dd. Bärbel Bas (SPD) ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merz und seit Juni 2025 gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD. Sie war von 2021 bis 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages. FRESH sprach mit ihr beim Duisburger CSD, wo sie ganz vorne an der Regenbogenfahne die Demo mit Organisator Christian Karus durch Duisburg führte.

Sehr geehrte Frau Bas, Sie besuchen regelmäßig den CSD in Ihrer Heimatstadt Duisburg wie gerade am 25. Juli und laufen an der Regenbogenfahne ganz vorne mit, und das auch während Ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin. Was bedeutet dies für Sie persönlich?

Ich bin in Duisburg aufgewachsen und fühle mich meiner Heimatstadt sehr verbunden. Deshalb ist es mir wichtig, hier gemeinsam mit queeren Menschen und ihren Unterstützer*innen auf die Straße zu gehen. Mir ist es wichtig zu zeigen: Queere Menschen stehen nicht allein, und ihre Rechte gehören in die Mitte unserer Demokratie. Dafür müssen wir sichtbar einstehen – in Duisburg und überall in Deutschland.

Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt seit Jahren. Das Attentat vom Berliner CSD hat es für alle sichtbar gemacht, wieviel Hass es gegen uns queere Community gibt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dagegen zu steuern?

Queerfeindlicher Hass darf nicht als Randproblem behandelt werden, sondern ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft. Wir müssen den furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD lückenlos aufklären, die Sicherheitsbehörden handlungsfähiger machen und queere Beratungs- und Anlaufstellen verlässlich unterstützen. Außerdem wollen wir als SPD den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz ausdrücklich stärken. Dafür wollen wir den Artikel 3 um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzen. Entscheidend ist: Queere Menschen sollen frei und ohne Angst leben und lieben können.

Welche konkreten Maßnahmen brauchen wir denn, um queere Menschen vor Ort besser zu schützen?

Rechtsextreme Einschüchterung und Gewalt gegen CSDs oder queere Einrichtungen dürfen keinen Raum bekommen. Wir brauchen eine konsequente Aufklärung jeglicher queerfeindlicher Straftaten sowie Sicherheitsbehörden, die Gefährdungslagen früh erkennen und wirksam handeln können. Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Kontext des Berliner CSD-Anschlags für eine konsequente strafrechtliche Reaktion ausgesprochen und auf die Übernahme der Ermittlungen durch den General-
bundesanwalt verwiesen. Bestehende Befugnisse müssen konsequent genutzt und dort weiterentwickelt werden, wo sie tatsächlich den Schutz von Menschen verbessern. Wichtig ist die Unterstützung vor Ort. Queere Beratungs- und Anlaufstellen leisten unverzichtbare Arbeit, gerade für Menschen, die Bedrohung, Diskriminierung oder Gewalt erleben. Diese Strukturen brauchen verlässliche Förderung und dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die Brandmauer zur AfD hält bisher. Sind Sie für ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei? Was raten Sie Menschen, auch Homosexuellen, wenn sie überlegen, AfD zu wählen?

Die Brandmauer ist kein taktisches Instrument, sondern ein Gebot zum Schutz unserer Verfassung. Die AfD lebt von Angst, Wut und Ausgrenzung und arbeitet gezielt daran, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören. Schaut in ihre Programme, hört euch ihre Reden an. Deshalb müssen wir uns politisch klar gegen sie stellen und zugleich alle juristischen Möglichkeiten zum Schutz unserer Demokratie, die das Grundgesetz vorsieht, ernsthaft prüfen. Alle, auch queere Menschen, sollten sich bei der AfD fragen: Tut diese Partei tatsächlich etwas zum Schutz meiner Freiheit oder nutzt sie Ängste aus, schürt Feindbilder, wertet Menschen ab, die nicht in ihre Ideologie passen, und stellt unsere offene Gesellschaft infrage, statt ernsthaft an meiner Seite zu stehen?

Was halten Sie von dem in NRW gestarteten Landesantidiskriminierungsgesetz? Wäre das nicht auch ein Gesetzesvorhaben für ganz Deutschland?

Es hat lange gedauert, bis Nord-rhein-Westfalen endlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz bekommen hat. Es setzt ein wichtiges Zeichen: Der Staat muss Vorbild sein und Menschen wirksam vor Diskriminierung schützen. Zum Beispiel, damit Menschen, die im Kontakt mit Behörden oder anderen öffentlichen Stellen sind, auch wirklich keine Benachteiligung erfahren. Ich finde richtig, dass NRW hier vorangeht. Es braucht aber auch Strukturen, die das unterlegen.

Auf Bundesebene gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), vor wenigen Wochen wurde der 20. Geburtstag des AGG gefeiert. Es schützt in wichtigen Bereichen, vor allem im zivilrechtlichen – , doch es gibt Reformbedarf. Deshalb braucht es eine ernsthafte Debatte darüber, wie der Schutz vor Diskriminierung im gesamten Land verlässlich und durchsetzbar gestaltet werden kann.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt der Bundesrepublik Deutschland? Wo können Sie ihre Arbeit unterstützen?

Sophie Koch ist eine junge engagierte Landtagsabgeordnete aus Dresden – und Sozialdemokratin. Meine Partei hat sie für dieses Amt nominiert. Das war eine gute Entscheidung. Sophie Koch nimmt eine wichtige Aufgabe wahr. Sie gibt der queeren Community auf Bundesebene eine sichtbare und politische Stimme, besonders nach dem CSD-Attentat war sie sehr präsent. Ich unterstütze ihre Arbeit insbesondere überall dort, wo es um konkrete Verbesserungen geht, vor allem beim Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, beim Erhalt und Aufbau von verlässlichen Beratungs- und Anlaufstellen und der rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen.

Die Community wird viel von ehrenamtlicher Arbeit getragen. Leider reißt dann ein plötzlicher Ausfall wie beim Tod von Sascha Roncevic Lücken, die sich kaum schließen lassen. Wie kann man junge Heranwachsende heute zu mehr sozialem Engagement motivieren? Welchen Handlungsspielraum haben Sie im eigenen Ministerium, queeres Engagement zu unterstützen?

Der tragische Tod von Sascha Roncevic hinterließ eine riesige Lücke – nicht nur als Landesvorsitzender der SPDqueer, Sascha hat auch dem CSD in Duisburg lange ein Gesicht gegeben Der beste Weg, junge Menschen für soziales Engagement zu gewinnen, ist ihnen zuzuhören, ihnen echte Verantwortung zu geben und sie spüren zu lassen, dass sich ihr Einsatz lohnt. Gerade queere Jugendgruppen und Initiativen sind wichtige Orte für Schutz, Gemeinschaft und Selbstbestimmung. Ehrenamt heißt aber auch viel Aufwand, auch zeitlich, im besten Fall ist er auf viele Schultern verteilt. Wir brauchen deshalb verlässliche Förderung, gute Zusammenarbeit verschiedener Organisationen und breite Unterstützung und Zusammenhalt beim Aufbau der nächsten Generation Engagierter.

Ich bin davon überzeugt, dass eine vielfältige Gesellschaft wichtig ist, weil sie das Miteinander der Menschen in unserem Land stärkt und das Zusammenleben für alle bereichert. Das gilt auch für das Arbeits- und Sozialministerium: Das BMAS hat die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Seit 2019 vernetzen sich außerdem queere Mitarbeitende des BMAS in einem LSBTI*-Netzwerk und bringen das Thema Vielfalt aus Sicht der Belegschaft ein.

dd. Für die Landtagswahl im Frühjahr 2027 hat die Linke NRW ihr Spitzenduo nominiert. Es sind Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens, die vom Landesvorstand bei seiner Sitzung im April für die Spitze der Partei ausgewählt wurden. FRESH sprach mit ihnen über aktuelle queerpolitische Themen.

Sie treten als Spitzenduo der Linken NRW zur Landtagswahl 2027 an. Warum sollten sich queere Menschen in Nordrhein-Westfalen gerade für Die Linke entscheiden? Was unterscheidet Ihre Partei in der Queerpolitik von den anderen demokratischen Parteien?

