dd. Für die Landtagswahl im Frühjahr 2027 hat die Linke NRW ihr Spitzenduo nominiert. Es sind Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens, die vom Landesvorstand bei seiner Sitzung im April für die Spitze der Partei ausgewählt wurden. FRESH sprach mit ihnen über aktuelle queerpolitische Themen.

Sie treten als Spitzenduo der Linken NRW zur Landtagswahl 2027 an. Warum sollten sich queere Menschen in Nordrhein-Westfalen gerade für Die Linke entscheiden? Was unterscheidet Ihre Partei in der Queerpolitik von den anderen demokratischen Parteien?

Alexandra Mehdi: Für uns ist Queerpolitik keine Nischenpolitik, sondern eine Frage von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Wir kämpfen nicht nur gegen Diskriminierung, wir sehen auch die Ursachen von Ausgrenzung. Wer queere Rechte ernst nimmt, muss Beratungsstellen dauerhaft finanzieren. Es müssen Schutzräume geschaffen und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass queere Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen queere Selbstorganisationen strukturell fördern, die queere Infrastruktur dauerhaft absichern und
Queerpolitik als Querschnittsaufgabe in der Landesregierung verankern. Es muss endlich Schluss sein, dass die Lebensrealität queerer Menschen nach wie vor von Ausgrenzung, struktureller Benachteiligung und einer erhöhten Gefährdung durch Hasskriminalität geprägt ist. Deswegen heißt es für uns: klare Kante gegen rechts: der Kampf gegen die AfD ist auch ein Kampf für queeres Leben.

Sebastian Merkens: Alex hat völlig recht mit der Aussage, dass der Kampf gegen rechts existenziell ist. Aus meiner über 20-jährigen Erfahrung in der schwulen Emanzipationsbewegung füge ich noch hinzu, dass wir uns auch nicht von bürgerlichen Parteien durch Pinkwashing spalten oder abspeisen lassen dürfen. Als ich beispielsweise im Rat in Mönchengladbach das Beflaggen des Rathauses zum CSD beantragte, war die SPD dagegen und die Grünen hatten das Thema schlicht verschlafen. Heute schmücken sie sich damit. Aktuell blockiert die CDU erstmal gefühlt aus Prinzip, und die Grünen nicken als Regierungspartner in NRW alle Haushaltskürzungen ab, die unsere Strukturen gefährden. Wir als Linke stehen für die harte soziale Absicherung der gesamten Szene, wir lassen nicht zu, dass „akzeptierte“ schwul-lesbische Angebote gegen die Bedürfnisse marginalisierterer queerer Gruppen ausgespielt werden.

Wie beurteilen Sie die Queerpolitik der aktuellen Landesregierung? Wenn Sie nach der Landtagswahl in den Landtag einziehen, welche queerpolitischen Vorhaben hätten für Sie oberste Priorität?

Alexandra Mehdi: Ganz ehrlich: das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, reicht angesichts der steigenden queerfeindlichen Gewalt und der zunehmenden Angriffe von rechts auf queere Einrichtungen und Veranstaltungen nicht aus. Viele Projekte arbeiten weiterhin unter unsicheren finanziellen Bedingungen, insbesondere außerhalb der Großstädte bestehen erhebliche Versorgungslücken.
Unsere Priorität ist deshalb, die queere Infrastruktur dauerhaft und verlässlich abzusichern. Dazu gehören u.a. der Ausbau regionaler Beratungs- und Begegnungsstellen, insbesondere für trans, inter und nicht-binäre Menschen und die strukturelle Förderung queerer Selbstorganisationen. Es kann doch nicht sein, dass die dort Arbeitenden neben ihrer so wichtigen Arbeit sich hinsichtlich der Finanzierung von Jahr zu Jahr hangeln ohne Verbindlichkeit.

Sebastian Merkens: Schwarz-Grün liefert schöne Bilder, aber wenn es ums Geld geht, wird gekürzt. Wenn Mittel knapper werden, wächst die Gefahr, dass die queere Szene sich um die Reste streitet. Genau diese Spaltung will ich verhindern. Meine persönliche Priorität als Abgeordneter wäre es, Queerpolitik aus der Nische zu holen. Das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen muss direkt an die Staatskanzlei angegliedert werden. Nur so wird queeres Leben zur verbindlichen Querschnittsaufgabe für alle Ministerien und kann nicht länger weggespart werden.

