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Politik

„Eine von mir angestrebte Mitte-Links-Regierung würde sich bestimmt darauf verständigen”

Dr. Dietmar Bartsch, MdB, Die Linke. Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter. Fraktionsvorsitzender

dd. Dietmar Bartsch (63) führt die Linke mit Janine Wissler in den Wahlkampf und tritt bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 mit ihr als Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen der Linken gegen u.a. Anna Lena Baerbock oder Armin Laschet von der Union an. Dietmar Bartsch ist ein deutscher Politiker und Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Oktober 2015 Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. FRESH sprach mit ihm über queerpolitische Themen.

Herr Bartsch, wann waren Sie zum ersten Mal beim CSD? Wie haben Sie die Emanzipation der Community in der ehemaligen DDR erlebt?

Beim CSD war ich das erste Mal in den 90iger Jahren in Schwerin. In meiner vorpommerschen Heimat gab es diese Frage nicht und erst durch Heiner Carows Film „Coming Out“ habe ich dieses Thema bewusster wahrgenommen.

Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch. Homosexuelle werden denunziert und ausgegrenzt. Wie stellen Sie sich auf in Punkto Diskriminierung von Schwulen und Lesben usw. gegen die AfD?

Der Nährboden dieser Partei ist vielfach Angst und der Hass auf Migranten, Frauen und Minderheiten. Diesen schürt sie. Gerade der Hass auf queere Menschen eint die verschiedenen Flügel der AfD. Dies erleben wir nahezu jede Woche im Plenum des Bundestags. Die Rechte von queeren Menschen haben in meiner Fraktion, der Partei und unserem Wahlprogramm einen hohen Stellenwert. Neben der Stärkung staatlicher Strukturen, wie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der rechtlichen Gleichstellung und der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung von Hasskriminalität müssen wir die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement gegen den Hass und für Vielfalt stärken. Eine mutige und vielfältige Zivilgesellschaft sowie eine gerechte Gesellschaft sind eine starke Prävention gegen Rechts.

Welche politischen Forderungen hat Ihre Partei noch im Gepäck, warum soll man DIE LINKE aus queerer Sicht bei der Bundestagswahl wählen? Wie engagieren Sie sich persönlich dafür?

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir uns im Wesentlichen mit den Grünen einen gesunden Wettstreit zu queerpolitischen Fragen liefern. Bei der Reform des Transsexuellengesetzes, den Menschenrechten für Intergeschlechtliche, der rechtlichen Gleichstellung im Abstammungsrecht und vielem anderen mehr treten wir für queere Belange ein. Es gibt Unterschiede im Detail, aber auch ein hohes Maß an Übereinstimmung. Die LINKE thematisiert zuallererst das Soziale. Kinderarmut, erniedrigende Hartz IV-Gesetze, die Zwei-Klassen-Medizin, Altersarmut und vieles mehr. Dies sind Fragen – die verstärkt
durch die Pandemie – auch viele queere Menschen betreffen. Einige Reiche sind in der Krise noch reicher geworden, während queere Frei- und Schutzräume, Clubs und Bars schlossen. Das ist nicht nur eine kulturelle Frage, sondern eben auch eine materielle. Unter anderem mit einer Sonderabgabe von den Superreichen wollen wir mehr soziale Gerechtigkeit und ein vielfältiges, buntes und queeres Leben wieder erstarken lassen.

War die Rehabilitierung schwuler Bundeswehr-soldaten und das Entschädigungsgesetz der durch §175-Verurteilten von Rot/Schwarz aus linker Sicht ein Erfolg für die Community, oder muss dort noch nachgebessert werden?

Natürlich ist dies erstmal ein Erfolg. Ein Erfolg, für den auch die LINKE und zuvor die PDS seit Jahrzehnten gestritten haben. Wir hätten uns allerdings mehr Mut gewünscht. Was die Höhe der Entschädigungen angeht, aber auch eine flankierende Öffentlichkeitsarbeit. Hier muss nachgebessert werden. Es ist doch beschämend, wenn ein Großteil der vom § 175 Betroffenen die Entschädigungszahlungen nicht in Anspruch nimmt, weil die betagten Menschen davon bislang wahrscheinlich nichts erfahren haben.

Der homosexuellenfeindliche Mord in Dresden war ein Anschlag auf unsere tolerante und freiheitliche Gesellschaft. Wie kann man sehr viel entschlossener gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität vorgehen? Sollte man homophobe Straftaten gezielt durch den polizeilichen
Staatsschutz ermitteln lassen und diese explizit erfassen?

Ja, unbedingt sollten wir verstärkt polizeilich und strafrechtlich gegen Hasskriminalität vorgehen. Denn die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die sich zunehmend auch in Gewalt äußert, nimmt zu. Berlin ist Vorreiter in der Erfassung, Bekanntmachung und Verfolgung homo- und transfeindlicher Hasskriminalität. Kaum bekannt: Mein Freund und jetziger Berliner Kultursenator Klaus Lederer hat dies vor 11 Jahren mit seinem juristischen Sachverstand mit der „Initiative sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ unter dem rot-roten Senat maßgeblich auf den Weg gebracht und alle Bundesländer nahmen sich daran ein Beispiel – haben aber längst noch nicht so viel umgesetzt. Ausnahme: Bayern.

Homosexuelle wurden von der katholischen Kirche Jahrhunderte lang diskriminiert, verfolgt und ermordet. Muss sich die katholische Kirche nicht bei den Schwulen und Lesben für das Leid und die Ausgrenzung entschuldigen? Wann wird Staat und Kirche endgültig getrennt? Gehört das kirchliche Arbeitsrecht abgeschafft? Wären DIE LINKEN dabei?

Die katholische und die evangelische Kirche befinden sich im Wandel. Auch wenn vieles im Argen liegt, so sehe ich doch, dass sie an vielen Stellen die Zeichen der Zeit erkennen und wir schon sehr bald kirchliche Trauungen von queeren Menschen als Selbstverständlichkeit erleben werden. Bei der katholischen Kirche wird dies sicherlich ein längerer Weg. Die fehlende gleichrangige Beteiligung von Frauen und die Missbrauchskandele können entmutigen, aber auch hier hoffe ich auf einen Wandel. Die kirchliche Sonderstellung im Arbeitsrecht wird an vielen Stellen durch notwendige Gerichtsurteile gekippt und queere Menschen bekommen ihren Job zurück. Wir als Gesetzgeber stehen in der Pflicht, diese Gerichtsurteile in die Gesetzgebung zu überführen, um den Betroffenen unnötige Gerichtsverfahren zu ersparen.

Nach dem Ende der großen Koalition haben die Linken nun die Chance auf Bundesebene mitzuregieren. Wäre z.B. die Novellierung des Transsexuellengesetzes, die Ergänzung des Artikels 3 um „sexuelle Identität” oder ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homophobie, wie die Grünen fordern, ein Muss für Koalitionsverhandlungen?

Alle drei Punkte werden von uns seit geraumer Zeit gefordert und unterstützt. Eine von mir angestrebte Mitte-Links-Regierung würde sich bestimmt darauf verständigen. Da brauchen wir gar kein „Muss“ in Koalitionsverhandlungen einbringen. Hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung. Ich sehe die Hürden eher in der Frage der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Diese Frage müssen wir gerade im Angesicht der Folgekosten von Corona angehen. Eine sozial gerechte und zugleich ökologischere Gesellschaft ist auch für queere Menschen lebenswerter und zugleich eine gute Prävention gegen den Rechtsextremismus, der Minderheiten ausgrenzt und mit Gewalt bedroht.

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