Alexandra Mehdi: Für uns ist Queerpolitik keine Nischenpolitik, sondern eine Frage von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Wir kämpfen nicht nur gegen Diskriminierung, wir sehen auch die Ursachen von Ausgrenzung. Wer queere Rechte ernst nimmt, muss Beratungsstellen dauerhaft finanzieren. Es müssen Schutzräume geschaffen und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass queere Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen queere Selbstorganisationen strukturell fördern, die queere Infrastruktur dauerhaft absichern und
Queerpolitik als Querschnittsaufgabe in der Landesregierung verankern. Es muss endlich Schluss sein, dass die Lebensrealität queerer Menschen nach wie vor von Ausgrenzung, struktureller Benachteiligung und einer erhöhten Gefährdung durch Hasskriminalität geprägt ist. Deswegen heißt es für uns: klare Kante gegen rechts: der Kampf gegen die AfD ist auch ein Kampf für queeres Leben.

Sebastian Merkens: Alex hat völlig recht mit der Aussage, dass der Kampf gegen rechts existenziell ist. Aus meiner über 20-jährigen Erfahrung in der schwulen Emanzipationsbewegung füge ich noch hinzu, dass wir uns auch nicht von bürgerlichen Parteien durch Pinkwashing spalten oder abspeisen lassen dürfen. Als ich beispielsweise im Rat in Mönchengladbach das Beflaggen des Rathauses zum CSD beantragte, war die SPD dagegen und die Grünen hatten das Thema schlicht verschlafen. Heute schmücken sie sich damit. Aktuell blockiert die CDU erstmal gefühlt aus Prinzip, und die Grünen nicken als Regierungspartner in NRW alle Haushaltskürzungen ab, die unsere Strukturen gefährden. Wir als Linke stehen für die harte soziale Absicherung der gesamten Szene, wir lassen nicht zu, dass „akzeptierte“ schwul-lesbische Angebote gegen die Bedürfnisse marginalisierterer queerer Gruppen ausgespielt werden.

Wie beurteilen Sie die Queerpolitik der aktuellen Landesregierung? Wenn Sie nach der Landtagswahl in den Landtag einziehen, welche queerpolitischen Vorhaben hätten für Sie oberste Priorität?

Alexandra Mehdi: Ganz ehrlich: das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, reicht angesichts der steigenden queerfeindlichen Gewalt und der zunehmenden Angriffe von rechts auf queere Einrichtungen und Veranstaltungen nicht aus. Viele Projekte arbeiten weiterhin unter unsicheren finanziellen Bedingungen, insbesondere außerhalb der Großstädte bestehen erhebliche Versorgungslücken.
Unsere Priorität ist deshalb, die queere Infrastruktur dauerhaft und verlässlich abzusichern. Dazu gehören u.a. der Ausbau regionaler Beratungs- und Begegnungsstellen, insbesondere für trans, inter und nicht-binäre Menschen und die strukturelle Förderung queerer Selbstorganisationen. Es kann doch nicht sein, dass die dort Arbeitenden neben ihrer so wichtigen Arbeit sich hinsichtlich der Finanzierung von Jahr zu Jahr hangeln ohne Verbindlichkeit.

Sebastian Merkens: Schwarz-Grün liefert schöne Bilder, aber wenn es ums Geld geht, wird gekürzt. Wenn Mittel knapper werden, wächst die Gefahr, dass die queere Szene sich um die Reste streitet. Genau diese Spaltung will ich verhindern. Meine persönliche Priorität als Abgeordneter wäre es, Queerpolitik aus der Nische zu holen. Das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen muss direkt an die Staatskanzlei angegliedert werden. Nur so wird queeres Leben zur verbindlichen Querschnittsaufgabe für alle Ministerien und kann nicht länger weggespart werden.

Außerhalb der Großstädte fehlt es vielerorts noch immer an Beratungs-, Begegnungs- und Unterstützungsangeboten für queere Menschen. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um insbesondere im ländlichen Raum eine flächendeckende queere Infrastruktur aufzubauen?

Alexandra Mehdi: Wir wollen den landesfinanzierten Ausbau regionaler Beratungs- und Begegnungsstellen vorantreiben – insbesondere in ländlichen Regionen. Dazu gehören spezialisierte Beratungsangebote für trans, inter und nicht-binäre Menschen ebenso wie Angebote für queere Jugendliche und ältere Menschen. Gleichzeitig wollen wir queere
Selbstorganisationen dauerhaft strukturell fördern, damit sie langfristig planen können. Auch im ländlichen Raum und in kleinen Kommunen braucht es Unterstützung beim Aufbau queerer Netzwerke, Begegnungsorte und kultureller Angebote. Niemand sollte für Beratung oder einen sicheren Treffpunkt viele Kilometer in die nächste Großstadt fahren müssen.

Sebastian Merkens: Als Kommunalpolitiker in Mönchengladbach weiß ich, dass die Lebensrealität abseits der Großstädte wie Köln eine andere ist. Wir brauchen flächendeckend landesfinanzierte Beratungsstellen, die für alle Generationen da sind. Vom queeren Jugendtreff bis zu Angeboten gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen. Queeres Leben darf in NRW nicht in Großstadt und ländlicher Raum gespalten sein. Da insbesondere viele junge Menschen eine erweiterte Lebensrealität im digitalen Raum gefunden haben, kann ein demokratisch organisierter Ausbau solchen Angebotsstrukturen schnell Abhilfe bringen.

Christopher Street Days sind längst nicht mehr nur Demonstrationen in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten wichtige Zeichen für Sichtbarkeit und Demokratie. Sollte das Land NRW die Finanzierung von CSDs dauerhaft absichern und insbesondere kleinere Veranstaltungen stärker unterstützen? Wie bewerten Sie die bisherige Förderpolitik der Landesregierung?

Alexandra Mehdi: Die bisherige Förderpolitik der Landesregierung reicht nicht aus. Sie ist nicht ausreichend langfristig angelegt. Die bisherige Förderung der CSDs wird der Bedeutung dieser Veranstaltungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gerecht, insbesondere weil die CSDs immer stärker mit rechtsextremen Bedrohungen konfrontiert werden. Gerade kleinere CSDs leisten häufig unter schwierigen Bedingungen wichtige politische Arbeit. Deshalb wollen wir die Landesförderung für CSDs langfristig verstetigen und insbesondere kleine Veranstaltungen dauerhaft finanziell absichern. Das schafft Planungssicherheit und stärkt das ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Sebastian Merkens: Absolut, das Land muss hier dauerhaft unterstützen. Ich habe selbst jahrelang einen alternativen CSD organisiert, bei dem wir bewusst auf die Abwesenheit von Konsumzwang geachtet haben. Das war nur mit dem finanziellen und ideellen Engagement von sehr vielen umsetzbar. Klar ist jedoch, dass eine weitere Kommerzialisierung unsere Community spaltet, weil Sichtbarkeit und Teilhabe dann ausschließlich vom eigenen Geldbeutel abhängen. Ein CSD muss für alle inklusiv sein. Die aktuelle Förderpolitik der Landesregierung ist oft nur ein unsicherer Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen gerade die kleinen CSDs finanziell absichern, damit sie sich auf ihre politische Arbeit konzentrieren können, statt Sponsoren hinterherzulaufen.

Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt seit Jahren. In NRW sind die angezeigten politisch rechts motivierten Straftaten im Jahr 2025 erneut angestiegen – von 5641 Taten in 2024 auf 6268 im Jahr 2025, das ist ein Plus von rund 11 Prozent. Gleichzeitig nehmen rechtsextreme Mobilisierungen gegen CSDs und Queere Angebote zu. Welche konkreten Maßnahmen braucht Nordrhein-Westfalen, um queere Menschen besser zu schützen? Wie bewerten Sie die Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetz(LADG)?

Alexandra Mehdi: Diese Entwicklung ist alarmierend. Gleichzeitig wissen wir, dass viele Betroffene Übergriffe erst gar nicht anzeigen. Deshalb braucht es sowohl besseren Schutz als auch niedrigschwellige Unterstützung. Wir wollen das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln und stärken. Was meinen wir damit? Wir finden, dazu gehören unabhängige kommunale Beratungsstellen mit kostenloser Rechtsberatung, eine Ausweitung des Geltungsbereichs sowie ein vereinfachtes Klagerecht für Verbände. Wir wollen die Erfassung queerfeindlicher Straftaten verbessern und unabhängige Melde- und Opferberatungsstellen dauerhaft absichern. Besonders wichtig ist uns außerdem, Schutzlücken für queere Menschen zu schließen. Wir wollen spezialisierte Anlaufstellen sowie inklusive Krisenwohnungen und Notunterkünfte schaffen und bestehende Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen personell, baulich und fachlich so stärken, dass sie allen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Menschen offenstehen.