Außerhalb der Großstädte fehlt es vielerorts noch immer an Beratungs-, Begegnungs- und Unterstützungsangeboten für queere Menschen. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um insbesondere im ländlichen Raum eine flächendeckende queere Infrastruktur aufzubauen?

Alexandra Mehdi: Wir wollen den landesfinanzierten Ausbau regionaler Beratungs- und Begegnungsstellen vorantreiben – insbesondere in ländlichen Regionen. Dazu gehören spezialisierte Beratungsangebote für trans, inter und nicht-binäre Menschen ebenso wie Angebote für queere Jugendliche und ältere Menschen. Gleichzeitig wollen wir queere
Selbstorganisationen dauerhaft strukturell fördern, damit sie langfristig planen können. Auch im ländlichen Raum und in kleinen Kommunen braucht es Unterstützung beim Aufbau queerer Netzwerke, Begegnungsorte und kultureller Angebote. Niemand sollte für Beratung oder einen sicheren Treffpunkt viele Kilometer in die nächste Großstadt fahren müssen.

Sebastian Merkens: Als Kommunalpolitiker in Mönchengladbach weiß ich, dass die Lebensrealität abseits der Großstädte wie Köln eine andere ist. Wir brauchen flächendeckend landesfinanzierte Beratungsstellen, die für alle Generationen da sind. Vom queeren Jugendtreff bis zu Angeboten gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen. Queeres Leben darf in NRW nicht in Großstadt und ländlicher Raum gespalten sein. Da insbesondere viele junge Menschen eine erweiterte Lebensrealität im digitalen Raum gefunden haben, kann ein demokratisch organisierter Ausbau solchen Angebotsstrukturen schnell Abhilfe bringen.

Christopher Street Days sind längst nicht mehr nur Demonstrationen in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten wichtige Zeichen für Sichtbarkeit und Demokratie. Sollte das Land NRW die Finanzierung von CSDs dauerhaft absichern und insbesondere kleinere Veranstaltungen stärker unterstützen? Wie bewerten Sie die bisherige Förderpolitik der Landesregierung?

Alexandra Mehdi: Die bisherige Förderpolitik der Landesregierung reicht nicht aus. Sie ist nicht ausreichend langfristig angelegt. Die bisherige Förderung der CSDs wird der Bedeutung dieser Veranstaltungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gerecht, insbesondere weil die CSDs immer stärker mit rechtsextremen Bedrohungen konfrontiert werden. Gerade kleinere CSDs leisten häufig unter schwierigen Bedingungen wichtige politische Arbeit. Deshalb wollen wir die Landesförderung für CSDs langfristig verstetigen und insbesondere kleine Veranstaltungen dauerhaft finanziell absichern. Das schafft Planungssicherheit und stärkt das ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Sebastian Merkens: Absolut, das Land muss hier dauerhaft unterstützen. Ich habe selbst jahrelang einen alternativen CSD organisiert, bei dem wir bewusst auf die Abwesenheit von Konsumzwang geachtet haben. Das war nur mit dem finanziellen und ideellen Engagement von sehr vielen umsetzbar. Klar ist jedoch, dass eine weitere Kommerzialisierung unsere Community spaltet, weil Sichtbarkeit und Teilhabe dann ausschließlich vom eigenen Geldbeutel abhängen. Ein CSD muss für alle inklusiv sein. Die aktuelle Förderpolitik der Landesregierung ist oft nur ein unsicherer Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen gerade die kleinen CSDs finanziell absichern, damit sie sich auf ihre politische Arbeit konzentrieren können, statt Sponsoren hinterherzulaufen.

Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt seit Jahren. In NRW sind die angezeigten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2025 erneut angestiegen – von 5641 Taten in 2024 auf 6268 im Jahr 2025, das ist ein Plus von rund 11 Prozent. Gleichzeitig nehmen rechtsextreme Mobilisierungen gegen CSDs und Queere Angebote zu. Welche konkreten Maßnahmen braucht Nordrhein-Westfalen, um queere Menschen besser zu schützen? Wie bewerten Sie die Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetz(LADG)?

