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Politik

Neue Ministerin Josefine Paul verspricht queerpolitischen Aufbruch in NRW

Die neue Ministerin Josefine Paul (Grüne) zum neuen Koalitionsvertrag von CSD und den Grünen in NRW

dd. Josefine Paul (Grüne) ist neue Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein Westfalen. Nachdem der Koalitionsvertrag der CDU und den Grünen Ende Juni beschlossen wurde, ist sie nun Mitglied im Landeskabinett. Als queerpolitische Sprecherin ihrer Partei hat sie viel Erfahrungen in den letzten Jahren mit der Community sammeln können. „Ich freue mich sehr auf mein neues Amt, aber ich bin mir auch der großen Verantwortung bewusst”, sagte die frisch gebackene Ministerin noch in Münster beim Landesparteitag Ende Juni, wo über das Koalitionspapier abgestimmt worden war. FRESH sprach danach mit ihr über die neu festgelegten queerpolitischen Ziele und geplanten Förderungen.

Josefine, wie zufrieden bist Du als Ministerin für Familien, Integration und Gleichstellung mit dem Koalitionsvertrag? Was ist beispielhaft an Verbesserungen für die Community vorgesehen?

Ich freue mich sehr über viele sehr konkrete Punkte, die CDU und GRÜNE gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert haben. Wir werden bestehende Schutzlücken im Bereich Diskriminierung durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließen. Und wir werden eine Landesantidiskriminierungsstelle einrichten. Wir haben vereinbart, die landesweiten Fachstellen auszubauen und zu stärken und vor allem auch Angebote jenseits der großen Städte mehr in den Blick zu nehmen.

Mir ist sehr wichtig, dass wir den Landesaktionsplan gemeinsam mit der Community weiterentwickeln. Gleichzeitig möchte ich einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Hasskriminalität legen und dazu auch gemeinsam mit dem neuen grünen Justizminister ein Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität auflegen. Wir wollen Vielfalt stärken, verlieren dabei aber nicht aus den Augen, dass Diskriminierung für viele Menschen leider noch immer eine alltägliche Realität ist.

Gab es Projekte oder Maßnahmen, die die CDU nicht mittragen wollte, wo hättest Du Dir mehr gewünscht?

Es gibt unter den demokratischen Fraktionen im Landtag einen großen Konsens, wenn es um queerpolitische Themen geht. Das ist vor allem das Verdienst einer starken und vielfältigen Community.
Wir haben im Koalitionsvertrag viele wichtige Projekte verankern können, für die die Community zum Teil seit Jahren kämpft. Jetzt wird es darauf ankommen, die Dinge auch umzusetzen. Auf diese Aufgabe freue ich mich sehr und will queer- und gesellschaftspolitische Themen gemeinsam mit der Community weiter voranbringen.

Durch Kostensteigerungen für Bühne etc. haben die CSD-Organisationen um Hilfe zur Finanzierung gebeten, was ja auch eine Forderung in Eurem grünen Wahlprogramm war. Was ist konkret daraus geworden?

NRW hat eine vielfältige und bunte CSD-Landschaft. Diese Arbeit wird zum ganz überwiegenden Teil ehrenamtlich getragen. Wir wollen dieses Engagement für Sichtbarkeit und Akzeptanz stärken und unterstützen.

Mir ist aber auch wichtig, dass wir die historische Aufarbeitung von Diskriminierung und Verfolgung fortsetzen und dabei auch beispielsweise den Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern aufarbeiten.

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