Sebastian Merkens: Als schwuler Mann erlebe ich mit großer Sorge, dass das offene Händchenhalten auf der Straße für mich wieder gefährlicher wird. Die Zahl queerfeindlicher Straftaten ist 2025 in Nordrhein-Westfalen um 28 Prozent gestiegen – das ist ein Alarmsignal. Besonders betroffen sind hier transgeschlechtliche Menschen. Was wir als Linke zudem fordern, ist beispielsweise die Polizei zu einer bürgernahen und diskriminierungsarmen Institution zu entwickeln. Betroffene von Hasskriminalität brauchen eine Justiz, der sie bedingungslos vertrauen können, sowie unabhängige Melde- und Opferberatungsstellen vor Ort.

Vor dem Cologne Pride hat Ihre Partei den Ausschluss von BSW und LSU von der offiziellen CSD-Teilnahme gefordert und dies mit queerpolitischen Positionen beider Organisationen begründet. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Cologne Pride? Wie stehen Sie zu den verbalen Angriffen gegenüber den Teilnehmern des LSU-Demowagen?

Alexandra Mehdi: Christopher Street Days sind politische Veranstaltungen mit klaren Werten. Es ist Aufgabe der jeweiligen Veranstalter*innen zu entscheiden, welche Organisationen diese Werte vertreten. Diese Entscheidung respektieren wir. Der Cologne Pride hat das BSW von der offiziellen Teilnahme ausgeschlossen und begründete die Entscheidung damit, dass die Positionen des BSW nicht mit den Grundsätzen, Zielsetzungen und dem Selbstverständnis des CSD vereinbar seien. Diese Entscheidung verdient unsere Unterstützung. Das BSW hat sich wiederholt gegen die Selbstbestimmung von trans Menschen positioniert, Debatten über geschlechtliche Vielfalt diskreditiert und damit Narrative bedient, die zunehmend von rechten und rechtsextremen Kräften aufgegriffen wird.
Zur LSU: sie mag sich ja als Interessenvertretung queerer Menschen innerhalb der Union präsentieren, sie bleibt jedoch Teil einer Partei, die über Jahre hinweg die vollständige rechtliche Gleichstellung queerer Menschen verzögert oder gar bekämpft hat. Wenn queerfeindliche Angriffe zunehmen, braucht es keine Regenbogenfassade für konservative Politik, sondern eine klare Haltung.

Sebastian Merkens: Hier zeigt sich am deutlichsten, dass wir uns als queere Szene nicht spalten lassen dürfen. Wenn das BSW gegen trans* Menschen hetzt oder die LSU einer Partei angehört, die unsere Gleichstellung jahrzehntelang blockiert hat, dann ist das ein Angriff auf die gesamte queere Familie. Ein Angriff auf trans* Rechte ist auch ein Angriff auf mich als schwulen Mann, denn ich bin Teil dieser queeren Familie. Wer einen Teil unserer Community marginalisiert, hat auf einem CSD nichts verloren. Körperliche Übergriffe lehne ich selbstverständlich ab, aber ein lautstarker, klarer politischer Gegenprotest gegen reaktionäre Kräfte auf unseren Demonstrationen ist unser gutes Recht und dringend notwendig. Und viele Schilder und Sprechchöre am Rand der Demonstration waren kreativer Ausdruck einer queeren Selbstbemächtigung, die ich vollauf unterstütze.

Viele queere Projekte beklagen, dass ihre Finanzierung von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängt und langfristige Planung kaum möglich ist. Sollte Nordrhein-Westfalen die Förderung queerer Selbstorganisationen dauerhaft gesetzlich oder institutionell absichern?

Alexandra Mehdi: Ja, queere Beratungsstellen, Jugendangebote, Kulturprojekte und Selbstorganisationen übernehmen gesellschaftliche wichtige Aufgaben, auf die sich viele Menschen verlassen. Diese Arbeit darf nicht von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängen. Deshalb wollen wir die strukturelle Förderung queerer Selbstorganisationen verstetigen und ausbauen. Dazu gehören mehrjährige Förderzusagen und institutionelle Förderung dort, wo dauerhaft wichtige Aufgaben übernommen werden. Das gilt auch für Einrichtungen wie die ARCUS-Stiftung, deren Arbeit für Bildung, Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der Verfolgung queerer Menschen unverzichtbar ist. Ihre verlässliche Finanzierung verstehen wir auch als Teil der kollektiven Entschädigung für jahrzehntelange staatliche Diskriminierung.

Sebastian Merkens: Ja, zwingend. Dieses jährliche Hoffen und Bangen zermürbt das Ehrenamt. Das weiß ich aus meiner eigenen politischen und aktivistischen Arbeit nur zu gut. Ich setze mich besonders für die dauerhafte Finanzierung der ARCUS-Stiftung ein. Deren Arbeit ist nicht nur ein Projekt, sondern ein unverzichtbarer Teil der kollektiven staatlichen Entschädigung, gerade auch für die jahrzehntelange Verfolgung schwuler Männer. Die Umsetzung von Menschenrechten darf nicht von der Kassenlage abhängen.

Queerpolitik wird häufig auf Antidiskriminierung reduziert. Die Linke betont dagegen, dass soziale Gerechtigkeit und Queerpolitik zusammengehören. Was bedeutet das konkret? Welche Antworten haben Sie auf Probleme wie Armut, Wohnungslosigkeit, prekäre Beschäftigung oder Diskriminierung im Gesundheitswesen, von denen viele queere Menschen besonders betroffen sind?

Alexandra Mehdi: Queerpolitik endet für uns nicht beim Diskriminierungsschutz. Queere Menschen sind überdurchschnittlich häufig von Armut, Wohnungsnot, prekären Arbeitsverhältnissen oder Benachteiligungen im Gesundheitswesen betroffen. Deshalb gehören soziale Gerechtigkeit und Queerpolitik untrennbar zusammen. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung mit wohnortnahen Angeboten für queere Menschen, queere Gesundheit als festen Bestandteil medizinischer Aus- und Weiterbildung sowie den Ausbau psychosozialer Beratungsangebote und queerer Gesundheitszentren, Familien mit intersexuellen Kindern sollen unabhängige Beratung erhalten. Gleichzeitig setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und den Ausbau von Schutzangeboten für queere Menschen ein, die von häuslicher Gewalt oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wir wollen Angebote gegen die Vereinsamung queerer Senior*innen fördern, queere Clubs und Bars als Kulturorte erhalten und Behörden diskriminierungsfrei gestalten.

Sebastian Merkens: Ergänzend dazu rücke ich die Themen Gesundheit und Flucht in den Fokus, wo unsere Community ebenfalls politisch im Stich gelassen wird. Wir fordern den massiven Ausbau von Gesundheits- und Beratungszentren wie der AIDS-Hilfe und die psychosoziale Begleitung für trans*, inter- und nicht-binäre Menschen. Zudem lehnen wir das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ strikt ab. Queere Geflüchtete sind dort oft massiver Kriminalisierung ausgesetzt. Wir wollen Anlaufstellen für queere Geflüchtete ausbauen. Wirkliche Befreiung bedeutet: Niemand aus unserer Familie wird zurückgelassen – ungeachtet der Herkunft, des Alters oder der Identität.

dd. In einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Spitzenkandidat für die Wahl zum Ministerpräsidenten für die CDU ist sicher Hendrik Wüst. Aber wer wird in der SPD in der Tradition von Hannelore Kraft, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück oder Johannes Rau für die SPD ins Rennen geschickt? Es ist aller Voraussicht nach Jochen Ott aus Köln. Mit dem bislang in NRW eher unbekannten Sozialdemokraten führten wir ein Interview, um mit ihm über seine Ansichten bei queerpolitischen Fragen zu sprechen.