Alexandra Mehdi: Diese Entwicklung ist alarmierend. Gleichzeitig wissen wir, dass viele Betroffene Übergriffe erst gar nicht anzeigen. Deshalb braucht es sowohl besseren Schutz als auch niedrigschwellige Unterstützung. Wir wollen das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln und stärken. Was meinen wir damit? Wir finden, dazu gehören unabhängige kommunale Beratungsstellen mit kostenloser Rechtsberatung, eine Ausweitung des Geltungsbereichs sowie ein vereinfachtes Klagerecht für Verbände. Wir wollen die Erfassung queerfeindlicher Straftaten verbessern und unabhängige Melde- und Opferberatungsstellen dauerhaft absichern. Besonders wichtig ist uns außerdem, Schutzlücken für queere Menschen zu schließen. Wir wollen spezialisierte Anlaufstellen sowie inklusive Krisenwohnungen und Notunterkünfte schaffen und bestehende Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen personell, baulich und fachlich so stärken, dass sie allen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Menschen offenstehen.

Sebastian Merkens: Als schwuler Mann erlebe ich mit großer Sorge, dass das offene Händchenhalten auf der Straße für mich wieder gefährlicher wird. Die Zahl queerfeindlicher Straftaten ist 2025 in Nordrhein-Westfalen um 28 Prozent gestiegen – das ist ein Alarmsignal. Besonders betroffen sind hier transgeschlechtliche Menschen. Was wir als Linke zudem fordern, ist beispielsweise die Polizei zu einer bürgernahen und diskriminierungsarmen Institution zu entwickeln. Betroffene von Hasskriminalität brauchen eine Justiz, der sie bedingungslos vertrauen können, sowie unabhängige Melde- und Opferberatungsstellen vor Ort.

Vor dem Cologne Pride hat Ihre Partei den Ausschluss von BSW und LSU von der offiziellen CSD-Teilnahme gefordert und dies mit queerpolitischen Positionen beider Organisationen begründet. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Cologne Pride? Wie stehen Sie zu den verbalen Angriffen gegenüber den Teilnehmern des LSU-Demowagen?

Alexandra Mehdi: Christopher Street Days sind politische Veranstaltungen mit klaren Werten. Es ist Aufgabe der jeweiligen Veranstalter*innen zu entscheiden, welche Organisationen diese Werte vertreten. Diese Entscheidung respektieren wir. Der Cologne Pride hat das BSW von der offiziellen Teilnahme ausgeschlossen und begründete die Entscheidung damit, dass die Positionen des BSW nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des CSD vereinbar seien. Diese Entscheidung verdient unsere Unterstützung. Das BSW hat sich wiederholt gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen positioniert, Debatten über geschlechtliche Vielfalt diskreditiert und damit Narrative bedient, die zunehmend von rechten und rechtsextremen Kräften aufgegriffen wird.
Zur LSU: sie mag sich ja als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union präsentieren, sie bleibt jedoch Teil einer Partei, die über Jahre hinweg die vollständige rechtliche Gleichstellung queerer Menschen verzögert oder gar bekämpft hat. Wenn queerfeindliche Angriffe zunehmen, braucht es keine Regenbogenfassade für konservative Politik, sondern eine klare Haltung.

Sebastian Merkens: Hier zeigt sich am deutlichsten, dass wir uns als queere Szene nicht spalten lassen dürfen. Wenn das BSW gegen trans* Menschen hetzt oder die LSU einer Partei angehört, die unsere Gleichstellung jahrzehntelang blockiert hat, dann ist das ein Angriff auf die gesamte queere Familie. Ein Angriff auf trans* Rechte ist auch ein Angriff auf mich als schwulen Mann, denn ich bin Teil dieser queeren Familie. Wer einen Teil unserer Community marginalisiert, hat auf einem CSD nichts verloren. Körperliche Übergriffe lehne ich selbstverständlich ab, aber ein lautstarker, klarer politischer Gegenprotest gegen reaktionäre Kräfte auf unseren Demonstrationen ist unser gutes Recht und dringend notwendig. Und viele Schilder und Sprechchöre am Rand der Demonstration waren kreativer Ausdruck einer queeren Selbstbemächtigung, die ich vollauf unterstütze.

Viele queere Projekte beklagen, dass ihre Finanzierung von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängt und langfristige Planung kaum möglich ist. Sollte Nordrhein-Westfalen die Förderung queerer Selbstorganisationen dauerhaft gesetzlich oder institutionell absichern?

