bundestag anschaut. Optimistisch stimmt die Initiative im Bundesrat von mehreren Bundesländern, mit der ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht wurde. Ich weiß auch von vielen Kolleg*innen aus der CDU, dass sie das gern unterstützen würden. Insofern wäre auch zu überlegen, die Abstimmung im Bundestag freizugeben. Ähnlich wie seinerzeit bei der Öffnung der Ehe.</p>
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		<title>Warum kuscheln Schwule mit Rechten?</title>
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		<pubDate>Tue, 08 Apr 2025 11:20:43 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Community]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Warum kuscheln Schwule mit Rechten? Der Forscher Patrick Wielowiejski recherchierte zwei Jahre in der AfD cs. Am 18. Januar 2025 kündigte Alice Weidel auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) an, dass eine Regierung unter ihrer Führung alle Einrichtungen der Gender Studies schließen würde. „Wir schmeißen alle diese Professoren raus“, so Weidel. Kurz vor [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Warum kuscheln Schwule mit Rechten?</strong></p>
<p>Der Forscher Patrick Wielowiejski recherchierte zwei Jahre in der AfD</p>
<p>cs. Am 18. Januar 2025 kündigte Alice Weidel auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) an, dass eine Regierung unter ihrer Führung alle Einrichtungen der Gender Studies schließen würde. „Wir schmeißen alle diese Professoren raus“, so Weidel. Kurz vor den Bundestagswahlen wiederum veröffentlichte die Dating-Plattform „Romeo“ die Ergebnisse einer Umfrage unter den Usern, wen sie wählen würden. Rund 22 Prozent nannten die AfD.</p>
<p>Nun gut, die Romeo-Umfrage ist weder repräsentativ noch war sie geschützt vor Manipulationen, somit kann man von einem verzerrten Ergebnis ausgehen. Viel wichtiger ist es jedoch, zu schauen, warum queere Menschen überhaupt rechts wählen oder sich in rechten Gruppierungen organisieren. Denn es gibt sie. Alice Weidel lebt mit einer Frau zusammen, schafft aber den Spagat, privates Leben und (homophobe) Politik unter einen Hut zu kriegen.</p>
<p>Der Berliner Kulturanthropologe Patrick Wielowiejski (Foto oben) hat sich genau diese Frage nach den Motiven gestellt, und zwei Jahre lang schwule Mitglieder der AfD begleitet, hat sie Interviewt, um herauszufinden, ob es verinnerlichter Selbsthass ist, der bei Schwulen so häufig anzutreffen ist, oder ob es andere Anknüpfungspunkte zwischen rechts und queer gibt. Das Buch mit seinen Erkenntnissen ist Ende 2024 erschienen und als kostenloses E-Book verfügbar. Seine Arbeit wurde letztes Jahr mit dem Humboldt-Preis geehrt.</p>
<p>„In meiner Forschung versuche ich zu verstehen, wie und warum gesellschaftliche Konflikte entstehen und welche Rolle Geschlecht und Sexualität in Prozessen der Polarisierung spielen“, beschreibt Wielowiejski sein Interesse am Thema. „Homosexuelle werden zunehmend ins populistische Wir der äußersten Rechten integriert“, stellt Wielowiejski (Foto) fest. Die bisherige Grenze zwischen „normal“ und „pervers“ werde hier aber nicht mehr zwischen „Hetero“ und „Homo“ gezogen.<br />
Versuche, Homosexuelle und ihre Ängste oder Bedürfnisse zu instrumentalisieren, gab es beispielsweise 2012 in Köln. Die rechtsextreme Vereinigung „Pro Köln“ und deren späterer Vorstandsvorsitzender Michael Gabel wollten beim CSD mitlaufen. „Wollen wir die Muslime oder wollen wir die Homosexuellen bei uns haben? Beides zusammen, das wird nicht funktionieren.“ nannte der offen schwule Politiker als Grund. Als antiislamische und rassistische Stimmungsmache durschaute die Kölner Community damals den Vorstoß von „Pro Köln” und wehrte sich gegen die geplante Teilnahme.</p>
