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Politik

Bundestagswahl: Wähl Liebe!

cs. Der Dachverband der CSDs in Deutschland startete im Januar eine Kampagne unter dem Motto „Wähl Liebe“. Mehr als 50 deutsche CSDs unterstützen den Aufruf des Vereins an die Community, sich bei der Bundestagswahl 2025 durch Stimmabgabe zu beteiligen. Denn, so heißt es im Aufruf: „Der Ton ist in den letzten Jahren gegenüber der LSBTIQ+- Community immer rauer geworden. Queeren Menschen wird von PolitikerInnen ihr Geschlecht abgesprochen oder Drag-Queens werden mit StraftäterInnen gleichgesetzt.“
Die Kampagne sei ein Gegenangebot zu PolitikerInnen und Parteien, deren einziges politisches Konzept auf Spaltung beruht.
Auch FRESH bittet seine LeserInnen, zur Wahl zu gehen. Und damit die Qual der Wahl leichter fällt, haben wir die Parteiprogramme abgeklopft, welche Versprechen für uns oder auch Drohungen gegen uns enthalten sind.

CDU/CSU

„Kein leichtfertiger Geschlechtswechsel bei Erwachsenen. Der Wechsel des Geschlechtseintrags darf nicht der Beliebigkeit hingegeben werden. Auch gilt: Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.“
(https://www.csu.de/politik/beschluesse/wahlprogramm-cdu-und-csu-btw-2025/)

Bei der CDU/CSU ist viel von Zwang die Rede. Das neue Selbstbestimmungsgesetz droht damit von den Christdemokraten rückabgewickelt zu werden, da es ihrer Anschauung nach zu leichtfertigen und beliebigen Geschlechtswechseln verleite. Zwangsberatung wird gefordert.
Ebenso zwanghaft geht die Union mit dem vermeintlichen „Gender-Zwang“ um. Aus „ideologischen Gründen“. Obwohl sie grundsätzlich dafür sind, dass sich Gleichstellung auch in der Sprache widerspiegeln soll, will man ein Verbot von „Gendersprache“ im öffentlichen Raum. An Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung.
Immerhin: Das Bild der klassischen Familie ist erweitert worden. Auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen würden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Die Benennung einer Selbstverständlichkeit kostet schließlich nichts. Aussagen zur Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes, zur Stärkung queerer Strukturen oder zum Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung finden sich nicht.

SPD

„Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie ist Kernelement rechtsextremer Einstellungen und drückt sich in Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, aber auch in Sexismus, Antifeminismus oder Queer-Feindlichkeit aus.“
(https://www.spd.de/bundestagswahl)

Den Schutz queerer Lebensentwürfe will die SPD mit konkreten Maßnahmen verbessern. Dazu gehört die Aufnahme von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Artikel 3 Abs. 3 GG. Alle noch bestehenden Diskriminierungen bei Regenbogenfamilien im Familien- und Abstammungsrecht sollen beseitigt werden, und der Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung soll weitergeführt werden. Ganz generell soll auch das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ verbessert werden.

FDP

„Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI, setzen den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ um und statten die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser aus. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen. Artikel 3 GG wollen wir um die sexuelle Identität ergänzen.“
(https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025)

Als traditionell liberale Bürgerrechtspartei funktioniert die FDP offensichtlich noch. Konkreter formuliert kaum ein anderer, was zu tun und zu finanzieren ist bei LGBTQI+. Für Regenbogenfamilien versprechen die Freien Demokraten Abbau von Ungleichbehandlungen, bessere finanzielle Ausstattung bei Kindern und Zugang zur nicht-kommerziellen Leihmutterschaft.

GRÜNE

„Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen
(LSBTIQ*) Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin“
https://www.gruene.de/artikel/
zusammen-wachsen)

Die Grünen sind sichtbar im Thema und gehen viele offene Punkte mit konkreten Vorschlägen an. Dazu gehört die Ergänzung von Artikel 3 GG, eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, der lau-
fende Aktionsplan „Queer leben“, der Strukturen finanziell festigt, soll verstetigt werden. Queerfeindliche Straftaten sollen erfasst, die Aufklärung zu HIV und sexueller Gesundheit vorangetrieben werden. Konversionstherapien sollen verboten werden, die Gesundheitsvorsorge queerer Menschen soll verbessert werden.

DIE LINKE

„Artikel 3 des Grundgesetzes muss um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden.“
(https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/)

Das Wahlkampfprogramm enthält nach den Grünen die umfangreichsten Forderungen. Neben dem Zusatz im Grundgesetz, Artikel 3, will die Partei queere Strukturen unterstützen und schützen, queerfeindliche Gewalt bekämpfen, die Gesundheitsförderung für queere und trans-Personen ausbauen und den Antidiskriminierungsschutz auf der Arbeit sowie das Selbsbestimmungsgesetz verbessern. Regenbogenfamilien werden ebenso gewürdigt wie auch die Möglichkeit, kostenfrei künstliche Befruchtungen für queere Paare zu bekommen.

BSW

„Frauenrechte dürfen nicht auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert werden. Wir lehnen das neue Selbstbestimmungsgesetz ab, durch das Menschen einmal jährlich ihr Geschlecht wechseln können, auch, weil es Schutzrechte für Frauen aushöhlt.“
(https://bsw-vg.de/
bundestagswahl2025/)

Beschworen wird die Angst vor übergriffigen Männern, die sich zur Frau erklären, nur um sich damit in Frauenduschen und im Frauensport einzuschleichen. Ansonsten herrscht großes Schweigen im Programm von Sahra Wagenknecht zu Themen wie Grundgesetzerweiterung, Artikel 3, oder Förderung von queeren Strukturen bzw. Schutz vor Diskriminierung.

AFD

„Das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 das Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, ist vollumfänglich zurückzunehmen.“
(https://www.afd.de/bpt-16/#f9cc4f7f7783240ce)

Das und das Beschwören eines vermeintlichen „Trans-Kultes” (in einem Atemzug mit der „Klima-Hysterie“ genannt), einer angeblichen Frühsexualisierung bei Kindern und der Forderung einer Anerkennung der „biologischen Realität der Zweigeschlechtlichkeit“ reichen eigentlich als Negativbeispiele.

Infos zur Kampagne der CSD-Vereine findet ihr hier: https://www.waehl-liebe.de/.
Wer noch tiefer ins Thema einsteigen möchte, kann sich die FRESH-Interviews mit SpitzenpolitikerInnen in den Ausgaben März bis September nochmal anschauen unter „Download Archiv 2024“: www.fresh-magazin.de

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