Alexandra Mehdi: Ja, queere Beratungsstellen, Jugendangebote, Kulturprojekte und Selbstorganisationen übernehmen gesellschaftliche wichtige Aufgaben, auf die sich viele Menschen verlassen. Diese Arbeit darf nicht von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängen. Deshalb wollen wir die strukturelle Förderung queerer Selbstorganisationen verstetigen und ausbauen. Dazu gehören mehrjährige Förderzusagen und institutionelle Förderung dort, wo dauerhaft wichtige Aufgaben übernommen werden. Das gilt auch für Einrichtungen wie die ARCUS-Stiftung, deren Arbeit für Bildung, Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der Verfolgung queerer Menschen unverzichtbar ist. Ihre verlässliche Finanzierung verstehen wir auch als Teil der kollektiven Entschädigung für jahrzehntelange staatliche Diskriminierung.

Sebastian Merkens: Ja, zwingend. Dieses jährliche Hoffen und Bangen zermürbt das Ehrenamt. Das weiß ich aus meiner eigenen politischen und aktivistischen Arbeit nur zu gut. Ich setze mich besonders für die dauerhafte Finanzierung der ARCUS-Stiftung ein. Deren Arbeit ist nicht nur ein Projekt, sondern ein unverzichtbarer Teil der kollektiven staatlichen Entschädigung, gerade auch für die jahrzehntelange Verfolgung schwuler Männer. Die Umsetzung von Menschenrechten darf nicht von der Kassenlage abhängen.

Queerpolitik wird häufig auf Antidiskriminierung reduziert. Die Linke betont dagegen, dass soziale Gerechtigkeit und Queerpolitik zusammengehören. Was bedeutet das konkret? Welche Antworten haben Sie auf Probleme wie Armut, Wohnungslosigkeit, prekäre Beschäftigung oder Diskriminierung im Gesundheitswesen, von denen viele queere Menschen besonders betroffen sind?

Alexandra Mehdi: Queerpolitik endet für uns nicht beim Diskriminierungsschutz. Queere Menschen sind überdurchschnittlich häufig von Armut, Wohnungsnot, prekären Arbeitsverhältnissen oder Benachteiligungen im Gesundheitswesen betroffen. Deshalb gehören soziale Gerechtigkeit und Queerpolitik untrennbar zusammen. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung mit wohnortnahen Angeboten für queere Menschen, queere Gesundheit als festen Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sowie den Ausbau psychosozialer Beratungsangebote und queerer Gesundheitszentren, Familien mit intersexuellen Kindern sollen unabhängige Beratung erhalten. Gleichzeitig setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und den Ausbau von Schutzangeboten für queere Menschen ein, die von häuslicher Gewalt oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wir wollen Angebote gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen fördern, queere Clubs und Bars als Kulturorte erhalten und Behörden diskriminierungsfrei gestalten.

Sebastian Merkens: Ergänzend dazu rücke ich die Themen Gesundheit und Flucht in den Fokus, wo unsere Community ebenfalls politisch im Stich gelassen wird. Wir fordern den massiven Ausbau von Gesundheits- und Beratungszentren wie der AIDS-Hilfe und die psychosoziale Begleitung für trans*, inter- und nicht-binäre Menschen. Zudem lehnen wir das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ strikt ab. Queere Geflüchtete sind dort oft massiver Kriminalisierung ausgesetzt. Wir wollen Anlaufstellen für queere Geflüchtete ausbauen. Wirkliche Befreiung bedeutet: Niemand aus unserer Familie wird zurückgelassen – ungeachtet der Herkunft, des Alters oder der Identität.

dd. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) besuchte unangekündigt am 5. Juli 2026 erstmals den ColognePride in Köln. Es war der erste CSD-Besuch des konservativen Ministers in Köln. Er betonte bei seinem kurzen Appell, dass in Nordrhein-Westfalen jeder das Recht hat, zu leben, wie er möchte. FRESH fragte nach und sprach mit ihm über die Situation von queeren Menschen in NRW.

Was tun Sie als Innenminister, um die Lebensqualität queerer Menschen in NRW zu verbessern? Wie sicher ist Nordrhein-Westfalen für homosexuelle Menschen?