<p>Populistische Aktionen nach außen sind das eine, die Haltung schwuler Männer innerhalb der Organisation wollte der Kulturanthropologe genauer erkunden. Von 2017 bis 2019 begab er sich in diesen kleinen Zirkel. „Ich folgte ihnen bei ihren Aktivitäten sowohl als Gruppe innerhalb der AfD als auch jedem Einzelnen, in unterschiedlichen Intensitäten, in seinem jeweiligen lokalen Parteiengagement. Meine Forschung führte mich auf Kongresse und Demonstrationen, Sommerfeste und Neujahrsempfänge, zu Wahlkampfständen in Innenstädten und zu Vorträgen in Stadthallen und Gaststätten, aber auch auf informelle Spaziergänge und Kneipenbesuche“.</p>
<p>Homosexuelle werden von der AfD nicht als Feinde imaginiert, stellt der Forscher fest. Sie werden unter der Bedingung toleriert, dass sie die heteronormativen gesellschaftlichen Strukturen nicht grundsätzlich infrage stellen. Die Männer, die er kennenlernte, unternehmen den Versuch, einerseits als Feinde des Islam und andererseits als Feinde der Linken zu Freunden der äußersten Rechten zu werden. Um akzeptiert zu werden, bedienen sie sich einer schwulen Queerfeindlichkeit und eines schwulen Antigenderismus sowie eines bewusst provokativen Auftretens, wodurch das stilistische Repertoire des Rechtspopulismus bedient werden soll. Die Ablehnung emanzipatorischer Lebensstile ist es, die sie mit den anderen Parteigenossen teilen. Sie fühlen sich in diesem Männerbündnis aufgehoben, das ihnen mehr Sicherheit zu geben scheint als eine Außenwelt, die von Unsicherheiten und Vielfalt geprägt ist. Das Freund-Feinddenken ist hier besonders wichtig für sie.</p>
<p>Info: „Rechtspopulismus und Homosexualität &#8211; Eine Ethnografie der Feindschaft” von Patrick Wielowiejski. Campus Verlag, 2024. Kostenloser Download als E-Book:</p>
<p>Info: https://www.campus.de/e-books/wissenschaft/kulturwissenschaft/rechtspopulismus_und_homosexualitaet-18377.html</p>
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		<title>„Queer-feindliche Gewalt ist ein Hassverbrechen”</title>
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		<pubDate>Mon, 09 Jan 2023 10:52:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Szene]]></category>
		<category><![CDATA[Top Story]]></category>
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					<description><![CDATA[dd. Bärbel Bas ist eine deutsche Politikerin (SPD) und seit dem 26. Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie ist seit der Bundestagswahl 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört der Parlamentarischen Linken an. Sie stammt aus Duisburg und erhielt 2017 den Solidaritätspreis des Duisburger CSDs. FRESH sprach mit ihr über ihr Engagement. Sehr geehrte [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>dd. Bärbel Bas ist eine deutsche Politikerin (SPD) und seit dem 26. Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie ist seit der Bundestagswahl 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört der Parlamentarischen Linken an. Sie stammt aus Duisburg und erhielt 2017 den Solidaritätspreis des Duisburger CSDs. FRESH sprach mit ihr über ihr Engagement.</p>
<p><strong>Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, als zweit-höchste Amtsträgerin in Deutschland besuchen Sie am 30.7. den CSD in Ihrer Heimatstadt Duisburg, der Sie schon 2019 mit einem Akzeptanzpreis geehrt hat. Was bedeutet dies für Sie persönlich und auch für die Community?</strong></p>