Lieber Herr Ott, in Ihrem Wahlkampf für das Oberbürgermeisteramt 2015 haben Sie in einem Interview der Community „Diversity als Chefsache” versprochen. Können wir diese Marschrichtung auch von Ihnen erwarten, wenn Sie zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt werden? Wie wichtig ist Ihnen die Förderung von Vielfalt und Diversity?

Diversity ist für mich keine Nebensache, sondern eine Führungsaufgabe auf allen politischen Ebenen. Das gilt heute genauso wie 2015 – und erst recht für das Amt des Ministerpräsidenten. Vielfalt stärkt unsere Gesellschaft, wirtschaftlich wie sozial, und muss aktiv gefördert werden.

Es gab in den letzten Jahren unter Schwarz-Grün in NRW finanzielle Kürzungen von Landesmitteln, insbesondere bei den AIDS-Hilfen. Die Kürzungen wurden nur durch eine Großdemon-stration im Oktober 2023 am Landtag gegen Schließungen vieler sozialer Einrichtungen und massivem Protest teilweise zurück genommen. Dabei erklärten Sie sich mit den 22.000 Demonstranten solidarisch und kritisierten die Landesregierung scharf, da „die soziale Infrastruktur in NRW auf dem Spiel steht”. Würden Sie anders reagieren, wenn Sie regieren?

Ich habe die Proteste damals bewusst unterstützt, weil soziale Infrastruktur niemals Luxus sein darf. Sie ist Grundlage unseres Zusammenlebens. Haushaltskürzungen dürfen nicht auf dem Rücken von Betroffenen und systemrelevanten Strukturen ausgetragen werden. Gerade Einrichtungen wie AIDS-Hilfen leisten unverzichtbare Arbeit im Gesundheits- und Präventionsbereich. Politik muss hier Partnerin sein, nicht Risiko.

Braucht Queerpolitik nicht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage? Wie kann man Strukturen dauerhaft stabilisieren und langfristig fördern?

Strukturen sind dann wirklich stabil, wenn Vielfalt nicht nur gefördert, sondern im Denken und Handeln von Institutionen verankert ist. Deshalb braucht es neben verlässlicher Finanzierung auch klare Standards, Fortbildungen und eine konsequente Antidiskriminierungspraxis. Ich will Ministerpräsident werden, um NRW wieder gerecht zu machen. Und das heißt für mich: strukturelle Absicherung und Vielfalt leben.

Was halten Sie von dem von Ex-Ministerin Josefine Paul (Grüne) gestarteten Landesantidiskriminierungsgesetz? Würden Sie das Gesetz als Ministerpräsident weiter fördern und unterstützen?

Ein starkes Antidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiges Werkzeug zum Schutz von Grundrechten und zur Durchsetzung von Gleichbehandlung. Ich halte es für richtig, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und Lücken konsequent zu schließen. Dabei kommt es darauf an, dass Betroffene niedrigschwellig Unterstützung erhalten und ihre Rechte auch praktisch durchsetzen können. Wichtig ist für mich: Das Gesetz muss praxistauglich sein. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie. Wir brauchen wirksamen Schutz. Diskriminierung hat in einem gerechten NRW keinen Platz.

Ein wichtiges Thema ist die Gewalt gegen queere Menschen. Die Sicherheitssituation hat sich für queere Mensche in den vergangenen Jahren laut Statistik verschlechtert. Die queerfeindliche AfD gewinnt mehr und mehr an Stimmen. Was würden Sie dagegen unternehmen, wenn Sie im nächsten Jahr Ministerpräsident einer neuen Landesregierung werden?

Dass queere Menschen sich unsicherer fühlen, ist ein Alarmsignal. Das darf nicht sein. Das will ich ganz vorweg sagen. Ich will auch sagen: Queerfeindlichkeit ist kein Randproblem, sondern ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, und dem muss der Staat entschieden entgegentreten. Wir brauchen mehr Schutz, bessere Straf-verfolgung und klare Kante gegen diejenigen, die Ausgrenzung betreiben. Das heißt, wir müssen auf Prävention setzen, die früh beginnt – in Schulen, in der Jugendarbeit und in der gesellschaftlichen Bildung. Es braucht eine starke soziale Infrastruktur mit Beratungsstellen und Anlaufpunkten, damit Vielfalt überall sichtbar und unterstützt wird. Und wir müssen Hasskriminalität konsequent verfolgen.

Auch für die CSDs in NRW wurden die Landesmittel gekürzt, obwohl immer mehr davon in NRW entstehen. Wie stehen Sie dazu? Die SPDQUEER war bei sehr vielen CSDs vor Ort. Wie wichtig ist für Sie die Entstehung dieser Events auch in kleineren Kommunen und auf dem Land?

Als Kölner hat der CSD natürlich ganz grundsätzlich einen besonderen Platz in meinem Herzen. Auf meinem ersten CSD war ich als Jugendlicher und bin seither fast jedes Jahr dabei. Aber auch ganz grundsätzlich als Sozialdemokrat sehe ich CSDs nicht nur als schöne und laute Demonstrationen. Sie sind sichtbare Zeichen für Vielfalt, Gleichberechtigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade im ländlichen Raum haben sie eine enorme Bedeutung, weil sie Räume der Sichtbarkeit, der Akzeptanz und der Selbstbestimmung schaffen. Das macht für viele Menschen einen enormen Unterschied. Deshalb ist es mir ein Anliegen, CSDs weiter zu unterstützen.

dd. Anlässlich seines neuen Films „Horst Schlämmer sucht das Glück” stellte sich Hape Kerkeling als Horst Schlämmer beim großen Premieren-Empfang in der Essener Lichtburg Mitte März u.a. Fragen der FRESH. Wir wollten u.a. wissen, inwieweit sich die Rolle des Horst Schlämmer in den Jahren geändert hat, insbesondere bei queeren Themen. Im neuen Film ist er immerhin schon am Kiffen und hat nach dem Besuch eines Domina-Studios kaum noch „Rücken”… Zur Begrüßung sagte er von sich aus zu Reporter Dietrich Dettmann: „Die FRESH kenne ich doch, bist du da etwa immer noch?” . Na das kann ja heiter werden …

Lieber Horst, es gibt ja auch eine Menge schwule Fans, die Dich mögen. Wie gefällt Dir das eigentlich?

Also ich freue mich darüber. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt auch ein bisschen selber homosexuell geworden. Aber ich sage es immer so: Ich bin primär. Ich freue mich darüber. Weiße Bescheid. Ich finde, wir leben in einer Welt, die offen sein muss, die klar sein muss.

Also hat der Horst sich da auch verändert und ist offener und toleranter geworden?

Ja genau, ich habe mich da verändert. Du wirst es im Film sehen. Ich hatte etwas, ich nenne es mal eine Erfahrung. Ein Abenteuer, genau. Naja, ich bin jetzt nicht durchweg bi, aber. schauen wir mal …

Stichwort die Szene im Film dazu: `Wo ist meine Unterhose´, wo Du neben einer Frau und einem Mann aufwachst …

Hast du das schon gesehen im Film? Stimmt, die Szene ist ja schon in diesem Vorab-Promofilm drin. Ja, aber wie gesagt, ich bin nicht richtig schwul, ich war nur lückenlos betrunken. Aber ehrlich Freunde, doch doch, ich bin jetzt offener geworden.

Hast Du denn schon mal heimlich gegendert?

Was ist denn das? Ist das, wenn man was nimmt? Ich sehe schon mal ein paar Gendersternchen am Himmel, wenn der Doornkaat alle ist. Das sieht dann recht hübsch aus. Also aus der Ferne betrachtet…

Du suchst in dem Film ja das Glück. Und als Single suchst Du ja auch eine Frau. Im Film gerätst Du überraschend an eine Domina, aber wie wäre es eigentlich für Dich mit Uschi Blum vom Schlagerparadies Dormagen, kennst Du die? Eine klasse Frau. Aber ich glaube, die ist trans*, würde Dich das stören?

Die ist doch nicht trans, Schätzelein. Die ist eine Frau durch und durch, das ist fast schon zu viel Frau für mich. Naja, ich bin mir nicht ganz sicher. Aber das wäre mir egal, ja, die wäre was für mich. Ich würde mich da einfach überraschen lassen. Im Alter darf man nicht so wählerisch sein…

Im Film suchst Du ja das Glück in ganz Deutschland. Was sagst Du zu den Verhältnissen hier im Land? Probleme haben wir ja wirklich genug …

Allerdings. Grundsätzlich gilt, man muss sich Deutschland einfach schön saufen. Aber, auch wenn man es sich nicht schön säuft, das ist eines der schönsten Länder auf diesem Planeten. Also wenigstens im Westen. Und wir tun alles, dass die Dinge besser werden. Zum Beispiel mit einem Lächeln im Gesicht, weiße Bescheid.