In Nordrhein‑Westfalen hat jeder Mensch das Recht, nach den eigenen Vorstellungen zu leben. Und der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das sicher möglich ist. Wir wissen aus der Lebenslagenstudie „Queer durch NRW“, dass sich viele LSBTIQ*-Menschen im öffentlichen Raum nicht wirklich sicher fühlen und bestimmte Orte meiden. Genau das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir tun drei Dinge: Wir stärken Schutz und Beratung mit landesgeförderten queeren Beratungsstellen und klarer Anti‑Gewalt‑Arbeit. Wir schärfen den Blick von Polizei und Justiz für LSBTIQ*-Feindlichkeit und sorgen für feste Ansprechpersonen in den Polizeibehörden für queere Menschen. Und wir schauen sehr genau hin, wo es laut Studie noch hakt und ziehen Konsequenzen.

Im Herbst findet eine Fachtagung zu queerfeindlicher Gewalt statt. Da kommen Polizei, Soziale Arbeit und die queere Community zusammen und sprechen über das Thema, gemeinsam und nicht getrennt voneinander. Das gibt es bundesweit so zum ersten Mal.

Nordrhein‑Westfalen ist für viele queere Menschen heute ein guter Ort zum Leben. Aber solange auch nur einzelne aus Angst ihre Zuneigung nicht offen zeigen, sind wir nicht fertig. Queere Menschen sollen sich in NRW sicher fühlen, und sie sollen spüren, dass der Staat an ihrer Seite steht.

Die Landesregierung hat ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Was halten Sie davon?

Es ist richtig und wichtig, Diskriminierung zu bekämpfen. Auch wenn sie von staatlichen Stellen ausgeht. Deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. Menschen, die wegen Herkunft, Religion, Behinderung oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden, müssen sich auf faires Verhalten von Behörden verlassen und im Zweifel wehren können. Ich schaue da aber immer durch zwei Brillen: ernsthafte Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene, aber keine allgemeine Misstrauenskultur gegenüber den Beschäftigten. Entscheidend ist die Balance. Eine Beweislastumkehr wie in Berlin wird es bei uns nicht geben. Mehr Schutz, ja. Pauschale Verdächtigungen, nein.

Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen nimmt immer weiter zu. Was tun Sie dagegen?

Wer andere angreift, bedroht oder einschüchtert, greift unsere Freiheit und unsere Werte an. Der Fall Malte C. in Münster hat brutal gezeigt, wohin dieser Hass führen kann. Wir sehen sehr klar: LSBTIQ*-Personen werden überdurchschnittlich oft angegriffen, und Teile der Neonaziszene mobilisieren gezielt gegen CSDs. Der Angriff auf das queere Zentrum in Mönchengladbach ist ein deutliches Warnsignal. Mit der Kampagne „Ich zeige das an!“ ermutigen wir Betroffene, Übergriffe zu melden.

Die Polizei in Nordrhein‑Westfalen nimmt diese Taten ernst und geht ihnen nach. Queerfeindliche Straftaten verschwinden nicht im Dunkeln. Aber nur, was angezeigt und erfasst wird, können wir gezielt bekämpfen. Deshalb: Melden Sie sich! Wenn Hasskriminalität zunimmt, ist das ein Alarmzeichen für uns alle, nicht nur für die Betroffenen. Mein Anspruch ist: Queere Menschen sollen in Nordrhein‑Westfalen angstfrei und selbstbestimmt leben können, und sie sollen spüren, dass der Staat bei Gewalt kompromisslos an ihrer Seite steht.

Die Brandmauer zur AfD hält bisher in NRW. Sind Sie für ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei? Was raten Sie Menschen, auch Homosexuellen, wenn sie überlegen, AfD zu wählen?

Für mich ist klar, dass die CDU in Nordrhein‑Westfalen nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Wir haben uns als demokratische Partei bewusst von ihr abgegrenzt. An dieser Linie hat sich nichts geändert. Die Brandmauer steht, und sie bleibt stehen.
Ein Parteiverbot, das viele fordern, ist kein politischer Knopf, den eine Landesregierung nach Stimmung drücken kann. Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht nach strengen Kriterien. Unsere Aufgabe ist es, den Rechtsstaat zu stärken, nicht schnelle Verbotsversprechen abzugeben. Ich rate allen Menschen: Schauen Sie genau hin, wie eine Partei über Minderheiten spricht und welche Lösungen sie anbietet. Sorgen sind legitim, aber Unterstützung sollten diejenigen bekommen, die Probleme lösen wollen, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. Deshalb ist es wichtig, sich klar von extremistischen Positionen abzugrenzen und eine Politik zu machen, die Sicherheit und Respekt für alle möchte.