<p>Der CSD ist jedes Jahr ein echtes Highlight für mich, und der Akzeptanzpreis hat bei mir zu Hause einen Ehrenplatz. Ich war schon früher oft als Gast bei den Preisverleihungen. Als ich den Preis dann selbst bekommen sollte, war ich total überrascht. Vor allem habe ich mich sehr gefreut. Denn ich bin der queeren Community bei uns in Nordrhein-Westfalen schon lange eng verbunden. Ich weiß, was für großartige Arbeit viele Organisationen machen. Oft ehrenamtlich – das ist eine beachtliche Leistung! Ich freue mich schon sehr auf den CSD in Duisburg und hoffe natürlich auf eine möglichst breite Beteiligung. Als Bundestagspräsidentin stehe ich jetzt mehr als früher in der bundesweiten Öffentlichkeit. Das will ich auch nutzen, um auf queere Themen und natürlich auch den CSD aufmerksam zu machen.</p>
<p><strong>Sie sind leider erst die dritte Frau im Amt. Sind Annemarie Renger und Rita Süssmuth Vorbilder für Sie? Wie stärken Sie im Bundes-tag und allgemein Frauen in der Politik?</strong></p>
<p>Annemarie Renger und auch Rita Süssmuth sind Vorbilder für mich. Ihr Einsatz hat dafür gesorgt, dass einiges für Frauen in der Politik heute leichter geworden ist. Aber Frauen haben immer noch nicht den Anteil an der politischen Verantwortung, der ihnen zusteht. Die Rahmenbedingungen in der Politik müssen familienfreundlicher werden.</p>
<p>Ich will meinen Beitrag dazu leisten, Frauen gezielt zu fördern – im Deutschen Bundestag und in der Politik generell. Deshalb ist mir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig. Nur gemischte Teams sorgen für unterschiedliche Sichtweisen. Und ich hoffe, dass auch ich für junge Frauen ein Wenig ein Vorbild werden kann. Es ist wichtig, dass Frauen sich hohe Ämter auch zutrauen – und den Mut aufbringen, Chancen selbstbewusst zu ergreifen.</p>
<p>Der Frauenanteil im Bundestag liegt seit Jahren bei nur rund einem Drittel. Die Erfahrung zeigt, dass nicht alle Parteien freiwillig genug Frauen aufstellen. Darum bin ich eine Anhängerin eines paritätischen Wahlrechts. Zumindest auf den Wahllisten müsste es dann genauso viele Frauen wie Männer geben. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch. Trotzdem müssen wir uns die Mühe machen, nach rechtssicheren Wegen für eine effektive Frauenförderung zu suchen und zu mehr Gleichstellung zu kommen.</p>
<p><strong>Woran liegt es, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden? Viele Politiker benötigen inzwischen Personenschutz, darunter auch queere Abgeordnete. Was kann man dagegen tun?</strong></p>
<p>Menschen radikalisieren sich im Internet, weil sie dort Gleichgesinnte treffen und sich von Widerspruch abschotten können. Hater und Hetzer schaukeln sich gegenseitig auf. Das vergiftete Klima, das wir bei Themen wie Corona, aber auch bei queeren Themen erleben, macht mich fassungslos. Es schadet auch der Demokratie, weil es Menschen davon abhält, sich zu engagieren. Polizei und Justiz brauchen wirksamere Mittel, um eingreifen zu können. Ich bin zum Beispiel für eine Klarnamenpflicht in Online-Foren, aber die Umsetzung ist in der Praxis noch oft schwierig. Auch die Digitalplattformen sind in der Verantwortung. Es ist richtig, dass die Politik sie verpflichtet, konsequenter einzuschreiten.</p>
<p>Wie unterstützen Sie ein diverseres Parlament? Wie stehen Sie zur Diskussion um die Gendersternchen?</p>
<p>Immer mehr Parteien erkennen, dass es sich in einer vielfältigen Gesellschaft auszahlt, diese Vielfalt abzubilden und Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Hintergründen zu nominieren. Der aktuelle Bundestag ist darum diverser geworden: So sitzen erstmals zwei Transfrauen im Parlament. Mir ist es wichtig, dass auch in der Bundestagsverwaltung Diversität als ein Gewinn begriffen wird. Darum habe ich als Bundestagspräsidentin die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Damit verpflichtet sich der Bundestag, eine Arbeitskultur zu schaffen, die von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt ist.</p>