„Horst Schlämmer sucht das Glück”,
ab 26. März im Kino.

dd. Jan Bockemühl ist ein engagierter Vertreter für LSBTIQ*-Rechte, der seit November 2025 dem Vorstand des Queeren Netzwerks NRW e.V. (QNW) angehört. Er leitet hauptamtlich die Geschäftsstelle der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V. und setzt sich somit aktiv für die Verbesserung der Lebenssituation älterer queerer Menschen ein. FRESH sprach mit ihm über sein neues Amt.

Warum bzw. mit welchem Ziel hast Du Dich für den Vorstand im QNW beworben?

Etwas mehr als drei Jahre lang war die Geschäftsstelle der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V. in den Räumlichkeiten des Queeren Netzwerks NRW ansässig. In dieser Zeit arbeitete ich täglich Tür an Tür mit den Kolleg*innen der verschiedenen Fachstellen zusammen. Dieser Austausch ermöglichte mir Einblicke in ihre Arbeit und schuf eine tiefere Verbundenheit zum Verein.
Als Vorstandsmitglied möchte ich dazu beitragen, die fachliche Arbeit des Queeren Netzwerks NRW langfristig abzusichern, strategisch voranzubringen und nachhaltig zu stärken.

Welche Themen möchtest Du als Vorstand im QNW voranbringen?

Ein zentrales Anliegen ist die Reaktivierung und Neugestaltung landesweiter Maßnahmen der LSBTIQ*-Altersarbeit. Der demografische Wandel betrifft auch die queere Community: Die Gruppe der älteren und hochaltrigen Menschen wächst stetig. Seit dem Wegfall der Landeskoordination LST* in der offenen Senior*innenarbeit in NRW besteht hier eine fachliche und politische Lücke, die wir schließen müssen.
Zudem möchte ich die Vereinsarbeit dort, wo es sinnvoll ist, generations- und gruppenübergreifend gestalten. Wir müssen innerhalb der Communities dringend über bestehende Altersbilder sowie das Miteinander von jüngeren und älteren Menschen sprechen.

Was forderst Du für die Umsetzung dieser Ziele konkret von der Politik?

Zunächst streben wir einen direkten fachlichen Austausch mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, an. Hallo, Herr Laumann!
Kurz und knapp fordere ich: eine gesicherte Finanzierung.
Benötigt werden Mittel für eine zielgruppenspezifische Facharbeit, welche die Lebenssituation älterer LSBTIQ* verbessert, ihre Selbstvertretungskompetenzen fördert und die Öffnung von Regelstrukturen in der Altersarbeit ermöglicht. Dabei darf der Fokus nicht nur auf den Metropolen liegen, sondern muss die gesamte Fläche Nordrhein-Westfalens abdecken.
Die politische Erwartung, dass sich Regelstrukturen ohne externe Impulse und Fachinformationen sensibilisieren, ist unrealistisch – insbesondere, wenn keine fachliche Instanz innerhalb der Community existiert, die informiert, vernetzt und koordiniert.

Habt Ihr als QNW Forderungen an die Ministerin Verena Schäffer, bzw. welche Erwartungen stellt Ihr an sie?

Zunächst herzlichen Glückwunsch zur Ernennung, Frau Schäffer. Wir wünschen Ihnen viel Tatkraft für die anstehenden Aufgaben.
Bei uns liegen Erwartungen und Forderungen eng beieinander: Mit großer Anstrengung konnte in den letzten zwei Jahren die Arbeit unserer Fachstellen gerettet und das Förderniveau von vor den Kürzungen im Jahr 2024 größtenteils wiederhergestellt werden. Wir erwarten, dass diese Sicherheit für 2027 und die Folgejahre mindestens bestehen bleibt. Angesichts von Kosten- und Gehaltssteigerungen, der wachsenden Nachfrage nach Unterstützung und einer zunehmenden Queerfeindlichkeit fordern wir eine kontinuierliche, dynamische Erhöhung aller Fördermittel. Nur so lässt sich die Qualität unserer Facharbeit aufrechterhalten.
An die Landesregierung und die Verwaltung appelliere ich: Seien Sie sich der historischen Verantwortung bewusst, die die Politik seit 1945 gegenüber LSBTIQ* trägt. Die Folgen jahrzehntelanger Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung lassen sich nicht kurzfristig auflösen.
Überlegungen, die Facharbeit des Queeren Netzwerks NRW verstärkt über Spenden zu finanzieren – analog zu US-amerikanischen Modellen –, halte ich für verfehlt. In Deutschland herrscht eine andere Spendenkultur. Wer, wenn nicht die Selbstorganisationen der Zivilgesellschaft, ist näher an den alltäglichen Bedarfen der Bevölkerung? Vereine und Ehrenamt leisten hier Arbeit, die eigentlich staatliche Aufgabe wäre. Daher muss der Staat diesen im Vergleich zum Gesamthaushalt geringen Unterstützungsbeitrag leisten.

Wie hilft Dir Deine Erfahrung aus der BISS, Deine Vorstandsrolle auszufüllen?

Ich greife dabei unmittelbar auf mein fundiertes Fachwissen in der Verbands- und Senior*innenarbeit zurück.

Vielen Dank! Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Josefine Paul zu ihrem Rücktritt. Ihr gebührt großer Dank für ihren Einsatz für die Rechte von LSBTIQ*-Personen. Ich möchte ihre Arbeit gerne fortsetzen.

Mir war das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schon als Fraktionsvorsitzende ein Herzensanliegen. Ich möchte dafür sorgen, dass es bald im Gesetzblatt steht. Denn alle Menschen in NRW sollten sicher und frei von Diskriminierung leben können. Zudem ist mir – auch als Kinder- und Familienmi-nisterin – wichtig, dass wir uns als Ministerium weiterhin für eine Reform des Abstammungsrechts im Bund einsetzen, damit Kinder lesbischer Eltern von Geburt an zwei rechtliche Mütter haben.

Wie ist denn der Stand der Dinge beim Landesantidiskriminierungsgesetz?

Aktuell werten wir die Stellung-nahmen zum Regierungsentwurf aus. In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Mit dem Gesetz schließen wir rechtliche Schutzlücken und stärken damit die Rechte der Betroffenen. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie die Beendigung einer Diskriminierung. Betroffene Personen erhalten zudem rechtliche Möglichkeiten, etwa auf Schadensersatz klagen zu können. Eine Klagewelle ist in Berlin, dem bisher einzigen Land mit Erfahrungen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz, allerdings ausgeblieben. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle vor, u.a. zur Entwicklung von Präventionsmaßnahmen und Initiierung wissenschaftlicher Studien zu Diskriminierungen.

Wie wollen Sie zukünftig das Thema Queer im Kabinett einbringen? Bei den Themen Gesundheit, Pflege und Innere Sicherheit gibt es ja weiterhin massive Handlungsbedarfe …

Wichtige Anliegen, die LSBTIQ*- Personen betreffen, werde ich als Querschnittsthema einbringen. Allerdings tragen die jeweiligen Fachressorts jeweils selbst die Verantwortung, Perspektiven und Bedarfe von LSBTIQ* in ih-ren Zuständigkeitsbereichen mitzudenken und umzusetzen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, auf bestehende Handlungsbedarfe hinzuweisen und fachliche Grundlagen in die Diskussion einzubringen. So hat die Studie „Queer durch NRW – Lebenslagen und Erfahrungen von LSBTIQ*“ unter anderem im Gesundheitsbereich, aber auch mit Blick auf Pflege und Innere Sicherheit deutlich gemacht, wo strukturelle Benachteiligungen und Versorgungslücken bestehen. In meinem Haus tragen wir zum Beispiel mit der Förderung von gezielten Angeboten in der queeren Jugendarbeit aktiv dazu bei, dass Vielfalt gelebt wird. Dass die Landesfachstelle Regenbogenfamilien mit einer jährlichen Förderung über 160.000 Euro bald an den Start gehen kann, freut mich sehr.