Der Demo-Wagen der LSU NRW / CDU NRW / CDU Köln wurde beim ColognePride nicht nur ausgebuht, sondern auch tätlich angegriffen. Was bedeutet das für das Demokratieverständnis der jungen Generation?

Wer Akzeptanz fordert, muss sie auch leben. Demokratie heißt: Auch die, die mir nicht passen, dürfen da sein. Bunt, laut, auch verkleidet und mit Glitzer. Dass ein CDU‑Wagen beim CSD ausgebuht wird, gehört zur demokratischen Auseinandersetzung. Damit muss jede Partei umgehen. Aber Demokratie lebt vom Streit mit Worten, nicht von Gewalt. Wenn aus Protest Beleidigungen oder tätliche Angriffe werden, ist eine rote Linie überschritten. Dann reden wir nicht mehr über politische Diskussion, sondern über Straftaten. Meine Aufgabe ist es, Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle zu schützen, auch für diejenigen, die auf einem CSD nicht allen gefallen. Gewalt und Einschüchterung werden wir konsequent verfolgen.

dd. Mona Neubaur ist stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie agiert seit Juni 2022 als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst. Bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen trat sie als Spitzenkandidatin der Grünen an. Anlässlich der kommenden Landtagswahl in NRW gab sie FRESH ein Interview zur queerpolitschen Lage und den erreichten Zielen.

Frau Neubar, wie beurteilen Sie die bisherige Queerpolitik der Landesregierung, darunter auch die Arbeit von Frau Paul bis zu ihrem Rücktritt? Wie wichtig ist Ihnen und der CDU in der Koalition die Förderung von Vielfalt und Diversity in NRW?

Diese Koalition hat queerpolitisch echte Substanz geliefert – das Landesantidiskriminierungsgesetz, den Aufbau der Landesfachstelle Queere Anti-Gewalt-Arbeit (QUAGA), die CSD-Förderung. Das ist kein Selbstläufer in einer Koalition mit der CDU, das ist das Ergebnis grüner Verhandlungsführung. Josefine Paul hat diesen Kurs mit großem persönlichem Einsatz geprägt. Ihr Rücktritt war ein herber Verlust – auch für die queerpolitische Arbeit. Was bleibt, sind die Strukturen, die wir gemeinsam aufgebaut haben, und mein klares Bekenntnis: Dieser Kurs geht weiter. Vielfalt ist kein Nischenthema, sondern ein Kernbestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und das ist für mich und die Grünen in NRW nicht verhandelbar.

Werden Sie in einer erneuten Koalition mit Herrn Wüst die Queerpolitik als wichtiges Aktionsfeld weiter fördern und dabei den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung weiterentwickeln? Wie beurteilen Sie das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)?

Ich bin überzeugt: Was in dieser Koalition möglich war, zeigt, was in einer nächsten möglich sein kann – wenn der politische Wille da ist. Und der ist auf unserer Seite vorhanden – und übrigens nicht nur dort. Erst Anfang Juni hat Ministerpräsident Wüst selbst im Namen der Landesregierung 15 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes für ihr Engagement für queere Rechte und ein offenes, vielfältiges Miteinander ausgezeichnet. Das zeigt mir: Diese Wertschätzung wird in der Koalition über Parteigrenzen hinweg getragen, und genau darauf will ich aufbauen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Es schließt eine echte Schutzlücke: Bisher galt das AGG nur im Privatrecht – künftig können sich Menschen auch gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen wehren. Das ist überfällig. Erfahrungen aus Berlin zeigen: Es gibt keine Klagewelle, aber es gibt Anerkennung und Handlungssicherheit für Betroffene. Genau darum geht es. Eine Fortführung der Koalition bedeutet für mich: diesen Kurs halten und ausbauen.

Ist die finanzielle Absicherung queerer Infrastruktur und der konsequente Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten im gesamten Bundesland weiter ein Kernpunkt grüner Politik in NRW? Auch nach der kommenden Landtagswahl im nächsten Jahr?

Ja, absolut. Queere Infrastruktur ist keine freiwillige Kür, sondern staatliche Verantwortung. Beratungsstellen, Fachstellen, Anlaufpunkte für Trans- und Inter*-Menschen: Das sind Lebensadern für viele Menschen in NRW. Wir haben in dieser Legislatur Strukturen aufgebaut, die bundesweit einmalig sind – etwa die QUAGA-Fachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit mit einer gesicherten Förderung von 160.000 Euro jährlich. Diese Strukturen müssen dauerhaft gesichert sein, nicht abhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr. Das ist für mich eine Frage politischer Glaubwürdigkeit.