<p>Was das Gendersternchen betrifft: Es sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein, auch in der Sprache Sensibilität zu zeigen und auf mögliche Diskriminierungen zu achten. Es muss nicht zwangs-läufig das Gendersternchen sein – die deutsche Sprache lässt da viel Raum für Kreativität.</p>
<p><strong>Hassdelikte gegen LGBT werden in Deutschland immer häufiger und sind leider fast schon an der Tagesordnung. Wie können wir konkret gegen immer mehr Hassdelikte angehen?</strong></p>
<p>Queer-feindliche Gewalt ist ein Hassverbrechen. Sie muss auch als Hassverbrechen erkannt, erfasst und vor allem verfolgt werden. Es gibt ein großes Dunkelfeld, weil viele Taten gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Zahlen, die vorliegen, sind erschreckend genug. Und ein Handlungsauftrag für die Politik.</p>
<p>Es ist wichtig, dass die Polizei für queer-feindliche Gewalt sensibilisiert ist. In vielen Großstädten gibt es mittlerweile Ansprechpartner bei der Polizei, die zum Teil auch mit Opferinitiativen zusammenarbeiten. Das sind gute Ansätze, die wir weiterentwickeln müssen und von denen wir bundesweit lernen können. Gefragt ist nicht nur die Polizei. Entscheidend ist die Prävention – die muss auch an Schulen und in der Jugendarbeit stattfinden. Wir brauchen überall ein Klima der Akzeptanz.</p>
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		<title>“Die Krise kann kaum größer sein”</title>
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		<pubDate>Mon, 02 Jan 2023 12:25:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Kann „Der Synodale Weg” die katholische Kirche wirklich reformieren?- Kirchenkritiker Prof. a.D. DDr. Norbert Lüdecke im FRESH-Interview dd. Reformen in der katholischen Kirche? Fehlanzeige! So könnte man die erneuten Versuche bei der „Synodalen Weg”-Konferenz zusammenfassen. „Mit der Ablehnung des Grundtextes zur Sexualmoral geht einmal mehr Vertrauen in die Bischöfe und die Kirche verloren. Prof. DDr. [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Kann „Der Synodale Weg” die katholische Kirche wirklich reformieren?- Kirchenkritiker Prof. a.D. DDr. Norbert Lüdecke im FRESH-Interview </strong></p>
<p>dd. Reformen in der katholischen Kirche? Fehlanzeige! So könnte man die erneuten Versuche bei der „Synodalen Weg”-Konferenz zusammenfassen. „Mit der Ablehnung des Grundtextes zur Sexualmoral geht einmal mehr Vertrauen in die Bischöfe und die Kirche verloren. Prof. DDr. Norbert Lüdecke ist Buchautor und lehrt Kirchenrecht an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn. Zuvor war er an den Diözesangerichten Limburg und Mainz in der kirchlichen Rechtsprechung tätig. Für FRESH beleuchtet er im Interview die Hintergründe.</p>
<p><strong>Das Grundsatzpapier des synodalen Wegs zu neuer Sexualethik ist gleich zu Beginn der Konferenz durchgefallen. Können Sie den Zorn, die Verärgerung und die Enttäuschung vieler Menschen verstehen?</strong></p>
<p>Einerseits ja, denn die ganze Veranstaltung war ja ein einziges Buhlen um die Zustimmung der Bischöfe, denen die entscheidende Stimme zukommt. Die Verweigerer haben z. T. eiskalt taktiert: Den ganzen synodalen Prozess über haben sie sich wenig beteiligt und drei Vollversammlungen lang die Laien reden lassen, um erst im entscheidenden Moment ihre Macht auszuspielen. Und dann inszenieren sie sich nachträglich als Opfer von Druck – die übliche klerikale und episkopale Schuldumkehr. Mehr Missachtung geht kaum. Und zentral: Wieder hat das Schweigen der Hirten Leid verursacht.<br />
Andererseits bin ich nahezu fassungslos, dass Laien nicht für möglich gehalten haben, was satzungsmäßig festgeschrieben ist. Das zeugt von einer Naivität, die vorwerfbar oder bemitleidenswert ist. Für mich war erschreckend, dass kaum jemand die Selbstachtung aufbrachte, diesen Prozess wirklich sich selbst zu überlassen, sondern sich nach dem Eklat die allermeisten von der Präsidiumskoalition aus Bischöfen und ZdK-Führung in das unveränderte Spiel haben zurückappellieren lassen. Wer solche Laien hat, der braucht wirklich keine Angst vor Reformen zu haben.</p>