Queerfeindliche Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in erschreckender Weise zu. Welche Strategien haben Sie dagegen?

Erst einmal: Ich habe jahrelang Innenpolitik gemacht, und mir ist es sehr wichtig, dass alle Menschen in NRW sicher sind. Die Zunahme queerfeindlicher Gewalt ist absolut besorgniserregend und spiegelt leider eine in Teilen gesellschaftliche Stimmung wider, die sich vermehrt gegen Minderheiten richtet. Queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt bedroht sehr konkret unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft. Die NRW-Lebenslagenstudie zeigt, dass TIN*-Personen noch einmal stärker gefährdet sind. Die Beratung und Unterstützung von Personen, die Opfer von homo-, trans*- und queerfeindlicher Gewalt geworden sind, ist immens wichtig, daher haben wir unsere Förderung für die Landesfachstelle für queere Anti-Gewalt-Arbeit aufgestockt. Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur das Hellfeld der angezeigten Straftaten im Blick zu behalten, sondern auch das Dunkelfeld besser auszuleuchten. Hier erwarten wir mit dem ersten Jahresbericht der Meldestelle Queerfeindlichkeit wichtige Erkenntnisse, von denen wir weitere gezielte und wirksame Maßnahmen ableiten wollen.

In etwa einem Jahr sind wieder Wahlen in NRW. Können wir erwarten, dass Sie queere Events wie CSDs besuchen und sich für die weitere Förderung der CSDs in NRW einsetzten? Die Zuwendungen sind ja leider unter Schwarz-Grün zuletzt gekürzt worden.

Ich freue mich schon jetzt auf CSDs und andere queere Events! Neben Begegnungen und Gesprächen, die mir wichtig sind, möchte ich damit auch ein klares politisches Signal senden: für Solidarität und den gemeinsamen Einsatz für gleiche Rechte gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie und damit unsere vielfältige Gesellschaft unter Druck gesetzt wird. Zu den Zuwendungen für CSDs: Diese wurden vor drei Jahren unter Schwarz-Grün erstmals eingeführt und in diesem Haushaltsjahr wieder ausgeweitet. Besonders erfreulich ist, dass wir dieses Jahr mehr CSDs in Nordrhein-Westfalen erwarten als jemals zuvor – das ist ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit und Anerkennung!

dd. Der LSVD+ hat einen neuen Vorstand in NRW gewählt. Die Urgestein-Aktivisten Frank Bauer und Arnulf Sensenbrenner sind nicht mehr dabei. Im Interview spricht Andrea Peuler-Kampe (Foto) vom neu gewählten Vorstand über neue Wege und Ziele des LSVD+ und die aktuelle politische Situation der Community.

Andrea, Du bist Teil des neuen Vorstandes des LSVD+ in NRW. Wenn langjährige Mitglieder des Vorstandes aufhören, spricht man gerne von einem Neuanfang – trifft das in diesem Fall zu?

Ja! Wir sind jetzt im Übergang und bauen weiter auf dem auf, was über viele Jahre gewachsen ist – mit viel Einsatz, viel Erfahrung und viel Verlässlichkeit und Mut.
Und in diesem Ansatz werden wir es weiterführen. Gleichzeitig bringt ein neues Team auch neue Perspektiven, neue Arbeitsweisen und neue Schwerpunkte mit. Unser Ziel ist: Kontinuität in den Werten – und frische Energie in der Umsetzung.

Welche neuen Impulse dürfen wir erwarten? Es war in letzter Zeit eher still um den LSVD+ in NRW geworden …

Den Eindruck kann ich nachvollziehen – und wir wollen genau da ansetzen: sichtbarer, ansprechbarer und vernetzter zu sein. Konkret heißt das: Regelmäßiger kommunizieren, damit klar ist, wofür wir stehen und wie man uns erreicht. Dazu mehr Kooperationen mit lokalen Initiativen, Beratungsstellen und Community-Strukturen – weil wir gemeinsam mehr Wirkung entfalten. und niedrigschwellige Angebote schaffen, die praktisch helfen: Information, Austausch, Empowerment, Unterstützung.
Kurz: Wir wollen nicht nur reagieren, wenn es brennt – sondern verlässlich präsent sein.

Wo wollt Ihr denn konkret durchstarten?

Wir wollen als LSVD+ NRW unsere Präsenz im ländlichen Raum ausbauen und insbesondere im Ruhrgebiet und im Sauerland, wo queere Strukturen bislang kaum sichtbar waren, als verlässlicher Ansprechpartner wirken. Ein Treffen im Café Fluid der Aidshilfe Bochum soll dabei beispielhaft als zentraler Vernetzungs- und Austauschort und für die Unterstützung weiterer queerer Anlaufstellen dienen.

Außerdem wollen wir mehr auch bei kleinen CSDs präsent sein und einen besoneren Fokus auf FLINTA*-Personen sowie auf queere Menschen mit Beeinträchtigungen legen.

Queerpolitisch positioniert Ihr euch ja nahe an den Grünen. Wie beurteilst Du Queerpolitik bzw. das Erreichte der schwarz-grünen Landesregierung in NRW?

Ich würde das gern geradeziehen: Ich sehe den LSVD+ nicht als „nah an einer Partei“. Wir sind ein Bürgerrechtsverband. Unsere Orientierung ist menschenrechtlich und demokratisch – ich persönlich würde es eher als demokratisch links beschreiben, aber ohne Parteibindung. Und zur Landesregierung: „Erreichte Queerpolitik“ ist für mich nicht gut messbar über Überschriften oder Parteifarben. Entscheidend ist, was bei den Menschen und in der Infrastruktur tatsächlich ankommt: Beratung, Schutz, Prävention, Bildung – und vor allem Verlässlichkeit.
Wenn Mittel nach Protesten doch gesichert oder nachgesteuert werden, ist das natürlich wichtig. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch: nicht jedes Jahr dieselbe Unsicherheit, sondern planbare, stabile Strukturen. Wir werden die Landespolitik weiter daran messen, was konkret umgesetzt wird – und dabei mit allen demokratischen Kräften sprechen, die dafür Verantwortung tragen.

Stichwort rechte Gewalt und steigende Homophobie: Sie nimmt besonders in den Großstädten in erschreckender Weise zu. Warum bläst uns der Wind immer stärker entgegen? Welche Strategien siehst Du dagegen?

Für mich beginnt das bei uns selbst – und das meine ich konstruktiv: Ich halte es für zwingend notwendig, dass die queere Community als Ganzes zusammensteht. Wenn wir es untereinander nicht schaffen, respektvoll und akzeptierend miteinander umzugehen, können wir schwer erwarten, dass andere das für uns tun. Zusammenhalt ist kein „Nice-to-have“, sondern Selbstschutz und politische Stärke.
Zum Gegenwind: Ich glaube, wir müssen den Ursprung von Homophobie und Queerfeindlichkeit viel genauer analysieren. Ich kenne aktuell keine verlässlichen Zahlen dazu, wo und in welchen Settings queerfeindliche Einstellungen besonders stark sind. Und ohne diese Klarheit bleibt man schnell bei allgemeinen Appellen. Meine Strategie wäre daher doppelt: Als
Sofortmaßnahmen wollen wir Betroffene stärken (Beratung, Begleitung, sichere Räume), und Vorfälle ernst nehmen, die Anzeigen erleichtern, und Bündnisse mit Kommunen und Sicherheitsakteuren verstärken. Mein zweiter Punkt ist gezielte Prävention statt Bauchgefühl, dazu Daten und Erfahrungen systematisch bündeln, z. B. aus Beratungsstellen, Meldestellen, Community-Feedback, Polizei und Kommunen, dabei Muster erkennen. Und dann zielgenau in Schule, Jugendarbeit, Vereinen, Nachtleben und online gegensteuern. Denn wir brauchen dazu zwei Dinge: Haltung und Handwerk.

Der LSVD+ ist Teil der Queeren Nothilfe Ukraine (QNU) – einem Bündnis von über 70 LSBTIQ+-Organisationen aus Deutschland. Was genau wollt Ihr mit dem Projekt erreichen?