Stichwort „CSDs sind weit mehr als bunte Feste”. Die Förderung für unsere Straßenfeste wurde ja unter Schwarz-Grün eingeführt, aber dann auch gleich wieder runter gekürzt. Was können wir von Ihnen bei einer Fortführung der Regierungskoalition an Unterstützung der NRW-CSDs weiterhin erwarten?

CSDs sind politische Demonstrationen – für Sichtbarkeit, für Würde, gegen Diskriminierung. Dass wir als Land inzwischen 36 CSDs in ganz NRW fördern, ist ein Fortschritt, auf den ich stolz bin. Gleichzeitig höre ich sehr deutlich, was mir aus der Community zurückgemeldet wird: Sponsoring bricht weg, Kosten steigen, und ohne die Landesförderung würden manche CSDs schlicht nicht stattfinden. Das zeigt mir: Wir müssen diese Förderung verstetigen und verlässlicher machen. Dass es immer mehr kleine CSDs in kleinen Orten gibt – das ist auch ein Zeichen dafür, wie wichtig diese Sichtbarkeit gerade jetzt ist. Das werden wir im Blick behalten.

Ein wichtiges Thema ist die Gewalt gegen queere Menschen. In NRW sind die angezeigten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2025 erneut angestiegen – von 5641 Taten in 2024 auf 6268 im Jahr 2025, das ist ein Plus von rund 11 Prozent. Ist das nicht erschreckend? Welche Strategien hat die NRW-Landesregierung?

Die Zahlen sind alarmierend, und ehrlich gesagt machen sie mir Sorgen. Allein die politisch motivierten Straftaten gegen queere Menschen in NRW haben sich seit 2020 fast versiebenfacht: von 37 auf 284 Delikte im Jahr 2025. Das ist kein statistisches Rauschen, das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir ernst nehmen müssen. Was mich besonders beunruhigt: Queerfeindlichkeit ist laut Verfassungsschutz ein aktives Mobilisierungsinstrument rechtsextremer Bewegungen gezielt eingesetzt, um junge Menschen zu rekrutieren. Darauf brauchen wir eine klare Antwort: Strafverfolgung, Prävention und starke zivilgesellschaftliche Strukturen. Die QUAGA-Fachstelle, die Meldestelle MIQ, die Beratungsangebote – das sind Antworten des Landes auf diese Entwicklung. Aber ich sage auch klar: Wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Die Sicherheit queerer Menschen im öffentlichen Raum muss verteidigt werden.

Braucht Queerpolitik nicht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage? Wie kann man queeere Strukturen dauerhaft stabilisieren und langfristig fördern? Sollten nicht z.B. die Förderung der Arcus-Stiftung oder „Come-Out”-Stiftung dauerhaft abgesichert werden?

Das ist die richtige Frage – und ich teile die Kritik, die dahintersteckt. Queere Strukturen brauchen Verlässlichkeit, keine Förderung auf Zuruf. Eine Beratungsstelle, die nicht weiß, ob sie im nächsten Jahr noch finanziert wird, kann ihre gute Arbeit nicht langfristig planen. Das gilt auch für Stiftungen, die langfristig wirken wollen. Ich setze mich dafür ein, dass wir von projektbezogener Förderung stärker zu institutioneller Absicherung kommen – das ist kein Luxus, das ist die Voraussetzung für wirksame Arbeit. Ob Arcus oder Come-Out: Strukturen, die sich über Jahre bewährt haben, verdienen Planungssicherheit. Das ist mein Ziel für die nächste Legislatur.

Sänger Damien Cain über seine queere Pop-Ballade „Caleb“

fb. Damien Cain, der Sänger der Alternative-Rock-Band Cain („Age of Darkness“), hat für sein neues Album „Standarte“ mit Jamie Wiltshire eine Pop-Rock-Ballade zu einer gescheiterten schwulen Liebe mit dem Titel „Caleb“ aufgenommen. Anlässlich des Pride Month haben wir ihn zu den Hintergründen befragt.

Deine Musik hat eine große Bandbreite, und dennoch fällt „Caleb“ als Pop-Rock-Ballade aus dem Rahmen. Wie kam es zu der Entscheidung?