<p><strong>Wie groß ist nach der Aufdeckung des Missbrauchsskandals die Krise in der katholischen Kirche? Sind Reformen überhaupt noch denkbar? Gibt es überhaupt einen Dialog auf Augenhöhe, wenn Bischöfe das letzte Wort haben?</strong></p>
<p>Die Krise kann kaum größer sein, und eine Bewältigung ist nicht in Sicht. In den wesentlichen, gerade die Struktur betreffenden Fragen, ist die katholische Kirche reformunfähig. Ihre letzte Frage beantworten Sie ja schon selbst: Nein, denn in einer als gottverfügt ausgegebenen Ständekirche, einer klerikalen Wahlmonarchie, in der die Ordination einiger Männer in die Subordination aller anderen führt, kann es eine echte Augenhöhe, also Gleichberechtigung, nicht geben.</p>
<p><strong>Immerhin votierte die Syno-dalversammlung für eine Neubewertung von Homosexualität. Wie weit wird diese Liberalisierung gehen? Gilt das auch für Priester, wenn sie offen homosexuell leben wollen?</strong></p>
<p>Zum einen ist es schon skurril genug, den Grundtext abzulehnen und den aus ihm folgenden Handlungstext anzunehmen. Das deutet darauf hin, dass der entscheidende Knackpunkt im Sexualethikpapier die Genderfrage war. Das wäre auch nachvollziehbar, denn die katholisch verbindlich binäre Geschlechteranthropologie aufzugeben, brächte eine Stütze der Männerhierarchie ins Wanken. Zum anderen sind wir beim Handlungstext erst in der Ersten Lesung des Textes, dort war der Grundtext auch noch durchgegangen. Zudem muss man sehen: Die verbindliche katholische Sexualmoral ist mit ihrer Fixierung auf den strukturell fortpflanzungsoffenen Sexualakt im Kern eine heteronormative Koitalmoral. Mit der Anerkennung der sittlichen Legitimität homosexueller Handlungen kippte dieses gesamte bisherige Konzept. Selbst, wenn eine Vollversammlung – wie viele katholische Theologen das seit langem tun – das tatsächlich von ihrem Papst erbitten wollte, stehen die Chancen auf eine Änderung schlecht. Homosexuelle Gläubige, die Gottes Anerkennung nur in Gestalt der katho-kirchlichen Anerkennung annehmen können und zu einer Emanzipation nicht fähig sind, sitzen in der Falle. Und warum homosexuelle Männer, die einst auf Gottes Ruf hin unwiderruflich keine bloßen Laien mehr sein wollten, sondern sich in der bekanntermaßen strikt heteronormativen Kirche auf die andere Seite des ständischen Grabens haben weihen lassen, diskriminatorisch anders zu betrachten sein sollen als homosexuelle Laien, kann ich nicht sehen.</p>
<p><strong>Beim Thema Kirche und Staat fallen die kirchlichen Sonderrechte auf, die beharrlich aufrechterhalten werden. Die neue Bundesregierung hat eine Reform des Kirchenrechts erstmals in ihren Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Glauben Sie hier, dass der Staat echte Veränderungen durchsetzen wird?</strong></p>
<p>Ich würde hier von der Politik nicht viel erwarten. Vor der Wahl hatten sich SPD, FDP und die Grünen noch klar für eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts am Maßstab der individuellen Grundrechte ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag ist davon nur noch die Absicht übrig, Änderungen mit den Kirchen gemeinsam zu prüfen. Es dürfte zwar die Zahl der Politiker zunehmen, die sich insgeheim fragen, was das noch für eine Moralinstanz sein soll, die sich Tausende von Missbrauchsopfern erlaubt, durch Vertuschung letztlich selbst verzeiht und in der Bischöfe trotz organisierter Verantwortungslosigkeit nach kurzer Erschütterung gleich wieder in den Modus der moralischen Mahner schalten. Trotzdem riskieren Politiker keine Wählerstimmen durch Zoff mit den Kirchen, sondern warten in Ruhe, bis deren quantitative Auszehrung sie kampagnenunfähig werden lässt. Zudem hat der Staat sich von den Kirchen abhängig gemacht, weil er ihnen als Wohlfahrtsträger so viel Raum gelassen hat, dass er einen Rückzug dieser Sozialkonzerne nicht kompensieren könnte.</p>