Die QNU bringt viele Organisationen zusammen, um queere Menschen zu unterstützen, die vom Krieg betroffen sind – in der Ukraine und auf der Flucht. Unser Ziel ist sehr praktisch: Schutz, Versorgung und Stabilisierung. Dazu gehören je nach Bedarf, sichere Unterkünfte, Unterstützung beim Ankommen, medizinische und psychologische Hilfe, Rechtsberatung und die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen. Für uns heißt das: Solidarität nicht nur zu „bekunden“, sondern zu organisieren.

dd. Arndt Klocke (Grüne) ist Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Von Februar 2006 bis Juni 2010 war er Landesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen in NRW und von Mai 2017 bis Oktober 2020 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag. Bei der NRW-Landtagswahl 2022 erlangte er im Landtagswahlkreis Köln III mit 41,6 % das Direktmandat. Mit 39,3 % der Zweitstimmen erhielt sein Wahlkreis erneut das stärkste Resultat der Grünen landesweit. Nun tritt er wieder an. FRESH sprach mit ihm u.a. über aktuelle queer-politische Themen.

Arndt, der Tod Deines Freundes Rosa von Praunheim, mit dem du wenige Stunden vorher noch gefeiert hast, hat uns alle getroffen. Welche Bedeutung hat Rosa von Paumheim Deiner Meinung nach für die queere Community in Deutschland gehabt, was ist Deiner Meinung nach sein Vermächtnis?

Rosa war ein strahlender, mutiger Leuchtturm. Er war vor fünfzig Jahren schon „Out+Proud”, als fast alle noch versteckt lebten. Mit seinem Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt” aus dem Jahr 1971 hat er Geschichte geschrieben. Rosa und ich kannten uns mehr als dreißig Jahre, in den letzten Jahren waren mein Mann Sven Lehmann und ich eng mit Rosa und seinem Partner Oliver Sechting verbunden. Wir waren im Dezember auch bei der kleinen Hochzeitsfeier der beiden dabei. Rosas plötzlicher Tod nur fünf Tage später hat uns wie ein Schlag getroffen. Rosas Beisetzung auf dem Alten Matthäus-Kirchhof in Berlin-Schöneberg war traurig und schön zugleich. Hunderte Menschen, darunter Riccardo Simonetti, Tom Tykwer, Else Buschheuer, Gitte Haenning und Max Riemelt hatten den Weg zum Friedhof gefunden. Sein Vermächtnis mit über hundert Filmen, Büchern und Bildern ist groß.

In etwa einem Jahr, vermutlich im Mai 2027, sind wieder Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen. Wirst Du erneut für den Landtag in Düsseldorf kandidieren? Was sind dazu Deine Ziele?

Ich werde mich in diesem Frühjahr bei den Kölner Grünen um eine weitere Nominierung bewerben. Beim letzten Mal habe ich meinen Wahlkreis in Köln Ehrenfeld/Nippes gegen den SPD-NRW Fraktionschef Jochen Ott und CDU-Minister Nathanael Liminski klar gewinnen können. Ich stehe neben meinen fachpolitischen Themen wie Bauen und Wohnen seit vielen Jahren für eine offen queere Sichtbarkeit im und außerhalb des Parlaments, und das in Zeiten, wo sich immer mehr Menschen ins Schneckenhaus zurückziehen.

Homophobe Gewalt gegen queere Menschen nimmt besonders in den Großstädten in er-schreckender Weise immer weiter zu. Warum bläst uns der Wind immer stärker entgegen? Welche Strategien siehst Du dagegen?

In der Tat ist das Ausmaß der Gewalt und der Rückschritte erschreckend. Gleichzeitig merke ich, dass insbesondere vielen jüngeren Menschen oft die „Tools” fehlen, um sich effektiv zur Wehr zu setzen. Aus ihrer Erfahrung kannten sie bislang nur Zeiten der ständigen Fortschritte und Verbesserungen. Nicht ohne Grund posten viele derzeit in den sozialen Netzwerken Fotos aus dem Jahr 2016, als die Welt vermeintlich noch in Ordnung war. Ich bin Anfang der 90er Jahre, der Zeit von Aids, dem Paragrafen 175 und lange vor der „Ehe für Alle” bei Aktivist/innen wie Hella von Sinnen, Georg Roth und Rosa von Praunheim „in die Lehre gegangen”. Damals hieß es „Raus aus den Toiletten-Rein in die Strassen”. Heute muss gelten: „(Mal) Raus aus Grindr und Tinder, rein ins reale Leben und sich wehren”.

Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat die 2025 angekündigten Kürzungen der queeren Landesmittel und von Aids-Hilfe-Projekten nach großen Protesten ja weitgehend zurückgenommen und fördert weiter viele Community-Bedarfe. Wie beurteilst Du hier eure Queerpolitik bzw. das Erreichte der Landesregierung aus grüner Sicht?

Ich habe in meiner Zeit im Landtag zwei Mal einen Regierungswechsel erlebt. Immer wenn wir Grüne in die Regierung zurück kamen, war die Landeskasse leer, weil vorher CDU/FDP das Geld in rauen Mengen für unsinnigen Straßen-Neubau etc. rausgehauen hatten. Trotzdem konnten wir jetzt die Mittel für freie Träger in der LSBTIQ-Community und der CSD-Förderung stabilisieren und in Teilen erhöhen. Ich habe mich in meiner Fraktion mit dafür stark gemacht, dass die vorherigen Kürzungen bei den Aidshilfen zurückgenommen wurden. Dies wurde auch erreicht, weil sich die queeren Verbände und die Aidshilfen engagiert und mit viel Einsatz gegen Einsparungen gewehrt haben.

Steigende Mieten und immer größer werdende Wohnungsnot auch bei queeren Menschen rücken immer stärker in den Fokus. Was sagst Du dazu? Was unternimmt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung dagegen?

Das Finden einer bezahlbaren Wohnung ist die soziale Frage der heutigen Zeit. Steigende Mieten sind insbesondere in den Ballungszentren fast erdrückend. Wir haben als Gegenmaßnahme die Mietpreisbremse für die NRW-Kommunen massiv ausgeweitet und die NRW-Wohnraumförderung für den Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen auf 12 Milliarden erhöht und damit trotz knapper Kassen fast verdreifacht. Gleichzeitig haben wir die Landesbauordnung deutlich entschlackt, um zügigen Um- und Neubau zu beschleunigen. Wir brauchen zügig zusätzliche und bezahlbare Wohnungen.

Frank, Du wirfst den Grünen „Schönmalerei“ bei der Darstellung der Landesmittel für queere Projekte 2026 vor. Was genau meinst Du damit?

Nach den massiven Kürzungen im vergangenen Jahr für 2025 – zu Lasten der Aidshilfen, von „MehrAlsQueer“ und durch die Abwicklung der Landesfachstelle für queere Senior*innenarbeit bei Rubicon – feiert sich die schwarz-grüne Koalition nun dafür, dass der Kahlschlag nicht weitergeht. Die genannte Erhöhung der Zuschüsse im LSBTIQ-Bereich bedeutet jedoch lediglich eine Rückkehr zum Stand von 2024. Inflationsbereinigt bleibt unter dem Strich ein deutliches Minus. Stillstand bedeutet Rückschritt.

Das Niveau von 2024 ist zwar wiederhergestellt, aber es wurden ja auch Projekte wie bei der Aidshilfe Essen gestrichen, oder?

Genau, die Folgen der Kürzungen in den letzten Monaten sind spürbar und eben nicht rückgängig gemacht worden: Die Fachstelle für queere Senior*innenarbeit bleibt geschlossen, zahlreiche Projekte der örtlichen Aidshilfen, wie in Essen, mussten eingestellt werden. Diese Strukturen sind verloren. Dass sich die Grünen dafür jetzt feiern, ist zynisch – gerade, weil sie die besondere Bedeutung dieser Angebote kannten. Für Selbstlob besteht also keinerlei Anlass.

Was forderst Du mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre?

Queerpolitik braucht Planungssicherheit und keine jährlichen Ausschläge nach Kassenlage. Wenn die Koalition auf neue Spielräume durch die Steuerschätzung verweist und damit die bloße Wiederherstellung des 2024er-Ansatzes begründet, stellt sich doch die Frage: Was passiert bei der nächsten finanziellen Delle im Landeshaushalt? Drohen dann erneut Kürzungen – und gelten sie dann wieder als unvermeidbar? Verlässlichkeit sieht anders aus.

