NRW-Innenminister Reul: „Queerfeindliche Straftaten verschwinden nicht im Dunkeln”

Besuch beim ColognePride: NRW-Innenminister Herbert NRW-Innenminister Herbert Reul: „Queerfeindliche Straftaten verschwinden nicht im Dunkeln”

dd. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) besuchte unangekündigt am 5. Juli 2026 erstmals den ColognePride in Köln. Es war der erste CSD-Besuch des konservativen Ministers in Köln. Er betonte bei seinem kurzen Appell, dass in Nordrhein-Westfalen jeder das Recht hat, zu leben, wie er möchte. FRESH fragte nach und sprach mit ihm über die Situation von queeren Menschen in NRW.

Was tun Sie als Innenminister, um die Lebensqualität queerer Menschen in NRW zu verbessern? Wie sicher ist Nordrhein-Westfalen für homosexuelle Menschen?

In Nordrhein‑Westfalen hat jeder Mensch das Recht, nach den eigenen Vorstellungen zu leben. Und der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das sicher möglich ist. Wir wissen aus der Lebenslagenstudie „Queer durch NRW“, dass sich viele LSBTIQ*-Menschen im öffentlichen Raum nicht wirklich sicher fühlen und bestimmte Orte meiden. Genau das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir tun drei Dinge: Wir stärken Schutz und Beratung mit landesgeförderten queeren Beratungsstellen und klarer Anti‑Gewalt‑Arbeit. Wir schärfen den Blick von Polizei und Justiz für LSBTIQ*-Feindlichkeit und sorgen für feste Ansprechpersonen in den Polizeibehörden für queere Menschen. Und wir schauen sehr genau hin, wo es laut Studie noch hakt und ziehen Konsequenzen.

Im Herbst findet eine Fachtagung zu queerfeindlicher Gewalt statt. Da kommen Polizei, Soziale Arbeit und die queere Community zusammen und sprechen über das Thema, gemeinsam und nicht getrennt voneinander. Das gibt es bundesweit so zum ersten Mal.

Nordrhein‑Westfalen ist für viele queere Menschen heute ein guter Ort zum Leben. Aber solange auch nur einzelne aus Angst ihre Zuneigung nicht offen zeigen, sind wir nicht fertig. Queere Menschen sollen sich in NRW sicher fühlen, und sie sollen spüren, dass der Staat an ihrer Seite steht.

Die Landesregierung hat ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Was halten Sie davon?

Es ist richtig und wichtig, Diskriminierung zu bekämpfen. Auch wenn sie von staatlichen Stellen ausgeht. Deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. Menschen, die wegen Herkunft, Religion, Behinderung oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden, müssen sich auf faires Verhalten von Behörden verlassen und im Zweifel wehren können. Ich schaue da aber immer durch zwei Brillen: ernsthafte Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene, aber keine allgemeine Misstrauenskultur gegenüber den Beschäftigten. Entscheidend ist die Balance. Eine Beweislastumkehr wie in Berlin wird es bei uns nicht geben. Mehr Schutz, ja. Pauschale Verdächtigungen, nein.

Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen nimmt immer weiter zu. Was tun Sie dagegen?

Wer andere angreift, bedroht oder einschüchtert, greift unsere Freiheit und unsere Werte an. Der Fall Malte C. in Münster hat brutal gezeigt, wohin dieser Hass führen kann. Wir sehen sehr klar: LSBTIQ*-Personen werden überdurchschnittlich oft angegriffen, und Teile der Neonaziszene mobilisieren gezielt gegen CSDs. Der Angriff auf das queere Zentrum in Mönchengladbach ist ein deutliches Warnsignal. Mit der Kampagne „Ich zeige das an!“ ermutigen wir Betroffene, Übergriffe zu melden.

Die Polizei in Nordrhein‑Westfalen nimmt diese Taten ernst und geht ihnen nach. Queerfeindliche Straftaten verschwinden nicht im Dunkeln. Aber nur, was angezeigt und erfasst wird, können wir gezielt bekämpfen. Deshalb: Melden Sie sich! Wenn Hasskriminalität zunimmt, ist das ein Alarmzeichen für uns alle, nicht nur für die Betroffenen. Mein Anspruch ist: Queere Menschen sollen in Nordrhein‑Westfalen angstfrei und selbstbestimmt leben können, und sie sollen spüren, dass der Staat bei Gewalt kompromisslos an ihrer Seite steht.

Die Brandmauer zur AfD hält bisher in NRW. Sind Sie für ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei? Was raten Sie Menschen, auch Homosexuellen, wenn sie überlegen, AfD zu wählen?

Für mich ist klar, dass die CDU in Nordrhein‑Westfalen nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Wir haben uns als demokratische Partei bewusst von ihr abgegrenzt. An dieser Linie hat sich nichts geändert. Die Brandmauer steht, und sie bleibt stehen.
Ein Parteiverbot, das viele fordern, ist kein politischer Knopf, den eine Landesregierung nach Stimmung drücken kann. Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht nach strengen Kriterien. Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsstaat zu stärken, nicht schnelle Verbotsversprechen abzugeben. Ich rate allen Menschen: Schauen Sie genau hin, wie eine Partei über Minderheiten spricht und welche Lösungen sie anbietet. Sorgen sind legitim, aber Unterstützung sollten diejenigen bekommen, die Probleme lösen wollen, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. Deshalb ist es wichtig, sich klar von extremistischen Positionen abzugrenzen und eine Politik zu machen, die Sicherheit und Respekt für alle möchte.

Der Demo-Wagen der LSU NRW / CDU NRW / CDU Köln wurde beim ColognePride nicht nur ausgebuht, sondern auch tätlich angegriffen. Was bedeutet das für das Demokratieverständnis der jungen Generation?

Wer Akzeptanz fordert, muss sie auch leben. Demokratie heißt: Auch die, die mir nicht passen, dürfen da sein. Bunt, laut, auch verkleidet und mit Glitzer. Dass ein CDU‑Wagen beim CSD ausgebuht wird, gehört zur demokratischen Auseinandersetzung. Damit muss jede Partei umgehen. Aber Demokratie lebt vom Streit mit Worten, nicht von Gewalt. Wenn aus Protest Beleidigungen oder tätliche Angriffe werden, ist eine rote Linie überschritten. Dann reden wir nicht mehr über politische Diskussion, sondern über Straftaten. Meine Aufgabe ist es, Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle zu schützen, auch für diejenigen, die auf einem CSD nicht allen gefallen. Gewalt und Einschüchterung werden wir konsequent verfolgen.