<p><strong>In Ihrem kürzlich erschienenen Buch „Die Täuschung &#8211; Haben Katholiken die Kirche, die sie verdienen?” beschreiben Sie messerscharf die ausgeklügelte Dynamik kirchlicher Machterhaltung. Wie groß ist die Augenwischerei in dieser großen, tiefen Krise? Wo sehen Sie die katholische Kirche in zehn Jahren?</strong></p>
<p>Die deutschen Bischöfe versuchen, dem enormen Druck durch den Missbrauchsskandal auf zwei Wegen Herr zu werden: Nach außen haben sie von Anfang an das Heft in der Hand behalten. Bis heute lässt man ihnen durchgehen, dass sie Aufklärung und Aufarbeitung einfach zu ihrer ureigenen Aufgabe erklären. Da machen dann 27 Diözesanbischöfe jeweils ihr Ding, wenn sie denn etwas machen. Beliebt ist, bei selbstgewählten Anwaltsfirmen private Gutachten mit je eigenen Fragestellungen in Auftrag zu geben. In denen kommen die amtierenden Bischöfe dann – welche Überraschung – im Vergleich zu ihren Amtsvorgängern jeweils ganz gut weg. Und dann stellen sie sich hin und nennen das „unabhängige“ Aufarbeitung. Warum man diese eigentlich durchtriebene Selbstzuschreibung duldet und medial übernimmt, habe ich nie verstanden. Schon die Auswahl der Kanzlei ist ja keine unschuldige Angelegenheit. Wer etwa Entschädigungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, na der nimmt halt eine Kanzlei unter Vertrag, die jede Organisationshaftung restriktiv sieht. Die Verantwortung der bistumsmonarchischen Entscheider zerstäubt so auf Amtsvorgänger und auf einzelne leitende Mitarbeiter. Das schlimme Ergebnis solcher Kirchenregie ist eine fatale Schlussstrichpragmatik: Der jeweils amtierende Bischof wird entlastet. Unterschiedliche und umfangreiche Gutachten produzieren eine komplexe Unübersichtlichkeit. Man beteuert, künftig wird alles besser, und garniert das mit einzelnen Personalkonsequenzen. Und schon lenkt man den Blick nach vorn und damit wieder von den Betroffenen ab. Und es funktioniert: Kein Bischof musste bislang seinen Platz räumen. Mit viel Ablenkungs-PR wird ausgesessen. Derweil erschöpfen oder sterben die Betroffenen. Das Schlimme ist: Man muss nicht mal Zyniker sein, um darin die Einstellung von Bischöfen gespiegelt zu sehen: „Läuft doch.“ – Damit sollte endlich Schluss sein.</p>
<p>Nach innen – und das beleuchtet vor allem mein Buch – verlagern die Bischöfe den Fokus mit dem Synodalen Weg. Mit ihm haben die Bischöfe, unterstützt von willigen Laienhelfern, nach einem mehrfach bewährten Handlungsskript aus der Krise ihrer Autorität eine Kirchenkrise gemacht. Der Missbrauch wird zum Anlass, um den Katholiken als Dialog auf Augenhöhe mit Entscheidungsbefugnis zu suggerieren, was tatsächlich ein für die Bischöfe komplett unverbindlicher Meinungsaustausch ist. Am Ende steht dann eine Mindmap von Engagierten. Die enthält nichts, was nicht schon Generationen von Reformkatholiken gefordert haben. Die Bischöfe können sich so ein Partizipationsmäntelchen umhängen statt sich als das zeigen zu müssen, was sie sind: Repräsentanten eines monarchischen Religionssystems, das u. a. mit einem heteronormativen Menschenbild eine Männerherrschaft stützt und zugleich ein Legitimationsreservoir für die weltweite Diskriminierung nicht heterosexueller Menschen bereithält. Auch damit sollte Schluss sein. Jedenfalls wird der Synodale Weg die zu erwartende Versektung der katholischen Kirche in Deutschland nicht verhindern.</p>
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