Stichwort Queerpolitik in NRW: Wie ist Deine Perspektive auf die schwarz-grüne Koalition und auf das neue Landesantidiskriminierungsgesetz?

Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist noch in der Entstehung, es liegt bislang nur als erster Entwurf vor und ist noch nicht als fertiger Gesetzentwurf im Landtag angekommen. Von daher bin ich auf die Einbringung des Gesetzentwurfes gespannt. Stand jetzt, also auf Basis des Referentenentwurfs, soll es zumindest in einigen Bereichen Fortschritte bringen. Daher hoffe ich, dass die Landesregierung gerade vor dem Hintergrund steigender Diskriminierungserfahrungen für viele Gruppen und gerade auch queere Menschen die Chance für wirkliche Verbesserungen ergreift und keinen Papiertiger abliefert. Wir als SPD werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten.
Insgesamt fällt mein Fazit zur Queerpolitik dieser Landesregierung gemischt aus. Wenige Fortschritte, vieles halbherzig, ein Schritt nach vorn, ein Schritt zurück. Große gesellschaftspolitische Würfe im Sinne der queeren Community sieht man einfach zu wenig. Auch die Umsetzung der Ergebnisse der Lebenslagenstudie in praktisches Handeln kommt viel zu langsam voran. Auch wenn man die Datenbasis der Studie kritisieren kann, so werden ja viele konkrete Fragen und Problemlagen aufgeworfen. Hier erwarten wir alle mehr Entschlossenheit.

Wie beurteilst Du die Chancen im Bund, mit dieser Regierung den Artikel 3 des Grundgesetztes zugunsten von uns zu ergänzen?

Das Problem liegt hier bekanntlich nicht bei SPD, Grünen oder Linken. Wir als SPD hatten das auch im Wahlprogramm, und es bleibt unsere Position. Leider haben sich die Vorzeichen mit dem Regierungswechsel im Bund verschlechtert. Ich sehe daher noch einen weiten Weg zur parlamentarischen Zweidrittel-Mehrheit für die notwendige Verfassungsänderung, wenn man sich den aktuellen Bundestag anschaut. Optimistisch stimmt die Initiative im Bundesrat von mehreren Bundesländern, mit der ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht wurde. Ich weiß auch von vielen Kolleg*innen aus der CDU, dass sie das gern unterstützen würden. Insofern wäre auch zu überlegen, die Abstimmung im Bundestag freizugeben. Ähnlich wie seinerzeit bei der Öffnung der Ehe.

Frau Reichinneck, der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes beim Bundestag einzubringen. Ziel: ein Verbot der Diskriminierung von Queers verfassungsrechtlich verankern, so dass künftig auch queeres Leben explizit geschützt werden soll. Der Ball liegt jetzt beim Bundestag. Wie werden sich die Linken verhalten? Können wir davon ausgehen, dass alle Abgeordneten der Linken dafür stimmen werden?

Die Position der Partei Die Linke steht seit jeher fest: Wir treten ein für die Ergänzung des Artikel 3 um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Das ist ein Versprechen in unserem Wahlprogramm. Als Partei sind wir diesbezüglich seit vielen Jahren im engen Austausch mit den queeren Verbänden. Ob die Grundgesetzänderung Realität wird, liegt ausschließlich am Abstimmungsverhalten der CDU/CSU. Alle anderen Parteien haben diesbezüglich eine klare Position.

Die Abspaltung eines Teils der Linken unter Sahra Wagenknecht hat u.a. wegen ihrer Transfeindlichkeit für starke Irritationen in der Community gesorgt. Wie sehr trug diese Politik Ihrer Meinung nach zum Niedergang dieser Neugründung bei? Kann die Community weiter darauf setzen, dass sich Die Linken ohne wenn und aber für queere Rechte einsetzen werden?

Sahra Wagenknecht hat eine politische Entscheidung getroffen und die Ergebnisse sprechen für sich. Wagenknechts Kalkül, man könne wieder stark werden, indem man gesellschaftliche Minderheiten vor den Bus wirft, ist gescheitert. Wer menschenfeindliche Positionen will, der wählt die AfD. Dass Die Linke wieder auf die Beine gekommen ist, ist nicht zuletzt auch dem Rückhalt aus den queeren Communities zu verdanken. Dementsprechend haben queere Menschen auch berechtigte Erwartungen an unsere Partei. Der Kampf für die Rechte queerer Menschen ist wichtiger Bestandteil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung – vom Kampf gegen den Paragrafen 175 bis zum Selbstbestimmungsgesetz. Selbstverständlich werden wir die Belange queerer Menschen auch weiterhin ins Parlament und auf die Straße tragen.

Die Gewalt gegen queere Menschen ist aktuell auf einem Höchststand. Wo sehen Sie die Ursachen und wie kann man gegensteuern und so queere Menschen besser schützen?

Die seit Jahren zunehmende Hetze gegen queere Menschen trägt bedauerlicherweise Früchte. Dabei reden wir nicht nur von rechtsex-tremen oder religiös-fundamentalistischen Gruppen, sondern auch bürgerlichen Politiker*innen, die glauben, sie könnten mit Queerfeindlichkeit billigen Applaus abräumen. Die Tiraden rund um die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes waren dafür ein ekliges Beispiel. Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem Bundesratsbeschluss zur Ergänzung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 Grundgesetz auf queere Menschen wieder ganz tief in die rechte Mottenkiste gegriffen und queeres Leben in die Nähe von Pädophilie gerückt wird, dann wird dieser Trend damit fortgesetzt. Nicht zuletzt die Union steht hier in der Pflicht, den Flirt mit der extremen Rechten endlich einzustellen und den Kulturkampf auf dem Rücken queerer Menschen zu beenden. Darüber hinaus setzen wir als Die Linke auf Präventionsarbeit, insbesondere in Schulen, Beratungsangebote sowie auf die Stärkung solidarischer Strukturen aus den Communities heraus, etwa im Bereich der Opferhilfen oder des Selbstschutzes. Dafür müssen die entsprechenden Gelder bereitgestellt werden. Es kann nicht sein, dass in Zeiten klammer Kassen immer zuerst Community-Projekte plattgemacht werden.

Sind Sie für ein komplettes AfD- Verbot? Kommt das nicht zu spät? Antisemitismus, Rassismus, NS-Relativierung, Queerfeindlichkeit und Geschlechtervorstellungen aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts sind dann immer noch in sehr vielen Köpfen in Deutschland verankert…

Die AfD muss verboten werden – besser spät als nie. Hier geht es nicht zuletzt auch darum, den rechten Sumpf organisatorisch wie finanziell trocken zu legen. Für queeres Leben sind die AfD und ihr Umfeld die größte politische Bedrohung seit Bestehen der Bundesrepublik. Richtig ist aber, dass das Problem des Rechtsrucks sich nicht durch ein AfD-Verbot allein in Wohlgefallen auflöst. Studien legen einen Zusammenhang zwischen dem Erfolg rechter Parteien und steigender Mieten oder einer kaputten öffentlichen Infrastruktur, sei es bei Bahn, Schulen oder Krankenhäusern, nahe. Es braucht eine andere Politik. Deshalb tritt Die Linke für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik ein, die Investitionen in öffentliche Gemeingüter, eine Erneuerung des Sozialstaats und die Interessen von Arbeitnehmer*innen ins Zentrum stellt.

Wie können Sie weiter Druck auf die Bundesregierung machen bei der Reform des Abstammungsgesetzes? Muss die Diskriminierung v.a. lesbischer Eltern durch die erforderliche Stiefkindadoption nicht endlich beendet werden?

Eine Reform des Abstammungsrechtes ist überfällig, und wir befassen uns mit dem Thema im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit. Dabei müssen nicht nur die Interessen lesbischer, sondern auch die von trans Eltern Berücksichtigung finden. Es gehört zu den großen Versäumnissen der Ampel-Regierung, dass dieses Thema komplett liegengeblieben ist. Schon beim alten Transsexuellengesetz waren es die Gerichte, die die Regierung zum Handeln zwingen mussten. Wenn die Bundesregierung nicht bald mal in die Gänge kommt, wird das auch hier der Fall sein.