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Homophobe Straftaten gezielt durch den polizeilichen Staatsschutz ermitteln lassen und diese explizit erfassen

Neue Zeit bei der SPD: Karl-Heinz Brunner über die zukünftigen Arbeit in der GroKo

mt. Karl-Heinz Brunner ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag. Er stammt aus Bayern und erlangte sein Mandat über die Bayrische Landesliste der SPD. Er ist stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion. Seit dem 12.03.2019 ist er queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (Foto oben: Mitte).

Erstmalig waren die Mitglieder der SPD aufgerufen, den Parteivorsitz zu wählen. Nun hat die SPD mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein Duo als Parteivorsitze/r. Sie selbst haben ja auch kandidiert. Ist die Zeit der Diskussion um Personen vorerst zu Ende? Können die beiden innerparteilich das Motto von Johannes Rau „Versöhnen statt Spalten“ umsetzen?

Die Direktwahl des Parteivorsitzes war ein spannendes Experiment für uns alle. Es hat uns gezeigt, dass wir als SPD diskussionsbereit und demokratiefähig sind. Borjans und Esken haben die Wahl gewonnen und ich wünsche den beiden alles Gute. Sie müssen jetzt in den 100 Tagen eine Idee entwickeln und dafür unter den Mitgliedern werben. Dafür wünsche ich ihnen nur das Beste. Sie haben die schwere Aufgabe, eine tief gespaltene Partei wieder zu einen und uns allen ist daran gelegen, dass sie das schaffen. Deshalb wird es, so denke ich, keine Anfeindungen geben. Mein größter Kritikpunkt an den beiden war das Gerede vom sofortigen Austritt aus der Regierung. Dieses Thema ist jedoch erst einmal vom Tisch. Wie wollen wir auch zeitnah Verbesserungen für die Menschen erzielen, wenn wir in der Opposition sitzen?

Es soll jetzt mit der CDU neue Koalitionsgespräche geben? Kommen dabei politische Verbesserungen für LGBTI nochmals auf die Agenda, wie z.B. der zwar vereinbarte, aber noch nicht umgesetzte bundesweite Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie?

Die Union hat eine neue Verhandlung des Koalitionsvertrages ausdrücklich abgelehnt. Von daher bleibt uns nur der Weg, auf parlamentarischer Ebene Verbesserung zu erwirken. Dies tun meine KollegInnen und ich Tag für Tag.

Der gesellschaftliche Umgangston wird rauer, auch wegen der AfD. Renate Künast scheiterte vor Gericht gegen Facebook, um die Klarnamen ihrer Beleidiger zu erfahren. Wir halten dieses Urteil im Negativen für beispielhaft, was man sich heute so alles gefallen lassen muss. Sie haben in der aktuellen Diskussion gefordert, im § 46 StGB neben den Antisemitismus explizit auch Homo- und Transhass aufzuführen. Wie steht es dabei um die Unterstützung innerhalb der SPD, wie bei Ihrem Koalitionspartnern?

Die Erweiterung des § 46 StGB kam für mich nur ins Blickfeld, da unsere Justizministerin Christine Lambrecht diesen Paragraphen ins Spiel brachte. Dazu haben Gespräche stattgefunden und das Ministerium wird eine Erweiterung prüfen.

Der Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Gesetzesentwurf zum Verbot von Konversionstherapie vorgelegt. Halten Sie diesen für ausreichend?

Nein! Ich halte weiterhin fest an einem generellen Verbot der Konversionstherapie – auch bei Erwachsenen. Auch hier prüft das Justizministerium bereits die Möglichkeiten.

Wie beurteilen Sie das Berliner Modell, homophobe und transphobe Straftaten gezielt durch den polizeilichen Staatsschutz ermitteln zu lassen und diese explizit zu erfassen? Wäre dies nicht sinnvoll für ganz Deutschland?

Ich halte es für äußerst sinnvoll, denn nur so bekommen wir auf Dauer verlässliche Zahlen, wie es um die Akzeptanz von Homo-, Tans- und Intersexualität wirklich bestellt ist. Ich denke auch, dass dieses Vorgehen den Opfern Mut macht, sich bei den Behör- den zu melden. Ich bin mir sicher, dass der Anstieg der Straftaten in diesem Bericht auch Resultat davon ist, dass sie zur Anzeige gebracht werden. Wobei ich sicher bin, dass die Dunkelziffer weiterhin extrem hoch ist.

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